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Filz-Skandal um Finanzsenator: Neue Details zur Millionenvergabe

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Von: Kevin Goonewardena

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Hamburgs Finanzsenator soll ausschreibungspflichtige Millionen-Förderungen einem Freund zugeschanzt haben. Pikante Tweets stellen Distanz Beteiligter infrage.

Hamburg – Bereits Anfang der Woche kritisierte der Landes-Rechnungshof Hamburgs den Umgang des Hamburger Senats mit sogenannten Notfallkrediten in der Corona-Pandemie. Diese seien, anders als vorgeschrieben, häufig nicht sachlich oder zeitlich an die Maßnahmen der Pandemie gebunden. Verantwortlich für die Vergabe ist die Finanzbehörde, deren oberster Dienstherr Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ist.

Nun steht Dressel erneut in der Kritik: Er soll Millionen-Förderungen an die Firma eines Partei-Freundes vergeben haben – ohne den Auftrag, wie eigentlich vorgesehen, öffentlich auszuschreiben.

Name:Andreas Dressel
Geburtstag und -ort:06. Januar 1975, in Hamburg
Mitglied der SPD:seit 1994
Finanzsenator Hamburg:seit 2018

Finanzskandal: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel gibt neun Millionen Euro Fördermittel an Firma von Parteifreund

Konkret geht es um eine Förderung in Höhe von neun Millionen Euro, die aus städtischen Mitteln an die Firma NMA.VC des langjährigen SPD-Mitglieds Nico Lumma geflossen sind, der auch Mitglied der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes ist. Und, darauf lässt ihr reger Austausch über Twitter schließen, so schreibt der Fokus, Andreas Dressel wohl auch persönlich nahe steht. Doch wieso flossen die Gelder? 24hamburg.de geht ins Detail.

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Die Stadt möchte in den kommenden Jahren ihren Ruf als Finanzstandort stärken. Dazu wurde ein Sieben-Punkte-Plan verabschiedet. 50.000 Menschen arbeiten derzeit in Hamburg in dem Sektor, künftig sollen es mehr werden. Der wichtigste Baustein: die Förderung von Start Ups aus der sogenannten FinTech-Branche (Financial Technology) über dafür eigens entwickelte öffentliche Programme. Ein sogenanntes -Programm, sollte die Start Ups unterstützen und deren Weiterentwicklung begleiten. 

Die Förderung für die Entwicklung eines solchen Programms ging Ende April 2021 an NMA.VC, die mit Next Media Accelerator bereits ein ähnliches Programm anbieten. Ausgeschrieben war diese Förderung nicht – doch ab einem Volumen von mehr als 215.000 Euro ist eine öffentliche Ausschreibung vorgeschrieben. Die neun Millionen gingen also an die Firma von Nico Lumma, ohne das Mitbewerber eine Chance auf die Förderung gehabt haben. Weil Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel es nur so und nicht anders wollte?

Senat Hamburg nimmt Finanzsenator Andreas Dressel in Schutz: Angeblich keine geeigneten Bewerber für Fördergelder

Dass die Förderung vergeben wurde, teilte die Stadt selber mit. Durch eine „Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung“. Also eine Bekanntmachung nach der Vergabe eines Auftrags. Ferner heißt es, dass es schlicht keine anderen beziehungsweise geeigneten Bewerber gegeben habe. Schwer vorstellbar: Wie der Focus berichtet, seien unter dem Namen „Fintech Hamburg“, einer Initiative des Vereins Finanzplatz Hamburg, allein 32 Unternehmen der Branche geführt, darunter namhafte Firmen wie HaspaNext oder Comdirect.

Finanzskandal in Hamburg: Senator Andreas Dressel und StartUp-Gründer wohl auch privat befreundet – pikante Twitter-Tweets

Als Beleg dafür, dass sich Dressel und Lumma auch privat nahestehen, führt der Focus eine Reihe von Tweets, die die beiden über den Kurznachrichtendienst Twitter versendet haben, an. Dort seien beide Männer „per Du“, so das Magazin, und würden sich über Familienaktivitäten, Ausflüge ins Grüne oder die Sportbegeisterung ihrer Kinder austauschen.

Andreas Dressel hier auf einer Pressekonferenz in Hamburg
Finanzsenator Andreas Dressel steht unter Filzverdacht: Hat er der Firma eines Partei- und persönlichen Freundes Millionen-Förderungen zukommen lassen, ohne diese wie vorgeschrieben ausschreiben zu lassen? © Markus Scholz/dpa

Doch auch pikante Themen kommen dort zur Sprache. So berichtet der Focus von einem Tweet Dressels am 2. März 2020, in dem dieser sich über den 440-Millionen-Euro-Überschuss des Haushalts der Hansestadt Hamburg freut. Die Antwort Lummas „Sag Bescheid, ich habe Ideen fürs Ausgeben.“ Dressel reagierte darauf mit dem Hinweis, dass es keinen Spielraum für Wahlgeschenke gebe. Lumma reagierte daraufhin seinerseits: „ach komm. Das sagst du doch nur so.“  

Fehlende Ausschreibung statt Finanzskandal um Senator Andreas Dressel? Jetzt soll Corona Schuld sein

Übrigens: Davon, dass es keine geeigneten weiteren Bewerber um die Fördermillionen gegeben habe, will die Finanzbehörde gegenüber der Hamburger Morgenpost nichts mehr wissen. Auch die angebliche Expertise von NMA.VC soll nicht mehr den Ausschlag für die Förderung gegeben haben. Nun führt die Behörde die Corona-Pandemie an.

So zitiert der Fokus aus der Morgenpost „Dem Senat sei es um die „Bewältigung der Coronakrise“ sowie um eine „kurzfristige Stärkung der regionalen (Finanz-) Wirtschaftsstruktur“ gegangen. Ein gewöhnliches Vergabeverfahren hätte zu dem auch zu viel Zeit in Anspruch genommen, so die Behörde weiter. Naja, so ein Finanzskandal hat ja noch keinen vom Kanzleramt abgehalten, oder Herr Scholz?

Nun kam heraus: Dressel traf sich mit Parteifreund – und segnete Millionen-Deal persönlich ab

Wie der Senat nun auf eine Anfrage hin einräumen musste, traf sich der Finanzsenator bereits am 06. Januar 2021 mit Nico Lumma. Also rund vier Monate, bevor der Auftrag um die Bildung eines Accelerators an Lummas Firma ging. Am 14. Januar, sei schreibt es die Mopo, sei bereits die Entscheidung gefallen, einen solchen Auftrag überhaupt herauszugeben. Dabei wurde das übliche EU-Ausschreibungsverfahren bei Summen dieser Größenordnung umgangen. Den Zuschlag bekam Lummas Firma dann Ende April. Zuvor hieß es von Seiten der Finanzbehörde dass sie sich überhaupt erst im April mit der Bildung eines Accelerators beschäftigt habe.

Filz-Skandal in Hamburg: Läuft bereits ein EU-Verfahren?

Laut Mopo-Informationen soll inzwischen „eine Anzeige wegen Beihilferechtsverstoßes bei der EU-Kommission eingegangen sein.“. Auch ein juristisches Nachspiel wird die Direktvergabe des Auftrags möglicherweise noch haben. Schließlich bleiebe es zu klären, schreibt die Hamburger Tageszeitung, „ob die vom Senat angesichts der Coronakrise beanspruchte Ausnahme von der Ausschreibungspflicht überhaupt auf diesen Fall zutrifft“. *24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA. Transparenzhinweiß: Dieser Artikel wurde am 28. Dezember 2021 ergänzt.

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