Versammlungen zum 1. Mai

Demo am Tag der Arbeit: Ging die Polizei zu hart vor?

  • Sebastian Peters
    VonSebastian Peters
    schließen

Demonstrationsverbot am Tag der Arbeit in Hamburg. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, um verbotene Versammlungen aufzulösen. War das verhalten unverhältnismäßig?

Hamburg – Wasserwerfer für linke Demonstranten. Friede, Freude, Eierkuchen für die Querdenker. Arbeitet die Hamburger Polizei mit zweierlei Maß? Diese Frage dürfen sich einige der Demonstranten und Passanten der 1. Mai Demos stellen. Auch auf Plattformen der Sozial-Media-Netzwerke machen sich einige Teilnehmer, Passanten und auch Politiker Luft.

Polizeieinsatz: Demos in Hamburg am Tag der Arbeit – Fraktionsvorsitzende beschämt

Die grüne Fraktionsvorsitzende Jenny Jasberg schreibt zu den 1. Mai Einsätzen auf Twitter: „Es beschämt mich, dass #Hamburg erneut Bilder von Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei sendet, die Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwerfen.“ Und diese Frage wird von einigen weiteren geteilt und kommentiert.

Im Vorfeld der traditionellen Demonstrationen am Tag der Arbeit wurde alle Aufzüge gerichtlich Verboten. Es wurde befürchtet, dass mehr Personen kommen, als angemeldet und erlaubt wären. Fazit: Demonstrationsverbot!

Wasserwerfer für linke Demonstranten. Friede, Freude, Eierkuchen für die Querdenker. Arbeitet die Hamburger Polizei mit zweierlei Maß? (24hamburg.de-Montage)

Am Tag der Arbeit – Demonstrationsverbot für linke Gruppierungen

Das Gericht entschied, dass jede Demonstration, die man dem linken Netzwerk zuordnen kann, verboten wird. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Infektionsschutzgesetz nicht eingehalten werden könnte.

Doch wie zu erwarten ließen sich einige Demonstranten dies nicht gefallen. Am Tag der Arbeit versammelten sich, trotz verbot, mehrere Personen auf der Schröderstiftstraße. Gegen 13 Uhr wollte der nicht erlaubte Aufzug losmarschieren.

Erste Ausschreitungen – Polizei verhaftet Demonstranten

Doch weit kamen der Aufzug nicht. Polizeikräfte zerschlagen sofort den verbotenen Aufzug. Nahmen Personen fest. Auch ein Lastwagen, auf den Lautsprecher verbaut waren, wurde durch die Polizei sichergestellt und abgeschleppt.

Nur wenig später, im Bereich des Bahnhofs Dammtor, der nächste nicht erlaubte Aufzug. Auch hier griff die Polizei sofort hart durch. Sprach Platzverweise aus und verhaftet vereinzelt Personen.

Ein Teilnehmer wird während der Kundgebung „Klassenfest“ an der Sternschanze von Polizisten am Boden festgehalten. (24hamburg.de-Montage)

Wegen eines Verdachtes! Polizei verhaftet 40 Menschen

Im Verlauf der nicht erlaubten Demonstrationen wurden 40 Personen auf der St. Petersburger Straße „eingekesselt“. Der Grund, so schrieb es die Polizei Hamburg in ihrer Pressemitteilung, wurden Maßnahmen eingeleitet, um Straftaten zu verhindern.

Genauer ging die Hamburger Polizei auf diesen Sachverhalt nicht ein. Besonders prekär ist allerdings, dass die 40 Personen so dicht eingekesselt worden sind, dass jegliche Versuche einen Corona-Konformen Abstand einzuhalten, nicht möglich gewesen ist.

Obwohl der Raum zwischen den Einsatzfahrzeugen ausreichend wäre, halten Einsatzkräfte der Polizei die Personen gedrängt auf einem Haufen fest. (24Hamburg.de-Montage)

Vor der Roten Flora – vier Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten

Im Laufe des Tages versammelten sich mehrere hunderte Personen auf dem Schulterblatt. Auf der Roten Flora wurde Pyrotechnik entzündet und Live-Musik gespielt. Trotz mehrere Durchsagen der Polizei löste sich die Versammlung nicht auf.

Grund genug für die Polizei Hamburg mit vier Wasserwerfern, in ihrer Pressemitteilung ist allerdings nur von zwei die Rede, die Menschenansammlung vor der Flora aufzulösen.

Zwei der vier Wasserwerfer gab im Verlauf auch vermehrt Wasser auf die Demonstranten ab. Selbst während den Maßnahmen verlief das Auflösen recht friedlich ab. Es wurden zwar vereinzelt Barrikaden auf die Straße erbaut, aber keine Gegenstände auf die Einsatzkräfte geworfen oder ähnliche Gewalt angewandt. Aber nicht nur in Hamburg eskalierte die Demolage. In ganz Deutschland eskalierten die Demonstrationen am ersten Mai.

In Hamburg-St.Georg: 150 Personen ziehen durch die Straßen

Gegen 18:00Uhr zogen erneut ungefähr 180 Personen durch die Straßen von St.Georg. Es entstand ein regelrechtes „Katze und Maus“ Spiel zwischen den Demonstranten und der Polizei. Im Bereich der Rostocker Straße/Lohmühlenpark konnte der Aufzug allerdings gestoppt werden.

Es wurden Personalien festgestellt und Platzverweise erteilt. Im Umfeld kam es allerdings zu einem Beinahe Angriff auf einen Polizeibeamten. Ein 17-Jähriger wollte, so schreibe es die Polizei, mit einer Eisenstange nach einem Polizisten schlagen. Er wurde vorläufig festgenommen.

Ist das Vorgehen der Polizei Hamburg verhältnismäßig?

Sandra Levgrün, Pressesprecherin der Polizei Hamburg: „Unser Ziel war es im Vorwege, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, ohne aber die gute Entwicklung beim Gesundheitsschutz zu gefährden. Es ist daher nur konsequent, dass das verantwortungslose Verhalten der heute festgestellten Personen auch sanktioniert wird.“

Die „Versammlungsfreiheit“ genossen am Tag der Arbeit allerdings nur kleinere Gruppen. Dies nahmen einige Personen zu Anlass, den Einsatz der Polizei Hamburg infrage zu stellen. Demonstrationen der Querdenkervereinigung verstoßen häufig gegen Auflagen des Infektionsschutzgesetzes.

Ein Wasserwerfer oder einen vergleichbares hartes Vorgehen fand bisher (in Hamburg) nicht statt. Ebenso ist das Einkesseln von Personen auch fraglich. Meistens wurden die Demonstranten so nah eingekesselt, dass diese überhaupt keine Chance hatten, den nötigen Corona-Abstand einzuhalten. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sebastian Peters & Christoph Schmidt/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare