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Cum-Ex-Skandal: Bürgerschaft nimmt ehemalige HSH Nordbank ins Visier

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Von: Johannes Nuß

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Blick auf den Eingangsbereich mit dem Logo der HSH Nordbank.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat beschlossen, die Untersuchungen im Cum-Ex-Skandal auf die ehemalige landeseigene HSH Nordbank auszuweiten. © Daniel Bockwoldt/dpa/Archiv

Im Cum-Ex-Skandal in Hamburg hat die Bürgerschaft die Ausweitung der Untersuchungen beschlossen. Jetzt mit im Blick: die ehemalige landeseigene HSH Nordbank.

Hamburg – In Hamburg wird es eine Ausweitung des Auftrags des Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal geben. Einer entsprechenden Empfehlung des Verfassungsausschusses zur Annahme eines Antrags von CDU und Linken wurde am Mittwochabend einstimmig in der Hamburgischen Bürgerschaft gefolgt.

Cum-Ex-Skandal: Bürgerschaft nimmt ehemalige HSH Nordbank ins Visier

Der Antrag sieht vor, dass künftig nicht mehr nur der Umgang von Senat und Behörden mit der Warburg Bank untersucht wird. Vielmehr ist nun beschlossen worden, die Untersuchungen im Cum-Ex-Skandal auch auf die ehemalige landeseigene HSH Nordbank auszuweiten.

Ein Antrag der AfD, die auch Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an Hamburger Parteien untersuchen lassen wollte, wurde wie vom Verfassungsausschuss empfohlen von allen anderen Parteien abgelehnt.

Cum-Ex-Skandal: Bürgerschaft nimmt ehemalige HSH Nordbank ins Visier

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) versucht seit gut zwei Jahren, eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu klären. Hintergrund sind drei Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.

Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung trotz ursprünglich anderer Pläne Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert. (mit Material der dpa)

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