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Finanzsenator geht auf Altkanzler los – Hamburger Reaktionen zum Ukraine-Krieg

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Von: Kevin Goonewardena

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Hamburgs Finanzsenator hat Gerhard Schröder zur Niederlegung seiner Aufsichtsratmandate aufgefordert. Und: Hamburger Stimmen zum Ukraine Krieg.

Hamburg – Schon seit Anbeginn steht die private Freundschaft zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder im Fokus der Öffentlichkeit, wird mal spöttisch belächelt, mal scharf kritisiert. Vor allem die für Schröder lukrativen Aspekte dieser Verbindung stoßen nicht nur SPD-Genossen regelmäßig auf: So ist Schröder durch Beraterverträge oder Aufsichtsratmandate sowohl eng mit dem russischen Gaskonzern Gazprom, lange Zeit Sponsor von Schalke 04, als auch mit der Gesellschaft hinter dem umstrittenen Pipeline Projekt Nord Stream 2, eng verbunden.

Schalke hat sich mittlerweile von Gazprom getrennt. Aber: Gerät Gerhard Schröder jetzt ins Visier der Russland-Sanktionen?* Und: Was sagen Hamburger zum Ukraine-Krieg und die Verbindung von Schröder und Putin?

Name:Gerhard Fritz Kurt Schröder
Geburtstag und -ort:7. April 1944, Mossenberg, Blomberg (Nordrhein-Westfalen)
Ehemalige politische Ämter (Auswahl):Niedersächsischer Ministerpräsident, Bundeskanzler, SPD-Parteivorsitzender
Aufsichtsrat bei:Aufsichtsratsvorsitzender Nord Stream AG, Rosneft

Tatsache ist: Zumindest unter Druck steht der Altkanzler wegen seiner Russland-Verbindungen jetzt so stark wie noch nie. Auch mehrere Partei-Genossen forderten Schröder in den letzten Tagen auf, seine Aufsichtsratmandate niederzulegen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Schröder auf, „keine Geschäfte mit Kriegstreiber Putin“ zu machen. Unter anderem riefen auch Niedersachsens-Ministerpräsident Stephan Weil, die Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu auf, seine Geschäftsverbindungen zu russischen Firmen zu kappen. Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel meldete sich zu Wort.

Peter Tschentscher und Katharina Fegebank: Das sagt die Hamburger Polit-Spitze zum Ukraine-Krieg

Nicht zu Ex-Kanzler Schröder, aber zum Ukraine-Krieg äußerten sich auch zahlreiche weitere Hamburger Politiker. „Die Aggression Russlands ist völkerrechtswidrig und ein Wendepunkt für die europäische Friedens- und Sicherheitspolitik. Wir sind erschüttert und empört über das Vorgehen Putins, das von langer Hand vorbereitet erscheint“, teilte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, bereits am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz mit.

„Wenn der Altkanzler Schröder noch einen Funken Anstand hat, dann gibt er jetzt endlich seine von seinem Freund Putin vermittelten Aufsichtsratsmandate ab – es ist mehr als überfällig!“

Andreas Dressel, Finanzsenator Hamburg via Twitter

„Es herrscht Krieg. Das ist das Ende der europäischen Friedensordnung“, sagte Tschentschers Stellvertreterin und Katharina Fegebank, Senatorin für Wissenschaft und Innovation, ebenfalls am Donnerstag, 24. Februar 2022. Die Grünen-Politikerin sprach den Ukrainern ihre volle Solidarität aus.

Auch CDU, FDP und Linke äußern sich zum Ukraine-Krieg: „Unfassbare Verhöhnung der europäischen Geschichtev

Für CDU-Landeschef Christoph Ploß ist klar: „Es darf jetzt auch bei uns in Deutschland von niemandem mehr ein naives und falsches Verständnis gegenüber Putins Aggressionspolitik geben.“ Der Linken-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, Stephan Jersch, nannte den Angriff auf die Ukraine eine „unfassbare Verhöhnung der europäischen Geschichte“. Das berichtete unter anderem der NDR.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor mehreren Panzern
Ukraine-Krieg: Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) fordert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seine Aufsichtsratmandate niederzulegen. (24hamburg.de-Montage) © Daniel Reinhardt/Kay Nietfeld/Alexander Zemlianichenko Jr./dpa

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Während alle Parteien den Angriff verurteilten und den Menschen in der Ukraine ihr Mitgefühl aussprachen und Hilfe anboten, gingen dem FDP-Chef Michael Kruse die ersten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland nicht weit genug. „Ich halte die bisher angekündigten Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Moskau nicht für ausreichend, es müssen schnell weitere Maßnahmen ergriffen werden“, schrieb er bei Twitter. Mit den jetzigen Maßnahmen die unter anderem den Verlust des Zugangs Russland zum SWIFT-System* beinhalten dürfte der Hamburger FDP-Landeschef zufrieden sein. *24hamburg.de und kreiszeitung.de und sind Angebote IPPEN.MEDIA.

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