Zoff mit Ländern

Corona-Lockdown: Merkel knallhart – Länder-Gipfel fällt aus

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
    schließen

Jetzt reicht es ihr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Konferenz mit den Ministerpräsidenten abgesagt. Der Bund will die ganze Macht.

Hamburg – Jetzt ist es offiziell: Der für kommenden Montag geplante Corona-Gipfel ist abgesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich nicht mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen. Eine Regierungssprecherin bestätigte einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Statt mit den Länderchefs nach einer gemeinsamen Linie im Kampf gegen die Corona-Krise zu suchen, wolle der Bund nun selber aktiver handeln, hieß es.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,841 Millionen (2019)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Den Angaben zufolge plant das Bundeskanzleramt ein bundesweites Notbremsen-Gesetz. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Darin soll verbindlich festgeschrieben werden, welche Regeln in Landkreisen ab einer Inzidenz von 100 zwingend einhalten müssen. Laut Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schließt dies auch ein einheitliches Vorgehen für die Verhängung von Ausgangssperren, die Einführung einer Corona-Testpflicht für Unternehmen und Schulschließungen ein. Die Rückkehr zum Distanzunterricht ist dann aber erst angedacht, wenn der Inzidenzwert die 200er-Schwelle übersteigt.

Corona-Gipfel: Nach Absage der MPK plant Merkel ein Corona-Gesetz

Bei einer Inzidenz unter 100 sollen die Beschlüsse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weiterhin gelten. Die Anpassung der bundeseinheitlichen Regelungen finde im Einvernehmen mit den Ländern statt, hieß es. Bereits am Dienstag kommender Woche soll das Bundeskabinett zusammenkommen und den Gesetzentwurf im Eilverfahren auf den Weg bringen.

Schluss mit Lustig: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Corona-Gipfel abgesagt. (24hamburg.de-Montage)

Bereits im Vorfeld hatte es viel Streit zwischen den Ländern über das weitere Vorgehen in der Krise gegeben. Einige Ministerpräsidenten hatten bereits kundgetan, dass ein Treffen wegen der vielen unterschiedlichen Positionen über die geeigneten Maßnahmen keinen Sinn mache. Unter ihnen war auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)*.

Abgesagte MPK: Hamburg mahnt bei neuem Corona-Gesetz zur Eile

Die Reaktionen auf das neue Vorgehen lösten am Freitag unterschiedliche Reaktionen aus. Während Vizekanzler Scholz es richtig nannte, nun nach dem Dauerstreit der vergangenen Wochen endlich klare, für den Bürger nachvollziehbare Bundesregeln* zu schaffen, warnten Deutschlands Intensivmediziner vor allzu langen Verzögerungen.

Angesichts einer rasant steigenden Auslastung von Intensivbetten in den deutschen Kliniken dürfe nun keine Zeit mehr verloren werden, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er könne nur hoffen, dass es statt der abgesagten Bund-Länder-Runde zeitnahe alternative politische Entscheidungen gebe. 

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) drückte auf das Tempo. Es müsse jetzt gehandelt werden, mahnte er. Das Virus warte nicht auf aufgeschobene Entscheidungen. Im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern fährt der Rathauschef der Hansestadt bereits einen strengen Lockdown-Kurs mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, weshalb die Auswirkungen für die Stadt mit Blick auf den Merkel-Vorstoß eher gering sein dürfte. * 24hamburg.de, merkur.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare