Protest

Proteste: Hamburger demonstrieren gegen Abschiebegefängnis

  • Christian Einfeldt
    vonChristian Einfeldt
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In Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kam es am Samstag zu Demos. Die Hamburger gingen gegen Abschiebegefängnis in Glückstadt auf die Straße.

Hamburg – Bereits Anfang des Jahres sollte die Abschiebehaftanstalt der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eröffnet werden. Nach coronabedingten Verzögerungen der Baumaßnahmen ist es nun im Juli so weit: Die ehemalige Marinekaserne in Glückstadt öffnet ihre Türen und soll abgelehnte Asylbewerber unterbringen – bevor sie dann zurück in ihr Heimatland gebracht werden.

Dass dies der falsche Umgang mit Geflüchteten ist, brachten am Samstag, 24. April 2021, Demonstranten in ganz Norddeutschland zum Ausdruck. In Hamburg startete die Kundgebung um 12:00 Uhr am Gänsemarkt. Ihre Forderung: Mehr Solidarität mit Flüchtlingen anstelle deren Kriminalisierung.

Stadt:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Einwohner:1,841 Millionen (Stand: 2019)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher
Zweite Bürgermeisterin:Katharina Fegebank

Demo in Hamburg für Solidarität: „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo“

Da die Abschiebehaftanstalt sowohl Schleswig-Holstein, Hamburg als auch Mecklenburg-Vorpommern angehört, fanden heute in mehreren Städten der Länder Proteste statt. Unter dem Motto „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo“ sind Kundgebungen geplant, die auf das Gemeinwohl der Geflüchteten aufmerksam machen wollen. So waren neben Hamburg auch Kiel, Flensburg, Rostock, Schwerin wie Glückstadt Austragungsorte der Proteste.

In Hamburg begann die zugehörige Kundgebung um 12:00 Uhr am Gänsemarkt. Dass der Protest den Stadtverkehr genauso behindert wie die Demo in Hamburg, als Trecker für Stau bis zum Jungfernstieg sorgten, war bereits im Vorfeld nicht zu befürchten. Wie ein Polizeisprecher nach der Demo bestätigte, haben sich in Hamburg etwa 100 Menschen zum Protest zusammengefunden. Im Gegensatz zur Querdenker-Demo, die vor Kurzem Hamburg lahmlegte, verliefen die Demonstrationen gegen die Abschiebehaft in den norddeutschen Städten friedlich.

Ab 12 Uhr fand am Samstag, 24. April 2021, auf dem Hamburger Gänsemarkt eine Demo gegen die Abschiebehaft statt. (Symbolbild) (24hamburg.de-Montage)

Die Methodik hinter der Unterbringung von Flüchtlingen in Abschiebehaftanstalten sei der falsche Weg: Geflüchtete werden in ihrer Heimat verfolgt und anschließend durch die Verwahrung in Abschiebehaft kriminalisiert, zeigt sich der Sprecher des Aktionsbündnisses gegenüber dem NDR besorgt. Er fordert, dass man sich mit deren Lebensrealitäten auseinandersetzen und auf die jeweilige Geschichte hinter der Flucht aufmerksam müsse.

Demo in Hamburg: Abschiebehaft gleicht einem Gefängnis

Die Einrichtung muss sich bereits seit mehren Jahren mit heftigen politischen Debatten auseinandersetzen. Unter anderem Schleswigs-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt übte scharfe Kritik. Sein Plädoyer: Flüchtlinge dürfen nicht wie Straftäter behandelt werden. Eine Abschiebehaftanstalt gleiche nicht nur optisch einem Gefängnis – die Geflüchteten würden dort auch entsprechend behandelt werden.

Auch die Seebrücke Hamburg engagiert sich für die Solidarität mit Flüchtlingen. Die Aktivistin Leni Hintze beschreibt die Abschiebehaft als „ein grausames und rassistisches Verfahren, das wir nicht akzeptieren und uns klar dagegen positionieren“. Schließlich seien es unschuldige Menschen, darunter auch Kinder, die bis zu 18 Monate in Einrichtungen wie in Glückstadt inhaftiert werden. Dennoch werden immer wieder Stimmen laut, die eine Abschiebeanstalten befürworten. In der Vergangenheit forderte etwa die CSU nach einer Messerattacke in Dresden eine „neue Abschiebepraxis“*.

Corona-Pandemie sorgt für Bauverzögerungen der Abschiebehaftanstalt

Dass bereits am Samstag, 24. April 2021, die länderübergreifenden Proteste stattfanden, resultiert daraus, dass der Start der Einrichtung in Glückstadt nach andauernden Verzögerungen zunächst für Anfang Mai angesetzt war. „Nun ist die Anstalt noch nicht fertig, aber wir ziehen das jetzt durch, wir demonstrieren trotzdem“, vermeldete das Aktionsbündnis.

Die Gründe der Verzögerungen liegen auf der Hand: Die Corona-Pandemie machte der Einrichtung eine frühere Betriebsaufnahme einen Strich durch die Rechnung. „Wir hatten Personal-bedingte Engpässe auf der Baustelle, außerdem mussten wir die Hygiene-Maßnahme intensivieren“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

In den nächsten Wochen soll der großräumige Umbau der alten Kaserne allerdings abgeschlossen werden. 60 Plätze zur Unterbringung der Flüchtlinge hält die Anstalt bereit – 20 für jedes Bundesland. Auch die anfallenden Kosten werden von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern getragen, während die Entscheidungen über die konkrete Umsetzung das Innenministeriums Schleswig-Holsteins und das Landesamt für Ausländerangelegenheiten übernimmt. *24hamburg.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Georg Wendt/dpa

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