Bund-Länder-Gipfel

Corona-Regeln in Hamburg: Schulen zu – Friseure dürfen öffnen

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Der Lockdown bleibt bis 7. März mit strengen Regeln für Hamburg. Lockerungen gibt es nur für Friseure. Schulen bleiben bis zu den Osterferien geschlossen.

  • Bund und Länder haben den Lockdown bis zum 7. März verlängert.
  • Bei den Schulen schlägt die Hansestadt einen Sonderweg ein.
  • Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verteidigt den strikten Kurs.

Hamburg – Große Einigkeit beim Corona-Gipfel: Nach einer fünfstündigen Sitzung haben Bund und Länder den Lockdown in Deutschland verlängert. Demnach gelten die strengen Kontaktbeschränkungen und Maskenpflichten uneingeschränkt bis zum 7. März weiter. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich im Anschluss an die Beratungen mit den Ergebnissen zufrieden. Bevor man über tiefgreifende Lockerungen und Öffnungsperspektiven diskutieren könne, müsse das Infektionsgeschehen weiter abgesenkt und eine dritte Infektionswelle vermieden werden, sagte der Rathauschef.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Am Mittwochnachmittag hatten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. In einer mehrstündigen Sitzung verständigten sich die Spitzenpolitiker darauf, dass die bereits bestehenden Abstands- und Maskenregeln ebenso weiter gelten wie die Kontaktverbote.

Corona-Regeln: Das müssen die Hamburger jetzt wissen

Hält am Lockdown bis zum 7. März fest: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Eine Ausnahme wird es nur für die Friseure geben. Sie sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen dürfen. Auch für Schulen gibt es einen kleinen Spielraum, den Hamburg – ähnlich wie Bayern* – nach den Worten Tschentschers aber nicht ausnutzen wird. In der Hansestadt blieben die „bisherigen Regelungen“ bestehen und die Schulen bis mindestens zum 1. März geschlossen, so der Bürgermeister. Doch was genau gilt jetzt in Hamburg? Hier die Regeln im Überblick:

  • Persönliche Kontakte und Reisen sind zwingend zu vermeiden.
    Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Treffen mit maximal 1 Haushalt und 1 weiteren Person erlaubt. Es gibt Ausnahmen für kompliziertere Sorgerechts-Fälle und Notfallbetreuung.
    Maskenpflicht muss weiter eingehalten werden. Sie gilt grundsätzlich in der Öffentlichkeit überall da, wo der Mindestabstand schwer wird. In Bussen, Bahnen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie beim Einkaufen gilt fortan eine Pflicht zum Tragen medizinischer Schutzmasken nach FFP2- oder OP-Standard. Ein Halstuch, ein Schal oder eine Stoffmaske reicht nicht aus.
    Mindestabstand von 1,5 Meter zu allen anderen Menschen ist einzuhalten – auch Zuhause, im Freien und auf öffentlichen Plätzen. Ausnahme: Personen des eigenen Haushalts.
    Homeoffice soll genutzt werden. Der Bund hat eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeber – sofern es der Job zulässt – seine Beschäftigten zuhause arbeiten lassen müssen.
    Spielplätze sind geöffnet, aber es gelten die Kontaktregeln. Die Kinder dürfen miteinander spielen, aber die Erwachsenen dann nicht zusammenstehen.
    Anwesenheitspflicht an Schulen bleibt bis mindestens zum 1. März ausgesetzt. Eine Notbetreuung wird aufrechterhalten, ebenso wie ein Distanzunterricht.
    In den Kitas wird die eingeschränkte Regelbetreuung beendet. Künftig gilt eine erweiterte Notbetreuung. Diese ist auf dringende Fälle begrenzt. Dazu zählen Berufstätigkeiten der Eltern in wichtigen Bereichen oder individuelle Notfälle.
    Uni findet weiter im Hybridunterricht statt.
    Jugendhilfe ist möglich unter Hygienevorschriften.
    Teilweise Besuchsverbote in Krankenhäusern insbesondere für Menschen mit Symptomen. Testpflicht für Besucher in Alten- und Pflegeheimen wird ausgeweitet.
    Friseure dürfen ab dem 1. März unter Einhaltung von strengen Hygienekonzepten wieder öffnen.

Die Regeln für Friseure und die Schulen sind die einzige Ausnahme, auf die sich die Ministerpräsidentenrunde verständigen konnte. Trotz einer bereits im Vorfeld hitzig geführten Debatte lehnten die Regierungschefs weitere Öffnungsschritte ab. Angesichts der derzeitigen Corona-Zahlen und den schwer abzuschätzenden Auswirkungen durch die Verbreitung von gefährlichen Virusmutationen seien konkrete Lockerungspläne „nicht zu verantworten“, sagte Tschentscher. Deshalb habe man sich mit den zuletzt geforderten Stufenplänen auch nicht befasst.

Corona-Zahlen: Erst ab einer Inzidenz von 35 gibt es weitere Lockerungen

Auch Kanzlerin Merkel warb für ein vorsichtiges Vorgehen. Man müsse alles dafür tun, um mit vorschnellen Lockerungen nicht in bei den Infektionszahlen in eine „Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu“ zu kommen, betonte sie am Abend. Für das weitere Vorgehen gaben die Länderchefs aber eine Marschrichtung vor: Erst wenn der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis Anfang März stabil unter 35 gesunken ist, sollen die Beschränkungen von den Ländern danach schrittweise gelockert werden dürfen. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen können, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern.

In Hamburg muss der Senat jetzt noch die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde in eine Verordnung ummünzen, damit die Regeln in Kraft treten können. Bislang war die Hansestadt bei der Umsetzung aber immer eines der ersten Bundesländer. Einen großen Widerstand hat Tschentscher auch nicht zu erwarten. Bereits im Vorfeld signalisierten die Fraktionschef von SPD, Grünen und CDU in der Hamburger Bürgerschaft Zustimmung zu einem strikten Corona-Kurs. So sagte etwa der Unions-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering zu 24hamburg.de: „Wir dürfen nicht verspielen, was wir erreicht haben.“ Deshalb sei die Fortsetzung des Lockdowns der richtige Weg. *24hamburg.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

Rubriklistenbild: © Christian Charisius/dpa

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