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„Es geht halt nicht anders“: Hamburg muss Geflüchtete in Zelten unterbringen

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Von: Kevin Goonewardena

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Die Kapazitäten der Stadt für Schutzsuchende sind schon lange erschöpft. Nun sollen Geflüchtete in Turnhallen und Zelten schlafen. Dafür hagelt es Kritik.

Hamburg – Die Zahl der Geflüchteten, die vor dem russischen Angriffskrieg in Hamburg Schutz suchen, ist im Vergleich zum Frühjahr zwar zurückgegangen. „Die Lage ist aber sehr viel angespannter, als sie sich über den Sommer anfühlte“, so Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) bei einem Pressegespräch am vergangenen Donnerstag. 50.000 Geflüchtete sollen im Herbst Hamburg erreicht haben. Der Senat befürchtet, dass die Unterstützungsstruktur durch die Masse an Schutzsuchenden zusammenbrechen könnte. Auch, weil bereits absehbar ist, dass nicht alle vorgesehenen Unterkünfte genutzt werden können. Der Hamburger Senat gibt deswegen jetzt schon Turnhallen als alternative Unterbringungsmöglichkeiten frei – die Messehallen sollen folgen und auch Zeltlager errichtet werden.

Name:Freie und Hansestadt Hamburg
Fläche:755 km²
Bevölkerung:rund 1,9 Millionen
Registrierte Flüchtlinge:rund 43.000 (Stand September 2022)

Seit Kriegsausbruch im Februar 2022 sind bereits 43.000 Schutzsuchende in Hamburg behördlich registriert worden, davon stellen mit 38.000 die Geflüchteten aus der Ukraine mit Abstand die größte Gruppe. Ungefähr die Hälfte, schreibt etwa die taz, seien privat untergekommen. Rund 4000 von Hamburg aus weiter in andere Bundesländer verteilt worden. Bleiben noch etwa 15.000 Schutzsuchende. Diese Menschen hat der Senat in öffentlichen Einrichtungen untergebracht.

Geflüchtete in Hamburg: 27.000 Plätze sofort belegt – Kapazitäten reichen schon lange nicht mehr aus

Der Flüchtlingsstrom hat sich durch den Ausbruch des Ukraine-Krieges zwar verstärkt, fand jedoch bereits davor statt. Aus diesem Grund waren schon vor dem Ausbruch des Krieges 27.000 der 30.000 Plätze, die in Hamburg für Geflüchtete zur Verfügung stehen, belegt. 13.000 weitere Plätze hat die Stadt in kürzester Zeit neu eingerichtet. Damit hat die Hamburger Politik kurzfristig den Ukraine-Zustrom bewerkstelligen können. Für weitere Geflüchtete reichen die Kapazitäten jetzt nicht mehr aus – der Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten ist auch den Behörden schon länger bekannt.

Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Harburg. Plätze sind dringend gesucht.
Feldbetten in einer Halle in Hamburg-Harburg im März 2022: Unterkünfte für Flüchtlinge sind rar in Hamburg. Die Stadt will nun wieder Turnhallen herrichten, auch sollen Menschen wieder in Zelten untergebracht werden. © Sebastian Peters / Imago

Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg können wegen Materialmangel nicht in Betrieb gehen

Die prekäre Versorgungslage hat nicht nur mit der Schwierigkeit, neue Flächen bereit zustellen zu tun. So kann etwa eine Gewerbeimmobilie im Bezirk Hamburg-Nord nicht in Betrieb genommen werden, weil Trennwände und anderes benötigtes Material zur Herrichtung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft nicht geliefert werden können.

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1000 Geflüchtete hätten in der Unterkunft eigentlich Platz finden sollen. Dass Menschen jetzt auch in Turnhallen und Zelten unterkommen müssen, ist selbst Innensenator Andy Grote (SPD) unangenehm. „Es geht halt nicht anders“, so Grote in dem Pressegespräch. Er würde das „auch alles gerne nicht so machen“, sagte er. 98 Prozent der Flächen, die Hamburg zur Verfügung hat, sind aktuell belegt.

Geflüchtete in Hamburg: „Zelte im Winter, das ist grauenhaft“

Als Übergangslösung sind die aktuellen Unterbringungsmöglichkeiten auch für Sozialverbände vertretbar. Manfred Ossenbeck vom Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen äußerte sich diesbezüglich im Gespräch mit der taz. „Zelte im Winter, das ist grauenhaft“, so Ossenbeck. Ein Bemühen der Stadt sieht auch Ossenbeck, ob die Stadt jedoch ihre Möglichkeiten ausreize, könne er nicht sagen. Bei dem Aufbau von Unterkünften müsse Hamburg seiner Meinung nach mehr auf leerstehende Büroflächen zurückgreifen und sie in langfristige Unterbringungsmöglichkeiten umwandeln.

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Auch Carola Ensslen von der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht das ähnlich wie Ossenbeck. Auch sie findet, dass der Senat noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe und kritisiert den Senat, für dessen fehlende Bereitschaft, eine Regelung aus dem Jahre 2015 „wonach er Gewerbeflächen für die Unterbringung von Geflüchteten beschlagnahmen konnte“, wiederzubeleben.

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