Großer Faktencheck

Grünes, linkes Deutschland? Das blüht uns mit Baerbock als Kanzlerin

  • Jens Kiffmeier
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Beste Aussicht auf das Kanzleramt: Annalena Baerbock (Grüne) führt in den Umfragen. Die Union warnt vor einem Linksrutsch. Doch stimmt das? Hier der Faktencheck.

Hamburg – Grüne vorn, Union dahinter: Angesichts der guten Umfrageergebnisse der Öko-Partei fährt der politische Gegner die Angriffe hoch. Insbesondere die CDU warnt zunehmend vor einer Machtübernahme durch die Grünen. Deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wolle er die „Führung des Landes nicht anvertrauen“, ätzte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz in der „Bild“-Zeitung. Denn in diesem Fall drohe ein Linksrutsch und vor allem: Steuererhöhungen.

Deutsche Politikerin:Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter: 40 Jahre) in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ähnlich hatte sich zuvor auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak geäußert. Doch stimmt das überhaupt? Will Baerbock das Land als Kanzlerin nach links führen? Oder beschwört eine zunehmend nervös agierende Union mit billiger Wahlkampfrhetorik hier ein Schreckgespenst aus der Vergangenheit? 24hamburg.de hat den Faktencheck gemacht.

Annalena Baerbock (Grüne): CO2-Preis, Tempolimit, Klimaschutz dafür steht die Kanzlerkandidatin

Fakt ist: Die Nominierung von Baerbock zur Kanzlerkandidatin hat den Grünen einen enormen Schub gegeben. Vor zwei Wochen hat die Partei die Union mit ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten Armin Laschet in den meisten Umfragen überholt. Eine grüne Kanzlerin? Das erscheint plötzlich machbar. Baerbock wäre die erste grüne Regierungschefin und die jüngste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch wofür steht sie?

Links und grün? In ihrem Wahlprogramm skizziert Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) einen klaren Kurs für die Bundestagswahl. (24hamburg.de-Montage)

Ihr Wahlprogramm, das noch von einem Parteitag Anfang Juni offiziell beschlossen werden muss, hat sie mit dem Titel „Deutschland. Alles drin“ überschrieben. Zwar stören sich noch einige Parteimitglieder vom linken Flügel an dem Wort „Deutschland“. Aber in den Grundzügen wird Baerbock damit in den Wahlkampf ziehen.

Annalena Baerbock: Fakten-Check gegen Fake-News – das ist das Wahlprogramm der Grünen

An den Grundpfeilern der Republik soll nicht gerüttelt werden. „Wir werden nicht alles ändern“, versicherte Baerbock in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Grünen, die klare Forderungen für ein Linksbündnis* stellen, bekennen sich ausdrücklich zu Deutschland als Industrieland und zur Mitgliedschaft in der NATO – eine Tatsache, die nicht immer selbstverständlich war. Aber dennoch strebt Baerbock einen Neuanfang an, wie sie stets betont. „Denn für den Status quo stehen die anderen“, betonte sie in ihrer Antrittsrede als Kanzlerkandidatin.

Für den Neuanfang haben sich die Grünen viel vorgenommen. Denn das Industrieland Deutschland wollen sie klimaneutral machen. Der Klimaschutz ist eines der großen, übergeordneten Ziele. Baerbock spricht in diesem Zusammenhang vom Umbau der sozialen Marktwirtschaft in eine sozialökologische Marktwirtschaft. Das heißt: Der Umbau soll sozial gerecht zugehen.

Der Weg in die Klimaneutralität ist mit vielen kleinen Schritten vorgezeichnet. Die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut und die CO2-Preise angehoben werden. Auf energieintensive Industrien wie etwa die Stahl- oder Zementbranche kommen dadurch massive Veränderungen zu. Um weiteres Einsparpotenzial zu heben, sollen Neuwagen ab 2030 keine Dieselmotoren mehr haben und das Rasen auf Autobahnen mit einem Tempolimit von 130 eingedämmt werden.

Grünes Wahlprogramm: Hartz IV und Steuererhöhung? Das verspricht Baerbock nach der Bundestagswahl wirklich

Milliardenschwere Unterstützungsprogramme sollen die höheren Kosten für die betroffenen Industriezweige abfedern. Ganz ohne Zumutungen wird sich der grüne Klimaplan aber wohl nicht realisieren lassen. So könnten deutsche Verbraucher mit steigenden Heizkosten konfrontiert werden. Oder mit Windrädern vor der Tür. Denn der Ausbau der Erneuerbaren geht nicht ohne eine Verkürzung der Abstandsregeln für Siedlungen vonstatten.

Ausgeglichen werden die Belastungen aber durch Wohltaten im Sozialen. So wollen die Grünen Hartz-IV reformieren und die Sanktionen abschaffen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro angehoben und die Entwicklungen der Mietpreise abgebremst werden. Außerdem sollen Gutverdiener ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und 250.000 Euro steuerlich stärker zur Kasse gebeten werden.

Einen Kuschelkurs wird es mit den Grünen laut Baerbock jedenfalls nicht geben. Innenpolitisch fordert die Öko-Partei mehr Personal für die Polizei. Auch an den Abschiebungsregeln der Europäischen Union, ein großes Streitthema vieler Politiker für ein Linksbündnis*, will die Partei festhalten. Ohnehin soll der außenpolitische Kurs in Grundzügen erhalten bleiben. So wird das Bündnis zu den USA großgeschrieben. Kritisch gesehen wird indes die Beziehung zu Russland. Hier soll der Kurs deutlich verschärft werden. So fordert Baerbock einen Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nordstream 2.

Annalena Baerbock: Umfragen bescheinigen der 40-Jährigen gute Chancen auf das Kanzleramt

Inwieweit Baerbock ihre Pläne in die Tat umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Obwohl die Gefahr eines Absturzes immer besteht, sind die Umfragen gut. Und auch die Wirtschaft steht in Teilen hinter dem Baerbock-Plan. Viel wird am Ende darauf ankommen, wie ausgeprägt die Wechselstimmung im Land tatsächlich ist.

Die Grünen setzen mit Baerbock voll und ganz auf Neuanfang – ein Konzept, das nach Ansicht von Politikwissenschaftler Uwe Jun funktionieren kann. Der Wunsch, „etwas Anderes und Neues zu sehen“ sei nach 16 Jahren einer CDU-geführten Bundesregierung von Angela Merkel „weit verbreitet“, sagte der dem Berliner „Tagesspiegel“. Für Merz, der zu Beginn von Merkels Regierungszeit dabei war, ist das dann wohl tatsächlich eine schlechte Nachricht. * 24hamburg.de, fr.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jörg Carstensen/dpa/picture alliance

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