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Epidemische Lage: Tschentscher fordert Verlängerung des Corona-Notstands

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Von: Tomasz Gralla

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Die Inzidenz steigt wieder. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher verlangt deswegen eine Verlängerung der „epidemische Lage nationaler Tragweite“.

Hamburg – Die Coronapandemie ist noch nicht überstanden, das zeigt sich auch an den seit einigen Wochen wieder steigenden Infektionszahlen. So liegt die Inzidenz in Hamburg mittlerweile weit über 100, bundesweit verzeichnet das Robert-Koch-Institut am 27. Oktober einen 7-Tage-Inzidenz von 118. Ein Grund für Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, den Corona-Notstand zu verlängern.

Hamburgs Bürgermeister:Peter Tschentscher
Geboren:20. Januar 1966, Bremen
Partei:SPD
Ehepartnerin:Eva-Maria Tschentscher

Peter Tschentscher verlangt Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Tschentscher verlangt von der neuen Bundesregierung eine Verlängerung der Corona-Ausnahmelage. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Hamburger Bürgermeister, die beste Lösung sei es, „die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch einmal bis Ende des Jahres zu verlängern.“

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor einer Menschenmenge und alten Zetteln mit den Coronaregeln
Corona in Hamburg: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verlangt eine Verlängerung der Beschränkungen. (24hamburg.de-Montage) © Marcus Brandt/Federico Gambarini/Markus Scholz/dpa

Sollte es im Bundestag zu keiner Verlängerung kommen, erwartet Peter Tschentscher eine Übergangslösung, die es den Bundesländern ermögliche, juristisch legitime Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Abstandregeln zu erlassen.

Die 2G-Regeln in Hamburg ermöglichen währenddessen ein weitgehend normales Leben. Wer geimpft oder genesen ist, kann wie früher auf der Reeperbahn feiern oder ohne Maske und Abstand ins Kino gehen. Der kommende Winterdom verspricht unter einem 2G-Konzept ebenfalls ein unbeschwertes Familienfest wie früher. Und auch auf vielen Weihnachtsmärkten in Hamburg fällt die Maske. Glühwein, Gelächter und gute Laune ganz ohne Abstandregelung. Eine positive Bilanz in Hamburg nach 300 Tagen Impfen lässt optimistisch in die Zukunft blicken.

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Epidemische Lage nähert sich ihrem Ende: Bundesregierung beendet den Corona-Notstand

Die Regierung plant währenddessen scheinbar, die Corona-Notlage zu beenden*. In einem durchgesickerten Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes heißt es: „Der eingriffsintensive Maßnahmenkatalog wird nach Beendigung der epidemischen Lage im Bundesgebiet keine Anwendung mehr finden.“ Der aktuelle Ausnahmezustand hat noch bis zum 25. November Bestand und soll nach Plänen der kommenden Ampel-Koalition nicht verlängert werden.

Doch es soll eine Übergangsfrist bis zum 20. März 2022 geben. Bis zu diesem Datum wird eine neue Rechtsbasis für die Bekämpfung des Coronavirus erarbeitete. Auch die Länder haben bis dahin weiterhin die Möglichkeit, „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln zu verordnen. Tschentschers Wunsch scheint also in Erfüllung zu gehen.

Unter Vorbehalt, dass eine neue Virusvariante das Pandemiegeschehen nicht grundlegend auf den Kopf stellt, ist also „ein absolutes Ende aller Maßnahmen“ in Sicht, wie es Dr. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion formuliert. „Diese [Corona-Maßnahmen] enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“ *24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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