Nazis laufen mit

„Trübe Brühe“ bei Hamburger Coronavirus-Demos: Rechtsextreme nutzen Ängste

  • Enno Eidens
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In Hamburg sind die Demos gegen Coronavirus-Maßnahmen vergleichsweise überschaubar. Doch bereits jetzt wurden einzelne Extremisten unter den Protestierenden beobachtet. 

  • In deutschen Städten gibt es Demos gegen die Coronavirus-Auflagen.
  • Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker beteiligen sich an den Protesten.
  • In Hamburg ist die Lage bisher ruhig, dennoch bleiben Polizei und Verfassungsschutz wachsam.

Hamburg - So groß wie in Stuttgart (10.000 Personen oder mehr, echo24.de* berichtet) sind die Demonstrationen in Hamburg noch nicht. Am vergangenen Samstag, 09.05., trafen sich in Hamburg gerade mal 500 Menschen auf dem Rathausmarkt. In Stuttgart und Berlin waren es tausende. Neben besorgten Bürgern tummeln sich dort Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Rechtsextremisten. 24hamburg.de hat bei der Hamburger Innenbehörde und der Polizei nachgefragt, wie sie die Situation in der Hansestadt bewerten. In Kiel reagiert Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef, auf die Bedrohung.

Wie viel Extremismus steckt in den Hamburger Coronavirus-Demonstrationen?

Die Lage ist komplex. Überall in Deutschland demonstrieren große und kleine Gruppe gegen die Coronavirus-Maßnahmen. Für viele steht die Sorge um den Verlust von Freiheiten an erster Stelle. Nachvollziehbar. Dafür zu protestieren ist wichtig und berechtigt. Weniger berechtigt sind Verschwörungstheorien, die krude Zusammenhänge zum Coronavirus präsentieren. Besonders beliebt: Bill Gates, der über die mit seiner Ehefrau Melinda finanzierte Stiftung angeblich eine Bevölkerungsreduktion plant. Dafür missbrauche er das Coronavirus, um gefährliche Impfstoffe zur Pflicht zu machen. Absurd, aber weitverbreitet.

Bei den Stuttgarter Protesten wurde diese Theorie offen zur Schau gestellt. Auch am Hamburger Jungfernstieg gab es dazu am Montag einen Redebeitrag. Am offenen Mikrofon der „Mahnwache Hamburg“ kann jede und jeder sprechen. Auch zu solch absurden Thesen. Dort wurde auch ein Journalist angegriffen, weil sich die Demonstranten provoziert gefühlt hatten. Beschädigt wurde nur die Kamera, berichtet mopo.de.

Am Wochenende war bei Protesten der Gruppe „Widerstand2020“ auch ein waschechter Rechtsextremer zugegen. Wolfram Schiedewitz wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Hamburger Behörden verfolgen die Situation laut NDR sehr sensibel und aufmerksam.“ Innensenator Andy Grote (SPD) nannte diese Vermischung von Bürgern, Verschwörern und Rechten „eine ziemlich trübe Brühe.“ Auch mit Linksextremen legt sich Grote gern an. Diese haben den Hamburger SPD-Politiker in Berlin zur Fahndung ausgeschrieben.

Rechtsextreme melden eigene Coronavirus-Demos an - Bürger laufen mit

Der Merkur* berichtet regelmäßig über aktuelle Coronavirus-Demos. Das gezeichnete Bild ist verstörend. In Berlin, Dortmund, Plauen und an vielen anderen Orten mischen sich Rechtsextreme zu den Demonstrierenden. Laut wird gerufen: „Wir sind das Volk!“ Eine Parole, die vor einigen Jahren die Pegida-Bewegung für sich vereinnahmt hat. An einigen Stellen gibt es brenzlige Situationen mit der Polizei. Im sächsischen Pirna lief die Situation am Mittwochabend aus dem Ruder, 30 Gewaltbereite wurden festgenommen.

Sachsen, Pirna: Ein Teilnehmer einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen.

Rechtsextreme Gruppen wie „Zukunft Heimat“ in Cottbus melden zudem eigene Demonstrationen an. Die Lage wird unübersichtlich, da sich die vielen Interessengruppen überschneiden. Politiker und Wissenschaftler rufen dazu auf, zwischen legitimen und rechtsextremen Protestlern zu unterscheiden, doch das ist nicht immer möglich. 

Besonders schwierig sind die sogenannten Querfrontler: linke und rechte Akteure, die für dasselbe auf die Straße gehen. Sie werden häufig mit den Montagsdemonstrationen und Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht. In Hamburg gibt es laut Polizei und Innenbehörde keine derartigen Versammlungen. Man stehe zu diesem Thema im engen Austausch mit dem Verfassungsschutz.

Hamburg: Proteste gegen Coronavirus-Maßnahmen bisher “nahezu störungsfrei”

Die Polizei Hamburg äußerte sich am Donnerstag gegenüber 24hamburg.de entwarnend: „Bislang gibt es in Hamburg keine wie in anderen deutschen Städten vergleichbare Lage. „Dennoch sei nicht auszuschließen, dass Extremisten bei regierungskritischen Demonstrationen mitlaufen könnten. Die Polizei erwähnt in diesem Kontext Demonstranten aus „dem Milieu der Reichsbürger oder des Rechtsextremismus“ - Die sogenannten Reichsbürger glauben nicht an die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland. 

Die Mischung der Teilnehmer ist [...] sehr bunt, vom normalen Bürger bis zu einzelnen Extremisten, für die ein regierungskritischer Tenor per se reizvoll ist.

Hamburger Innenbehörde

Die Hamburger Innenbehörde äußert sich zurückhaltend zu der Thematik. Zwar behalte der Verfassungsschutz die Situation im Blick, doch bisher seien diese keine Beobachtugsobjekte. Die Teilnehmer seien nach Angabe der Behörde bunt gemischt, „von normalen Bürgern bis zu einzelnen Extremisten“. Der polizeiliche Staatsschutz gibt an, dass es „kein aktuelles spezifisches Gefährdungspotenzial“ gebe. Allerdings seien die auf diesen Demos präsentierten Ideologien „grundsätzlich geeignet“, um „Einzelpersonen zu radikalisieren.“ 

Es lohnt sich also, bei solchen Veranstaltungen genauer hinzuschauen. Die Coronavirus-Auflagen schränken den Alltag stark ein. Wer mit berechtigter Kritik auf die Straße will, sollte sich an Hygienevorschriften halten. Ein Blick ins Publikum ist außerdem hilfreich, um nicht von Extremisten für deren Ideologie missbraucht zu werden.

* Merkur.de und echo24.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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