FFP2-Masken in Hamburg: Hartz-IV-Geld – ein schlechter Witz
Hamburger Senat beugt sich Kritik und gewährt Hartz-IV-Empfängern Geld für Masken. Opposition und Verbände kritisieren die Corona-Hilfen scharf.
- In Hamburg gilt bis zum 14. Februar eine strenge Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen.
- Für den Kauf von medizinischen Schutzmasken gibt der Senat Hartz-IV-Empfängern einen 20-Euro-Zuschuss.
- Linke und Verbände kritisieren Corona-Hilfen als viel zu gering.
Hamburg – Die Kritik blieb nicht ungehört: Nach der Verschärfung der Corona-Maskenpflicht steuert der Hamburger Senat nach und gewährt Hartz-IV-Empfängern eine finanzielle Unterstützung. So sollen die Leistungsempfänger für den Kauf geeigneter medizinischer Schutzmasken für die Monate Februar und März einen Zuschuss von jeweils 10 Euro erhalten, teilte die Sozialbehörde jetzt mit. Die zusätzlichen Kosten sollten die Menschen „nicht zusätzlich belasten“, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhardt (SPD). Ihren Angaben zufolge soll der Zuschuss als eine 20-Euro-Einmalzahlung geleistet werden. Bei Sozialverbänden und in der Linksfraktion der Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg löste die Ankündigung aber erneut Unmut aus. Sie beurteilten den Zuschuss weiterhin als viel zu gering.
| Stadt in Deutschland: | Hamburg |
| Fläche: | 755,2 km² |
| Bevölkerung: | 1,845 Millionen (30. Juni 2020) |
| Erster Bürgermeister: | Peter Tschentscher (SPD) |
In Hamburg gilt eine strenge Maskenpflicht. Als eines der ersten Bundesländer hatte Hamburg den Corona-Lockdown verlängert und die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz umgesetzt. Seit dem ist in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen, in Gottesdiensten und bei gesundheitlichen Behandlungen das Tragen von OP- oder FFP2-Masken zwingend vorgeschrieben, Stoff- oder Alltagsmasken sind nicht mehr ausreichend.
Corona in Hamburg: Neue Maskenpflicht stellt Hartz-Bezieher vor Probleme
Experten gehen davon aus, dass diese Masken besser geeignet sind, um gegen neue Virusvarianten zu schützen und insgesamt das hohe Infektionsgeschehen einzudämmen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte deswegen auch dringend an die Bürger appelliert, die neue Verordnung einzuhalten. Es sei sehr ratsam, die medizinischen Masken zu tragen, sagte er.
Aus Sicht von Sozialverbänden stellt das aber insbesondere Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit geringem Einkommen vor gewaltige Probleme. Denn die Anschaffung in Apotheken und Drogerien kann schnell ins Geld gehen. Ein 20er-Pack der besser schützenden Masken kostet je nach Hersteller und Verkäufer zwischen 20 und 40 Euro. Laut Regelsatz stehen einem Hartz-IV-Empfänger aber nur 17 Euro pro Monat für Hygieneartikel zur Verfügung. Was sonst für Shampoo und Zahnpasta gedacht ist, würde jetzt noch nicht einmal für einen Monatspack Masken reichen – zumal die Masken nicht für den Dauereinsatz in Bus und Bahn geeignet sind. Nach ein paar Reinigungsgängen müssen sie ersetzt werden.
Vor diesem Hintergrund verurteilt die Hamburger Linksfraktion den gewährten Zuschuss als Almosen. So forderte die Sozialexperten Stephanie Rose einen deutlich höheren Corona-Zuschuss für die Bezieher von Hartz-IV und der Grundsicherung. Diese Personengruppen seien besonders durch die Folgen der Pandemie belastet, sagte sie der Deutschen Presseagentur (dpa). Nicht nur der Kauf der Masken drücke dabei auf den monatlichen Etat, hieß es. „Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die eh nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, allein gelassen werden und all die Mehrkosten, sei es für Masken oder Lernmittel, aus dem Regelbedarf stemmen müssen“, kritisierte Rose. Vor diesem Hintergrund forderte die einen pauschalen Corona-Zuschuss von mindestens 100 Euro.
Corona-Hilfe in Hamburg: Senat setzt auf Bundesregierung
Unterstützt wird die Forderung der Linksfraktion indirekt auch von einem breiten Bündnis von Sozialverbänden in Deutschland. So starteten Spitzenvertreter von 36 Gewerkschaften und Verbänden, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt oder der VDK Deutschland, einen Aufruf, in dem sie zusammen eine bundesweite 100-Euro-Soforthilfe für Bedürftige anmahnten. Darüber hinaus sollte aber auch der Hartz-IV-Regelsatz „dauerhaft“ auf mindestens 600 Euro angehoben werden, hieß es. Andernfalls drohe sich die soziale Ungleichheit* in Deutschland wegen der Corona-Krise enorm zu verschärfen, warnten die Unterzeichner.
Der Hauptadressat für das Begehren ist die Bundesregierung. Darauf wies auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hin. Grundsätzlich sei es „gut, wenn der Bund hier einen Rahmen für eine Unterstützung schaffen kann“, teilte der Sozialdemokrat mit. Im Bundesarbeitsministerium gebe es dazu bereits Vorschläge*, denen die Bundesregierung „insgesamt folgen sollte“. Dass die Hansestadt darüber hinaus ihr eigenes Engagement noch einmal erhöht, schloss der Senator aber vorerst aus und verwies dabei auf die zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt. So verursacht der Zehn-Euro-Maskenzuschuss seinen Angaben zufolge insgesamt 3,7 Millionen Euro. *24hamburg.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes.