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Ampel verschärft Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte – 3G im Bahn- und Busverkehr

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Von: Felix Busjaeger

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Wie kann die vierte Corona-Welle gestoppt werden? Die Ampel-Koalition plant Beschränkungen für Ungeimpfte. Bald dürfen sie nur getestet den Nahverkehr nutzen.

Berlin – Tagtäglich Zehntausende Neuinfektionen, steigende Inzidenzwerte und Krankenhäuser nahe der Belastungsgrenze: Die vierte Corona-Welle hat Deutschland erfasst und bereitet Experten und Politikern zunehmend große Sorgen. Wegen der sich zuspitzenden Lage haben nun die Parteien der möglichen Ampelkoalition ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes deutlich nachgeschärft. Grundsätzlich sollen Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können und 3G-Regeln in Bussen und Bahnen gelten. Das geht aus Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervor.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Vorkommen:weltweit
1. offizieller Fall:1. Dezember 2019

Corona in Deutschland: SPD, Grüne und FDP planen weitere Einschränkungen für Ungeimpfte – kein negativer Corona-Test kein Bahn- oder Busverkehr

Unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sollen demnach Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen nicht mehr benutzen dürfen. Bereits am Sonntag sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ja, auch das Bahnfahren muss sicherer werden. Aus meiner Sicht sollte hier 3G gelten, darüber werden wir reden müssen.“ Bundesweit werden derweil die Rufe nach einheitlichen 2G-Regeln* lauter.

Coronavirus - Maskenpflicht Fahrgaeste mit Gesichtsmasken in einem Bus.
Busverbot für Ungeimpfte ohne Negativtest? Das sind die neuen Corona-Pläne der Ampel. © Jochen Eckel/imago

SPD-Gesundheitsexperte will 3G-Regeln im Bahnverkehr – „unverantwortlich, dass Menschen ungeimpft und ­ungetestet in vollen Zügen sitzen“

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich im Vorfeld für solche Pläne ausgesprochen: „3G sollte auch in Zügen gelten. In dieser Coronasituation ist es unverantwortlich, dass Menschen ungeimpft und ­ungetestet in vollen Zügen im Fernverkehr stundenlang eng neben anderen Passagieren sitzen“, so der Politiker gegenüber der Bild. „Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein“, heißt es in dem Gesetzentwurf von SPD, Grüne und FDP.

Bundesweit sind inzwischen wieder Bürgertests kostenlos möglich*. Nach einigen Wochen Pause hat sich die Bundesregierung zu diesem Schritt entschieden, um den Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zur Testinfrastruktur zu ermöglichen.

Kontaktbeschränkungen: Ampel schließt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im privaten und öffentlichen Raum nicht aus

„Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden“, einigten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Gesetzentwurf. Kontaktbeschränkungen seien schmerzliche Einschnitte, das wisse die Regierung.

Aber angesichts der dramatischen Lage* könnten sie für Ungeimpfte regional nötig werden, hatte Habeck bereits am Sonntag gesagt. „Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik“, machte Habeck deutlich. „Wenn die vierte Welle* nicht schnell gebrochen wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen.“

Auch der Grüne-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hält Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in der gegenwärtigen Situation für ein wichtiges Instrument bei der Pandemie-Bekämpfung: Solche Beschränkungen seien „unbedingt notwendig“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Gleichzeitig machte er deutlich, dass der geimpfte Teil der Bevölkerung weiter am öffentlichen Leben teilnehmen können müsse. „Und deshalb, glaube ich, ist die adäquate Maßnahme, dass diejenigen, die halt nicht geimpft sind, dass die mit Kontaktbeschränkungen rechnen müssen.“

Corona: Pandemische Lage soll wie geplant zum 25. November enden – einige Corona-Maßnahmen bleiben und andere fallen weg

Die jetzigen Verschärfungen der bisher geplanten Regeln wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen der Pandemischen Lage zum 25. November* nicht mehr möglich. SPD, Grüne und FDP planen derzeit weiterhin, den Sonderstatus auslaufen zu lassen. Allerdings sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres Landtags einzelne Corona-Maßnahmen beibehalten können – etwa die Beschränkung von Veranstaltungen, Betretungsverbote für bestimmte Einrichtungen sowie Alkoholverbote oder die Schließung von Hochschulen.

Allerdings soll es einige Maßnahmen nicht mehr geben: Dazu zählen Ausgangs- oder Reisebeschränkungen und die Beschränkung von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe. Auch soll es keine Beschränkungen bei der Ausübung von Sport geben.

Über die geplanten Änderungen soll das Parlament am kommenden Donnerstag entscheiden – ein entsprechender Gesetzesentwurf ist bereits in den Bundestag eingebracht worden. Die geplanten Corona-Maßnahmen sollen, wie bisher vorgesehen, bis zum 19. März 2022 gelten. Darüber hinaus hat der Bundestag die Möglichkeit, die Vorschriften einmalig um maximal drei Monate zu verlängern. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de und 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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