Pandemie in Hamburg

Corona-Lockdown: Verhängt Tschentscher die Ausgangssperre?

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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In Hamburg gilt ein strenger Lockdown. Dennoch gehen die Corona-Zahlen nicht runter. Bund und Länder planen deshalb Verschärfungen. Es drohen Ausgangssperren.

  • In Hamburg gelten bis Ende Januar strenge Kontaktverbote.
  • Montagabend beginnen die Beratungen für mögliche Verschärfungen.
  • Virus-Mutation bereitet Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) große Sorge.

Update von Montag, 18. Januar 2021, 14:41 Uhr: Hamburg – Der Hansestadt Hamburg droht der Komplett-Shutdown: Fünf Wochen nach Beginn des harten Lockdowns stehen in den nächsten Stunden weitere Regel-Verschärfungen bevor. Diskutiert wird dabei auch die Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre nach dem Vorbild Frankreichs*. Für Hamburg werde diese Maßnahme im Rathaus vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) durchaus wieder erörtert, berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).

Bereits am Abend will sich Tschentscher dem Vernehmen nach mit einigen Ministerpräsidenten koordinieren, um eine gemeinsame Linie für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festzuzurren. Am Dienstag wollen die Länder zusammen mit dem Bund über das weitere Vorgehen beraten. Dabei stehen laut Medienberichten vor allem drei Maßnahmen im Vordergrund: eine FFP2-Maskenpflicht, eine Vorschrift zur Ausweitung von Homeoffice – und eben die Ausgangssperre.

Muss über Ausgehverbote entscheiden: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Bislang hielt sich Tschentscher bei dem Thema Ausgangssperre öffentlich zurück. Um das Infektionsgeschehen in Hamburg gering zu halten, setzt er vor allem auf die Ausweitung der Maskenpflicht und der Homeoffice-Regelung. Doch wenn es nicht anders gehe, komme auch eine nächtliche Ausgangssperre in Betracht, hieß es. In Frankreich etwa dürfen die Menschen ab 18 Uhr ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Geschäfte müssen dann schließen. Dass dies nun auch in ganz Deutschland bald der Fall sein könnte, ließ am Montag auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erkennen*. Es sei offenkundig, dass nächtliche Ausgehverbote „Teil der Debatte“ seien, sagte er.

Corona in Hamburg: Tschentscher wegen Virusmutation besorgt

Erstmeldung von Freitag, 15. Januar 2021, 11.00 Uhr: Hamburg – Angesichts eines unverändert hohen Infektionsgeschehens ist in Deutschland eine Debatte über die Wirksamkeit der bisherigen Corona-Regeln entbrannt. So fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine weitere Verschärfung der Maßnahmen. „Wir müssen etwas tun“, sagte die Regierungschefin während einer Präsidiumssitzung, über welche die Bild-Zeitung am Freitag berichtete. Demnach bereiten die neuen Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika Merkel ähnlich große Sorgen wie Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der bereits vergangene Woche vor den neuen Gefahren gewarnt hatte.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Zur Eindämmung der Pandemie gelten in Hamburg vorerst bis Ende Januar strenge Kontaktverbote. Über eine Fortsetzung oder Lockerung des Lockdowns wollten die Ministerpräsidenten aller Länder eigentlich erst am 25. Januar 2021 bei einem erneuten Corona-Gipfel beraten. Doch angesichts des unverändert hohen Infektionsgeschehens sollen diese Gespräche nach dem Willen der Kanzlerin nun bereits auf kommende Woche vorgezogen werden. Ein Treffen könnte demnach schon am Montag oder Dienstag stattfinden.

Corona-Zahlen in Hamburg: Merkel warnt vor Wettlauf mit dem Virus

Aus Sicht der Kanzlerin darf es keinen Aufschub geben. Man befinde sich in einem „Wettlauf mit der Zeit“, wird Angela Merkel von Sitzungsteilnehmern zitiert. Die neu aufgetauchten Varianten des Coronavirus verbreiteten sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien deshalb in großer Sorge. Die Mutation des Virus sei nach Ansicht aller sehr aggressiv, deren Verbreitung müsse verlangsamt werden. Deshalb müsse man jetzt handeln, hieß es.

Ausgangssperre.jpg

In den Bundesländern sieht man das ähnlich. Einige Ministerpräsidenten preschten bereits mit eigenen Maßnahmen vor. So etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der eine FFP2-Masken-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel verhängte. Möglicherweise wird diese Maßnahme nun auch bundesweit ausgerollt. „Wir müssen auf die Mutation reagieren. Sonst werden uns das die Bürger nicht verzeihen“, stellte auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fest.

Im Gespräch sind darüber hinaus auch eine Vorschrift, mit der Arbeitgeber zur Umsetzung von mehr Home Office gezwungen werden sollen, aber auch harte Beschränkungen wie die Einstellung des Fernverkehrs, eine Verhängung von Ausgangssperren oder die Komplett-Schließung von Kitas und Schulen. Dem Vernehmen nach handelt es sich zunächst um eine lose Sammlung von Vorschlägen. Beschlossen ist laut Medienberichten noch nichts.

Verschärfter Corona-Lockdown: Tschentscher fährt strikten Kurs in Hamburg

In Hamburg übte man sich mit neuen Vorschlägen bislang noch in Zurückhaltung. Dennoch zeigte sich Tschentscher mit Blick auf das Infektionsgeschehen in der Hansestadt ebenfalls alarmiert. Bereits Ende vergangener Woche hatte der Erste Bürgermeister auf die Gefahren hingewiesen, die von den Virusmutationen ausgehen können. Diese brächten immer mehr unkalkulierbare Risiken in die Stadt, hatte der gelernte Labormediziner im Anschluss an eine Senatssondersitzung gesagt: „In dieser unklaren Lage muss man sehr konsequent und sehr, sehr vorsichtig vorgehen.“

Dass diese Gefahren keinen Bogen um Hamburg machen, ist spätestens seit Donnerstag klar. So wurde in der Hansestadt erstmals bei einer Person die gefährlichere Virus-Variante Y501.V2 festgestellt, die am 17. Dezember 2020 aus Südafrika nach Hamburg eingereist war. Das bestätigte am Abend die Gesundheitsbehörde. Sie sei in Quarantäne geschickt worden und drei Tage später hätten sich Symptome eingestellt, hieß es. Vor Anordnung der Quarantäne habe es aber offenbar keine engen Kontakte gegeben.

Dennoch ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass sich Hamburg einer erneuten Verschärfung des Lockdowns nicht grundsätzlich verschließen wird – zumal Tschentscher bislang stets die Beschlüsse der Corona-Gipfel mittrug und im Gegensatz zu vielen anderen Ministerpräsidenten immer für einen strikten Kurs eintrat. In der Hansestadt kann er sich dabei auf eine breite Unterstützung verlassen.

Erst vor zwei Tagen signalisierten parteiübergreifend die meisten Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft Zustimmung zu den Lockdown-Maßnahmen. Mit Ausnahme von der AfD werteten in einer Aussprache sowohl SPD und Grüne wie auch CDU und Linke die strengen Kontaktverbote als alternativlos. Gemeinsam riefen sie die Bürger auf, die Regeln „im schärfsten Sinne“ zu interpretieren und auf Kontakte komplett zu verzichten. * 24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Christian Charisius/dpa/picture-alliance & Julia Stratenschulte/dpa/picture-alliance

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