Vor Corona-Gipfel

Corona-Mega-Lockdown: Tschentscher will Ausgangssperre nicht

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Merkels Experten sind sich einig: Deutschland braucht Knallhart-Shutdown. Doch SPD-Länderchefs haben Zweifel. Vor allem Ausgangssperre wird kritisch beäugt.

  • Corona-Gipfel im Kanzleramt: Bund und Länder beraten über den Lockdown.
  • Diskutiert wird über eine Verlängerung und Verschärfung der geltenden Regeln.
  • Für Streit sorgt die mögliche Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre.

HamburgBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant den Mega-Shutdown: Doch wenige Stunden vor dem Corona-Gipfel im Kanzleramt sind bei vielen SPD-Länderchefs die Vorbehalte gegen einige vorgeschlagene Maßnahmen noch groß. Zwar sind sich alle einig, dass der Lockdown verlängert und „in einigen Punkten auch verschärft werden muss“, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Montagabend, 18. Januar 2021, am Rande einer Bundesratssitzung in Berlin sagte. Doch eine nächtliche Ausgangssperre geht dem Vernehmen nach vielen Regierungschefs offenbar zu weit. Sie stellen sich damit gegen den Rat von Merkels Expertenteam.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Am Dienstagnachmittag kommen die Ministerpräsidenten mit Merkel im Kanzleramt zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. Bislang gelten in Deutschland bis zum 31. Januar strenge Kontaktverbote und eine scharfe Maskenpflicht. Angesichts des weiterhin hohen Impfgeschehens* ist eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens Mitte Februar sehr wahrscheinlich.

Corona in Hamburg: Tschentscher plädiert für verschärften Lockdown

Bereits am Montagabend kamen die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder zusammen, um sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Offenbar wollen die Regierungschefs eine Verlängerung bis zum 14. Februar vorschlagen. Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hätten noch nicht dazu geführt, dass die Zahl der Neuinfektionen ausreichend gesunken sei, sagte Tschentscher der Deutschen Presseagentur (dpa) nach dem Treffen. Besonders die Ausbreitung neuer Virusvarianten bereitet vielen Ministerpräsidenten große Sorge.

Muss über die Ausgangssperre entscheiden: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Zur Eindämmung der Corona-Zahlen fassen die Länderchefs vor allem zwei Maßnahmen ins Auge: verstärkte Maskenpflicht und mehr Homeoffice. Laut Tschentscher ist die berufsbedingte Mobilität trotz Lockdowns noch viel zu hoch. „Wir erkennen dies an der starken Auslastung von Bussen und Bahnen in den Hauptverkehrszeiten. Homeoffice und mobiles Arbeiten müssen deshalb ausgeweitet werden“, sagte er. Bei zwingend erforderlicher Präsenz sollten die Unternehmen gestaffelte Arbeitszeiten umsetzen, um den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten.

Wer trotzdem fährt, muss laut Tschentscher mit einer verschärften Maskenpflicht in den Bussen und Bahnen rechnen. Man sollte weg von der bisherigen Regelung, wonach auch Schals oder Halstücher zur Bedeckung von Mund und Nase zulässig sind, so der Bürgermeister. Eine Festlegung ausschließlich auf FFP2-Masken – wie sie in Bayern seit Montag gilt – geht ihm aber zu weit, wie zu hören war.

Komplett-Lockdown: Merkels Experten besorgt neue Virusvariante

Auch in einem anderen Punkt wollen viele Länder bislang nicht dem Vorbild Bayerns folgen: bei der nächtlichen Ausgangssperre. Er halte die nicht für gerechtfertigt, wenn der Inzidenzwert in einem Bundesland unter 200 liege, sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Ähnlich äußerte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Zwar wurde dieses Instrument auch im Hamburger Rathaus diskutiert. Doch offenbar sind auch bei Tschentscher die Vorbehalte über den Nutzen groß, berichtete der NDR. Zusammen stellten die Länderchefs klar, dass sie vor einer Entscheidung erst einmal den Expertenrat der Bundesregierung anhören wollten.

Bereits am Montagabend kam Merkels Gremium für eine Besprechung zusammen. Unter anderem gehören dem Rat Rolf Apweiler, Molekularbiologe und Direktor des European Bioinformatics Institute in England, und die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung an. Beide Experten warnten eindringlich vor den Gefahren der neuen Virusmutationen. Die neue Variante schafft laut Apweiler ein sechs- bis achtmal höheres Wachstum der Fallzahlen pro Monat wie andere, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer. Zusammen mit Brinkmann soll er demnach einen Komplett-Shutdown wie im Frühjahr 2020 vorgeschlagen haben – inklusive Kontaktverboten und Schulschließungen. Keine Frage, auf Tschentscher und Co. kommen in den kommenden Stunden schwierige Entscheidungen zu. *24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa/picture alliance & Daniel Reinhard/dpa/picture-alliance

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