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Finanzsenator Dressel muss Aussage vor „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss absagen

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Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sollte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal als Zeuge aussagen – daraus wird nichts.

Hamburg – Es war alles geplant und bereit: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sollte eigentlich am Freitag, 8. April 2022, vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburger Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal vernommen. Mit ihm sind ein weiterer und ein ehemaliger Mitarbeiter der Finanzbehörde sowie ein leitender Mitarbeiter der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg Bank als Zeugen zur 28. Sitzung des PUA geladen. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben.

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„Cum-Ex“-Skandal in Hamburg – auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit Bankern getroffen

Andreas Dressel hier auf einer Pressekonferenz in Hamburg
Finanzsenator Andreas Dressel © Markus Scholz/dpa

Doch es bleibt beim „soll“: er Senator und ein Mitarbeiter der Finanzbehörde können aus gesundheitlichen Gründen nicht an der 28. Sitzung des PUA teilnehmen, teilte die Bürgerschaft mit. Zwei weitere Zeugen, ein ehemaliger Mitarbeiter der Behörde sowie ein leitender Mitarbeiter der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg Bank, würden aber als Zeugen vernommen.

Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach Treffen mit Politikern: Finanzamt verzichtet auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro

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Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er jedoch aus. (DPA) * 24hamburg.de und ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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