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Coronavirus: Tschentscher entmachtet? Merkel will Gesetz ändern

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Von: Jan Knötzsch

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Die Corona-Krise führt zu Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern, Einigungen bleiben aus. Setzt sich Angela Merkel nun durch – und sägt Tschentscher ab?

Hamburg/Berlin – Die Infektionszahlen in der Coronavirus-Pandemie steigen. Die Ministerpräsidenten der Länder machen trotz der Bund-Länder-Konferenzen mit Angela Merkel (CDU) scheinbar dennoch, was sie wollen – das Ergebnis: Was im einen Bundesland nicht geht oder verboten ist, ist im anderen erlaubt und möglich. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) macht, was er will.

Der föderale Flicken-Teppich lässt grüßen.

Das könnte bald ein Ende haben: Greift die Bundeskanzlerin zum womöglich letzten Mittel, das sie hat, um sich gegen die Ministerpräsidenten zu behaupten? Plant sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes?

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Einwohner:1,841 Millionen (Stand: 2019)
Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)
Vorwahl:040

Coronavirus: CDU unterstützt Plan von Angela Merkel – stimmen Länderchefs um Peter Tschentscher (SPD) zu?

In den letzten Wochen haben sich die Corona-Maßnahmen nicht wirklich als zielführend herauskristallisiert. Auch Lockdown- und Öffnungsversuche hat die Politik eher verpatzt. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist die finale Möglichkeit, die Angela Merkel in der Coronavirus-Zeit noch bleibt. Die Bundeskanzlerin könnte sich nur so gegen die Ministerpräsidenten behaupten.

In der aktuellen Fassung ist es noch Aufgabe der Länder, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen. So wie es Peter Tschentscher in der Hansestadt Hamburg mit der Ausgangssperre und dem Knallhart-Lockdown getan hat.

Im Hintergrund das Hamburger Rathaus. Davor Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher.
Ist Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (rechts) bald nicht mehr derjenige, der in der Hansestadt die Corona-Maßnahmen bestimmt – sondern die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel? (24hamburg.de-Montage) © Hanno Bode/imago images & Georg Wendt/dpa/picture alliance & Future Image/imago images

Wie der Spiegel nun berichtet, plant die Bundeskanzlerin Angela Merkel, genau dies zu verändern. Laut des Berichts sollen unter anderem Landkreise bei erhöhten Inzidenzwerten dazu verpflichtet werden, ihre Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus noch einmal zu verschärfen.

Damit wären die Chefs der Länder, unter anderem eben auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) entmachtet. Laut des Spiegels unterstützen CDU-Abgeordnete den Plan von Angela Merkel.

Corona in Hamburg: Hat demnächst Angela Merkel statt Peter Tschentscher das Sagen, wenn es um Maßnahmen geht?

„Wir sind der Meinung, dass neben den Landesregierungen auch der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden muss“, heißt es in einem Schreiben dieser Abgeordneten, zu denen unter anderem Norbert Röttgen gehört. Aus Sicht dieser Gruppe sei eine Einigung auf ein gemeinsames Handeln nicht mehr möglich und die Bundesregierung habe keine Handhabe. Dies sei eine Schwäche des Infektionsschutzgesetzes.

Ihre Forderung: „Dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben, wie den Ländern.“

Das Problem: Wie schnell kann dieses Verfahren vonstattengehen?

Eine Möglichkeit: Die Ministerpräsidenten könnten sich am kommenden Montag, 12. April 2021, beim nächsten Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine einheitliche Regelung verständigen.

Ob es allerdings dazu kommt, das so schnell Einigkeit erzielt werden kann, steht in den Sternen. Wenn dies der Fall sein sollte, dann würden in der Hansestadt in Sachen Corona-Maßnahmen nicht mehr uneingeschränkt der Erste Bürgermeister und der Senat das Sagen haben.

Ob die Infektionszahlen in der Corona-Pandemie dann auch wirklich sinken, wird wohl auch nur die Zeit zeigen. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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