Experte äußert sich

Corona in Hamburg: Ist die 2G-Regel verfassungswidrig?

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher ist von der Schulter aufwärts zu sehen
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Pocht auf die 2G-Regel: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher.
  • Fabian Raddatz
    VonFabian Raddatz
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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher macht Druck auf Ungeimpfte. Mit der 2G-Regel droht ihnen der Ausschluss. Ist das überhaupt erlaubt?

Hamburg – Hamburg soll schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren. Dafür gibt es nun einen Fahrplan: Mit dem 2G-Modell will die Hansestadt das öffentliche Leben wieder hochfahren, Einschränkungen abbauen – und gleichzeitig die Anzahl an Neuinfektionen unten halten.

Inzidenzwert Hamburg:81,2 (Stand Sonntag, 22. August 2021)
Inzidenzwert Schleswig-Holstein:49,6 (Stand Sonntag, 22. August 2021)
Inzidenzwert Niedersachsen:39,5 (Stand Sonntag, 22. August 2021)
Inzidenzwert Bremen:50,4 (Stand Sonntag, 22. August 2021)
Inzidenzwert Mecklenburg-Vorpommern:30,5 (Stand Sonntag, 22. August 2021)

2G, also genesen und geimpft – nur wer eines von beiden vorweisen kann, soll künftig in Hamburgs Restaurants, Theater und andere Einrichtung Einlass erhalten. Mehr Freiheiten für Geimpfte – für Ungeimpfte wird es hingegen eng. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bekräftigte das Vorhaben noch einmal in einem Interview mit der „Hamburger Morgenpost“.

Mit Blick auf die wachsende Ungleichheit zwischen Geimpften und Ungeimpften sagte er dort: „Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere vor einer schweren Erkrankung. Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger ist bereits vollständig geimpft. Der Unmut wäre vermutlich größer, wenn wir Einschränkungen aufrechthalten, die für den Großteil der Bevölkerung nicht mehr erforderlich sind“, so Tschentscher in der „Hamburger Morgenpost“.

Corona in Hamburg: Ist die 2G-Regel verfassungswidrig?

Doch ist das überhaupt erlaubt, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszusperren? Verfassungsrechtler Ulrich Battis sagte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass er die Unterscheidung zwischen Geimpften und Getesteten für ein „Grenzfall“ halte. Man könne nicht mit Sicherheit sagen, dass eine Impfung auch vor einer Ansteckung schütze.

Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein.

 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

„Deshalb halte ich diese Differenzierung aus verfassungsrechtlicher Sicht für unzulässig“, so Battis in der Augsburger Allgemeinen. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht das Vorhaben einzelner Bundesländer kritisch, ab Herbst nur Geimpfte und Genese Freiheiten zuzugestehen.

Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein.“ Sie sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könne. Laut Lambrecht besteht ein Unterschied darin, ob ein Gastronom aus freien Stücken selbst die 2G-Regel durchsetzt oder diese vom Staat vorgegeben wird.

Inzidenz in Hamburg sinkt: Gastronomen sauer auf Senats-Pläne

Auch in Hamburg reagieren Kultur- und Gastrogewerbe sauer auf die 2G-Pläne des Senats. Wann die Regel greifen soll, das ist bislang unklar. In der kommenden Woche will sich der Senat damit befassen, wie die 2G-Option aussehen könnte – und wann sie in Kraft treten soll. In anderen Bundesländern, wie Bremen, gilt die 3G-Regel (Geimpfte, Genesene und Getestete).

Die Corona-Inzidenz in der Stadt Hamburg ist derweil am Sonntag, 22. August 2021, auf 81,2 gesunken, nach 82,5 am Vortag. Dies teilte die Gesundheitsbehörde mit. Demnach kamen am Sonntag 157 Neuinfektionen hinzu, nach 200 am Vortag und 182 vor einer Woche. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche hatte am vorigen Sonntag 85,1 betragen.

Inzidenz sinkt: Hamburg nicht mehr Corona-Spitzenreiter

Nach einer anderen Berechnungsmethode des Robert Koch-Instituts lag Hamburg bei der Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntag bei 63,2. Den höchsten Wert aller Bundesländer verbuchte demnach Nordrhein-Westfalen mit 99,2. Hamburg wurde als Corona-Spitzenreiter abgelöst.

Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der Corona-Patienten in den Hamburger Krankenhäusern (Stand Freitag) mit 89 an. Das waren sechs weniger als am Vortag. Die Zahl der Intensivpatienten sank um 2 auf 34.

Die Zahl der im Zusammenhang mit dem Virus gestorbenen Menschen liegt laut RKI unverändert bei 1636. Seit Beginn der Pandemie wurden in der Stadt nach Angaben der Gesundheitsbehörde 83.407 Infektionen nachgewiesen; etwa 78.400 Menschen gelten als genesen (Stand Samstag, 21. August 2021). * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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