Datenschutzbeauftragter warnt

Datenschutz-Skandal im Senat? „Zoom“-App kann zur Massenüberwachung führen

  • Anika Zuschke
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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Ulrich Kühn warnt Senatskanzlei vor „Zoom“. Daten seien der Gefahr einer Massenüberwachung in USA ausgesetzt. Behörde bleibt stur.

Hamburg – Der amtierende Datenschutzbeauftragte Hamburgs hat am Montag, 16. August 2021, eine offizielle Warnung vor Zoom-Videokonferenzen ausgesprochen. Ulrich Kühn teilte der Senatskanzlei mit, dass die sogenannte „On-demand-Variante“ wegen der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoße. Die Senatskanzlei wolle trotzdem nicht von ihren Zoom-Plänen abweichen, berichtet Kühn.

Software:Zoom
Definition:Proprietäres Videotelefonkonferenz-Softwareprogramm
Entwickler:Zoom Video Communications
Erstveröffentlichung:10. September 2012

Bereits vor über einem Jahr stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass in den USA kein ausreichender Schutz für personenbezogenen Daten bestehe – weswegen das bis dahin geltende „Privacy Shield“ außer Kraft gesetzt wurde. Diese Übermittlungsgrundlage ist eine informelle Absprache auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, die zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt wurde.

Senatskanzlei ist für Digitalisierungsfragen zuständig – ignoriert aber Datenschutz-Hinweise

Die Senatskanzlei ist in Hamburg die für Digitalisierungsfragen federführend zuständige Behörde. Und ausgerechnet die Daten von Behördenbeschäftigten und externen Gesprächsbeteiligten seien der Gefahr einer anlasslosen staatlichen Massenüberwachung in den USA ausgesetzt, so der Datenschützer Kühn.

Doch die Senatskanzlei bleibt bei der Entscheidung, nicht von ihren Zoom-Plänen abzuweichen. Sogar der Beginn eines formalen Verfahrens Mitte Juni konnte sie nicht zu einem Umdenken bewegen. Den Hamburger Datenschützern seien weder innerhalb der gesetzten Frist noch danach Unterlagen vorgelegt oder Argumente mitgeteilt worden, die eine andere rechtliche Bewertung zuließen, berichtet Ulrich Kühn der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter warnt Senatskanzlei formal vor „Zoom“-Videokonferenzen. (24hamburg.de-Montage/Symbolbild)

Laut Datenschützer Kühn steht Hamburg ein problemfreies Videokonferenztool zur Verfügung

Es sei mehr als bedauerlich, dass es zu einer formalen Warnung habe kommen müssen, denn „öffentliche Stellen sind an die Einhaltung des Rechts in besonderem Maße gebunden“, betont der Datenschützer. Außerdem stehe Hamburg ihm zufolge ein datenschutzrechtlich unproblematisches Videokonferenztool zur Verfügung.

Auch der zentrale Dienstleister „Dataport“ biete in den eigenen Rechenzentren weitere Videokonferenzsysteme an, die beispielsweise in Schleswig-Holstein genutzt würden, so Kühn. „Es ist daher unverständlich, warum die Senatskanzlei auf ein zusätzliches und rechtlich hochproblematisches System besteht“, schließt der Datenschutzbeauftragte Hamburgs. Der Videokonferenz-Dienst „Zoom“ hat in Zeiten der Corona-Pandemie einen extremen Aufschwung erlebt.

Datenschutzkonferenz und -beauftragte warnen vor Videokonferenzdiensten aus den USA

Sowohl die Datenschutzkonferenz, ein Zusammenschluss der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten, als auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben in der Vergangenheit bereits vor dem Einsatz von Videokonferenzdiensten aus den USA gewarnt, berichtet das IT-News-Portal golem.de.

Die Berliner Datenschutzbehörde sei anhand eines Kurztests im Jahr 2020 zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Videokonferenzsysteme Zoom, Teams und Skype von Microsoft sowie Google Meet, GoToMeeting, Blizz und Cisco Webex in einem Unternehmen nicht datenschutzkonform einsetzen lassen, so golem.de. Der Konzern Apple setzt hingegen immer stärker auf Datenschutz* und erhöht damit den Druck auf Google sowie Facebook. * 24hamburg.de und Merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Anthony Anex/Andre M. Chang/dpa

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