Corona-Pandemie

Freiheit für Geimpfte: Warum wartet Hamburg mit den Sonderrechten?

  • Jens Kiffmeier
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Mehr Freiheiten ohne Corona-Test: Viele Bundesländer erlassen Sonderrechte für Geimpfte im Lockdown. Doch Hamburg steht auf der Bremse. Warum?

Hamburg – Schnell die Oma im Pflegeheim besuchen, dann ab zum Friseur: Für einige Deutsche soll dies bald alles möglich sein – und zwar ohne Corona-Test. So will die Bundesregierung Geimpften und Genesenen spätestens ab Juni neue Freiheiten im Knallhart-Lockdown einräumen. Doch einigen Bundesländern geht das nicht schnell genug. Sie planen eigene Sonderrechte für diese Personengruppe. Mit Ausnahme der Hansestadt Hamburg.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Quote der Zweitimpfung:6,2 Prozent (Stand Dienstag, 27. April 2021)
Quote der Erstimpfung:24,5 Prozent (Stand Dienstag, 27. April 2021)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Eindringlich hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor einer voreiligen Einführung von Sonderregelungen für Geimpfte gewarnt. Zwar werde derzeit im Bund eine Verordnung erarbeitet, mit der die Einschränkungen aufgehoben werden sollte. Aber möglicherweise sei dieses Vorgehen verfrüht, mahnte der Rathauschef im Anschluss an eine Beratung von Bund und Ländern zu diesem Thema.

Freiheiten für Geimpfte: Hamburg bleibt zögerlich bei Sonderregeln im Corona-Lockdown

Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den Länderchefs über eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene diskutiert. Bereits in der kommenden Woche will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Vorschlag für eine Verordnung machen, die dann am 28. Mai 2021 im Bundesrat beschlossen werden könnte.

Neue Freiheiten für Geimpfte? Hamburg bleibt stur und will vorerst keine Sonderregelung im Corona-Lockdown. (24hamburg.de-Montage)

Der Grundgedanke sieht vor, dass dann vollständig Geimpfte und Genesene Menschen gleichgestellt werden, die negativ auf Corona getestet worden sind. So müssten sie eben bei einigen Dingen, wie etwa dem Friseurbesuch oder beim Einkaufen keinen Test vorher absolvieren. Auch für das Reisen soll es Erleichterungen geben. Im digitalen Impfpass kann die Impfung dann nachgewiesen werden. Das Vorgehen beruht auf einer Empfehlung des Robert-Koch-Instituts, wonach von Geimpften und Genesenen ein sehr geringes Risiko ausgeht.

Dennoch bleibt Tschentscher skeptisch. Ein geringes Risiko heiße leider nicht „kein Risiko“, stellte der Sozialdemokrat klar. Deshalb müsse man die gesamte Pandemielage berücksichtigen, bevor es Lockerungen geben könnte. Es müsste sehr genau abgewogen werden, ob das Interesse auf das Grundrecht höher wiege als das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei denjenigen, die dann noch nicht geimpft seien.

Sonderrechte für Geimpfte: Anders als Hamburg verzichten viele Bundesländer auf Testpflicht

Tschentscher fährt damit seinen strengen Corona-Kurs mit Ausgangsbeschränkungen und Testpflichten beim Friseur oder beim Arbeitgeber erst einmal weiter – im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Bayern*, Rheinland-Pfalz oder auch Niedersachsen, das hier einer Vorreiterrolle einnimmt*. Deren Länderchefs ist das Vorgehen des Bundes deutlich zu langsam. Sie preschen bereits mit eigenen Verordnungen vor und räumen den Geimpften bereits ab dieser Woche mehr Freiheiten ein. Nur in Bremen zeigt man sich ebenfalls zurückhaltend*.

Damit liegen die Drängler auf einer Linie mit der FDP. Die Liberalen kritisieren bereits seit Wochen die Grundrechtseinschränkungen der Bundes-Notbremse, die in vielen Regionen Deutschlands Ausgangssperren gebracht hat. Zumindest für Geimpfte und Genesene müssten diese Einschränkungen jetzt schnell aufgehoben werden, forderte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Es könne doch nicht sein“, kritisierte er in der „Bild“-Zeitung, „dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt.“ * 24hamburg.de, nordbuzz.de, kreiszeitung.de und merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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