Lockdown

Lockdown-Lockerung: Osterurlaub möglich? Bund und Länder streiten

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Überall sind die Länder-Grenzen zu. Doch was passiert mit dem Osterurlaub? Vizekanzler Olaf Scholz verbreitet in diesem Punkt wenig Optimismus.

  • Bis zum 7. März gilt in Deutschland ein strenger Lockdown.
  • Doch der Ruf nach schnellen Lockerungen wird lauter.
  • Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bremst die drängelnden Bundesländer.

Hamburg – Angesichts vieler Grenzschließungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist in Deutschland eine Debatte über die Osterferien entbrannt. Während einige Ministerpräsidenten ihren Ruf nach schnellen Lockerungen des Lockdowns immer lauter vortragen, hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag zur Zurückhaltung aufgerufen. Der Beginn der Diskussion sei viel zu früh, mahnte der Bundesfinanzminister im Gespräch mit der „Welt“. Mit Blick auf das weiterhin hohe Infektionsgeschehen sei es sehr wichtig, „dass wir „alle ein wenig abwarten, wie sich die Dinge entwickeln“, so Scholz. Zuvor hatten bereits einige Länderchefs öffentlich über die Ferienfrage gestritten.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
EhefrauBritta Ernst
Aktuelle Ämter:Vizekanzler und Bundesfinanzminister

Das Osterwochenende beginnt in diesem Jahr am 2. April (Karfreitag). Das ist Freitag in sechs Wochen. Aktuell gilt nach einem Bund-Länder-Beschluss der Lockdown nur bis zum 7. März. Doch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits am Sonntag in der „Bild“-Zeitung Lockerungen zum Ferienbeginn weitestgehend ausgeschlossen. „Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, sagte er. Zu große Mobilität bereits im April sei Gift. „Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben.“

Corona in Hamburg: Lockerungsorgie der Nachbarn nervt den Senat

Mit dem Interview löste der sächsische Regierungschef nun eine große Kontroverse aus. Widerspruch kommt dabei vor allem aus dem Norden. So hält etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen verstärkten Inlandstourismus zu den Feiertagen sehr wohl für möglich. Bis zum Ferienbeginn vergingen noch einige Wochen und er halte es „grundfalsch, unabhängig von der Inzidenz jetzt schon Urlaube abzusagen“, ließ Günther wissen. Und auch der Hotel- und Gaststättenverband reagiert zunehmend verschnupft*.

Lehnt vorschnelle Lockerung ab: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Der Streit über den Osterurlaub verschärfte damit am Montag eine seit Tagen schwelende Debatte zwischen Bund und Ländern. So wird der Ruf nach schnellen Lockerungen des Lockdowns immer lauter. Zwar hatten die Ministerpräsidenten erst in der vergangenen Woche bei einem Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die bestehenden Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht verlängert. Aber angesichts der Pandemiemüdigkeit in der Bevölkerung wollen einige Bundesländer einen klaren Plan für eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnte sogar vor Gewaltausbrüchen, wenn man den Lockdown-Frust unterschätze.

Corona-Lockdown-Frust: Kubicki warnt vor Gewaltausbrüchen

Insbesondere Niedersachsen und Schleswig-Holstein waren hier zuletzt vorgeprescht und hatten Lockdown-Ausnahmen für Friseure, Schulen, Kitas oder Blumenhändler ins Aussicht gestellt – sehr zum Missfallen vom Nachbarn in Hamburg. Es sei nicht die Zeit für Lockerungen, hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert. Und auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zeigte sich erstaunt über das Verhalten der benachbarten Bundesländer. Jeder sei dringend angehalten, die Bund-Länder-Beschlüsse auch umzusetzen, so die Grünen-Politikerin.

In der Hansestadt Hamburg steckt das Infektionsgeschehen derzeit auch fest. Seit einer Woche verharrt der wichtige Inzidenzwert bei ungefährt 67,7, mal liegt er einen Punkt drüber, mal einen Punkt darunter. Tschentscher besorgt vor allem die mögliche Ausbreitung von neuen Virusmutationen, die nach Expertenmeinung das Infektionsgeschehen auch schnell wieder nach oben treiben können. Deshalb hält der Bürgermeister an seiner Null-Toleranz-Politik weiterhin fest – auch gegen viele Widerstände. Reisen seien in nächster Zeit unbedingt zu unterlassen, hatte er im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen gemahnt.

Angst vor Corona-Mutation: Deutschland schließt Grenzen

Allerdings wird derzeit das Reisen im Norden auch wieder schwieriger. Aus Sorge vor den mutierten Viren hat Dänemark seine Einreisevorschriften für Menschen aus dem Grenzgebiet wieder verschärft. Wer aus Schleswig-Holstein oder den südschwedischen Grenzregionen nach Dänemark einreisen will, muss ab kommenden Mittwoch neben einem triftigen Einreisegrund auch einen maximal 72 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können. Das gilt auch für Pendler.

Zuvor hatte allerdings auch schon Deutschland seine Grenzen teilweise abgeriegelt. So wird seit Sonntag verstärkt der Verkehr aus Tschechien und Österreich kontrolliert, ebenfalls mit Blick auf die Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen. In den betroffenen Ländern sorgte das für Kritik*. Doch die Bundesregierung verteidigte am Montag das Vorgehen. Dabei handele es sich um eine „Ultima Ratio“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Grenzen würden nur aufgrund der besonderen Lage und nur zeitweilig überwacht.

Vor diesem Hintergrund mahnte aber auch Merkels Sprecher zu einem vorsichtigen Vorgehen in der Debatte um Lockerungsstrategien. Öffnungen dürften nicht unmittelbar danach wieder zu einem raschen Anstieg der Infektionszahlen führen, sagte Seibert. Mit Blick auf den Osterurlaub riet er dazu, unbedingt die Entwicklung der nächsten Wochen abzuwarten. Dann sei zu bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich seien. „Die Bundesregierung insgesamt arbeitet daran, dass Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war.“ Olaf Scholz wird es gerne gehört haben, zuletzt lag er ja nicht immer auf einer Linie mit der Kanzlerin. *24hamburg.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

Rubriklistenbild: © Barbara Grindl/dpa/picture alliance & Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

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