Ausnahme bei Ausgangssperre gestrichen

Hamburger Corona-Notbremse ist strenger als Bundes-Notbremse

  • Jens Kiffmeier
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Hamburg hat die Corona-Notbremse fest angezogen. Auch Merkels neues Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremsen kommt nicht an Tschentschers strenge Regeln ran. 

Update vom 21. April 2021: Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Informationen des NDR zufolge angekündigt, Merkels neuem Infektionsschutzgesetz zustimmen zu wollen. Dennoch geht er und der Hamburger Senat wohl weiter den eigenen Weg. In Hamburg sind die Corona-Regeln derzeit strenger als die angedrohte-Bundesnotbremse. Und so soll es wahrscheinlich auch bleiben. Tschetscher wörtlich: „wir werden unsere Notbremse nicht aufweichen“.

Corona-Notbremse Hamburg: Harte Regeln – Joggen verboten!

Hamburg – Ende eines Dauerstreits: Nach der Verabschiedung der Corona-Notbremse hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) eine zügige Umsetzung des Bundeskabinettsbeschlusses angemahnt. Die strengen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssten konsequent von allen Ländern angewendet werden, und zwar „jetzt in dieser Phase und nicht erst in drei Wochen“, sagte der Rathauschef am Dienstag. Damit ist klar: Joggen verboten!

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,841 Millionen (2019)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Zuvor hatte das Bundeskabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Infektionsschutzgesetz angepasst* und dadurch einen erbitterten Streit der Bundesländer über das Vorgehen in der Corona-Krise beendet. Künftig sollen für alle Landkreise und kreisfreien Städte die gleichen Maßnahmen gelten, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert über 100 klettert. In diesem Fall gilt dann überall eine nächtliche Ausgangssperre. Außerdem dürfen sich dann nur die Personen eines Haushaltes mit einer weiteren Person treffen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgerechnet.

Ausgangssperre: Diese Corona-Regeln gelten in Hamburg nach dem Notbremsen-Gesetz

In der Hansestadt Hamburg gelten diese Regeln in den Grundzügen bereits. Darauf machte Tschentscher ausdrücklich aufmerksam. Angesichts eines starken Infektionsgeschehens hatte der Hamburger Senat bereits an Karfreitag einen Knallhart-Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen und der Ein-Personen-Haushaltsregel beschlossen. Wesentliche Änderungen in den Kernpunkten würden sich nun in dem neuen Gesetzentwurf nicht wiederfinden, sagte Tschentscher.

Ziehen bei der Corona-Notbremse an einem Strang: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Es gibt nur kleinere Abweichungen. Während die derzeitige Hamburger Ausgangssperren-Verordnung zum Beispiel noch das Spazierengehen oder Joggen von Einzelpersonen zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr erlaubt, gibt es diese Ausnahme in dem Kabinettsentwurf nicht mehr. „Sollte es so bleiben, dann setzen wir das auch um“, stellte Tschentscher klar. Sprich: Dann werden diese beide Ausnahmen auch in der Hansestadt gestrichen. Dann dürfen in der Zeit der Ausgangsbeschränkungen nur noch Wege zur Arbeit zurückgelegt und Hunde ausgeführt werden.

Der Kabinettsbeschluss muss nun noch im Bundestag und im Bundesrat beraten werden. In Hamburg wird deshalb jetzt erst einmal der Corona-Lockdown in seiner jetzigen Form verlängert. Die bisher gültige Verordnung läuft am 18. April 2021 aus. Bis zur endgültigen Verabschiedung an die neue Bundesgesetzgebung werde man die Hamburger Regeln über das kommende Wochenende hinaus fortführen, stellte Tschentscher klar.

Corona-Regeln: Hamburg verlängert den Lockdown über den 18. April 2021 hinaus

Im Vergleich zu anderen Bundesländern fährt Tschentscher seit Wochen einen strikten Lockdown-Kurs. Angesichts der neuesten Entwicklungen sieht sich der Bürgermeister nun in seinem Vorgehen aber bestätigt. Er sei davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkung eine „sehr starke Wirkung“ habe, sagte der SPD-Politiker.

Zwar lagen auch am Dienstag die Infektionszahlen weiterhin auf einem hohen Niveau. Aber Hamburg sei das einzige Bundesland, dass im Wochenvergleich einen sinkenden Inzidenzwert bei den Neuinfektionen habe. „Das zeigt, dass wir vor Ostern die richtigen Entscheidungen getroffen haben“, sagte Tschentscher.

Die strengen Hamburger Regeln, die nun Vorbild für die Bundesgesetzgebung geworden seien, würden eine dritte Infektionswelle stark abbremsen. Sorgen bereiten dem Rathauschef nur die Zahlen in den Kliniken. Diese waren zuletzt stark angestiegen und in auf den Intensivstationen droht eine massive Überlastung der Kapazitäten. Auch deshalb rief Tschentscher seine Kollegen zu einem entschlossenem Handeln auf. Verschärfung statt Lockerungen sei derzeit noch das Gebot der Stunde in der Pandemiebekämpfung. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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