Strenge Regeln im Lockdown

Corona in Hamburg: Polizeikontrolle – Soll ich Nachbarn verpetzen?

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Wer die Corona-Regeln bricht, riskiert ein Bußgeld: Die Hamburger Polizei will verstärkt die Lockdown-Verstöße ahnden – die Bevölkerung soll helfen.

  • In Hamburg gelten strenge Corona-Regeln.
  • Innensenator Andy Grote (SPD) will Kontaktbeschränkungen verstärkt überwachen lassen.
  • Ein Online-Meldeportal wie in Essen wird es aber nicht geben.

Hamburg – Keine Maske vor dem Gesicht im Supermarkt, kleine Treffen zu Dritt in der Wohnung: Ein Verstoß gegen die strengen Corona-Regeln ist schnell begangen. In Hamburg sollen die scharfen Lockdown-Maßnahmen auch weiterhin von der Polizei kontrolliert und geahndet werden. Dabei setzt Innensenator Andy Grote (SPD) auch ausdrücklich auf die Mitarbeit der Bevölkerung. Viele Menschen seien genervt, wenn in der Nachbarschaftswohnung eine Party mit mehreren Gästen stattfinden würde, sagte er. Deshalb werde die Polizei künftig auch verstärkt Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen. Angesichts eines hohen Infektionsgeschehens habe dies auch „nichts mit Denunziation zu tun“, sondern mit Gesundheitsschutz, stellte er klar.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

In Hamburg gelten vorerst bis zum 31. Januar strenge Corona-Regeln. Als eines der ersten Bundesländer hatte die Hansestadt Hamburg die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht bereits am Freitag vergangener Woche verschärft. Nachbarländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen zogen am Wochenende und am Montag nach.

Verstoß gegen Corona-Regeln: Hamburg kassiert 1,2 Millionen Euro an Bußgelder

Mit der neuen Verordnung hatte der Senat eine Vereinbarung umgesetzt, die die Ministerpräsidenten der Länder zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen hatten. Zur Eindämmung der weiterhin steigenden Corona-Zahlen dürfen sich in Hamburg Angehörige eines Haushalts bis Ende des Monats nur noch mit mindestens einer Person eines anderen Haushalts treffen. Bisher waren Kontakte auf fünf Menschen aus maximal zwei Haushalten beschränkt. Für Kinder gibt es anders als bisher keine Ausnahme mehr.

Setzt auf stärkere Polizeikontrolle: Innensenator Andy Grote (SPD). (24hamburg.de)

Zwei Mütter, die mit ihren Kindern im Kinderwagen spazieren gehen, brechen dann bereits die Regel. Ein Verstoß ist also schnell erreicht. Doch Innensenator Grote warb um Verständnis. Es habe zuletzt eine gewisse Lockdown-Müdigkeit gegeben, sagte er in einem NDR-Interview. Um aber das Infektionsgeschehen in der Stadt nicht unkontrolliert ausbrechen zu lassen, müssten die Regeln unbedingt von allen eingehalten werden, warnte er.

Bereits im ersten Lockdown im April des vergangenen Jahres hatte der Hamburger Senat einen eigenen Bußgeldkatalog für die Ahndung der Corona-Verstöße erlassen. So kostet es zum Beispiel 150 Euro, wenn man an öffentlichen Orten nicht 1,5 Meter Abstand einhält. Wer heimlich seinen Club öffnet, bei dem werden bis zu 5000 Euro fällig. Eigenen Angaben zufolge nahm die Stadt bis zum Jahresende insgesamt 1,2 Millionen Euro ein.

Strenge Lockdown-Maßnahmen: Hamburger zeigen sich regelkonform

Die Zahl klingt erst einmal hoch. Doch nach Einschätzung der Polizei zeigen sich die Hamburger grundsätzlich regelkonform. Mit Einführung der strengeren Corona-Regeln sei die Zahl der Verstöße nicht sprunghaft angestiegen, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presseagentur (dpa). Ab und zu gebe es Schwerpunkteinsätze in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr oder im Einzelhandel.

Schwierig wird die Kontrolle indes in den privaten Räumen. Zwar muss niemand fürchten, dass die Polizei jetzt spontan an Fenstern und Türen klopft, um die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen in den Wohnungen zu überwachen. Aber eine Kontrolle ist auch hier nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn es Verdachtsfälle gebe und die Polizei von Nachbarn gerufen werde, gingen die Beamten der Sache nach, stellte die Hamburger Polizei klar. Grundsätzlich, so hieß es, hoffe man aber auf die Eigenverantwortung der Menschen.

Im Vergleich mit anderen Städten zeigt sich Hamburg aber noch sehr zurückhaltend bei der Kontrolle der Corona-Verstöße. So sorgte kürzlich etwa die Stadtverwaltung von Essen für einen Aufschrei, als sie ein Online-Meldeportal freischaltete, über das die Bürger äußerst bequem ihren Nachbarn bei Corona-Verstößen anzeigen konnten. FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisierte bei Facebook das Meldeportal als „Denunziationsportal“ und schrieb, es sei sicher „rechtswidrig“. Daraufhin forderte die Essener Stadtverwaltung eine Entschuldigung von dem Liberalen. Doch da war es schon zu spät. In den sozialen Netzwerken brannte eine rege Diskussion über Sinn und Unsinn des Portals auf.

In Hamburg indes ist keine Einführung eines Meldeportals geplant. Es werde verstärkt kontrolliert – das ja, teilte die Polizei mit. Aber die Beamten, die unterwegs sei, kontrollierten die neuen Regeln im Rahmen ihres Alltags mit. Es seien deswegen jetzt nicht mehr Beamte im Einsatz als sonst, hieß es. * 24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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