Corona in Hamburg: Parteien kündigen Klage gegen Hotspot-Strategie an
Der Rot-Grüne Senat möchte Hamburg zum Corona Hotspot erklären lassen. FDP und AfD kündigen für den Fall bereits eine Klage gegen Regierungschef Tschentscher an.
Hamburg – Bundesweit laufen die Corona-Regeln mit Ende des Monats März und damit in dieser Woche aus. Um die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in Hamburg müssen sich die Länder dann selbst kümmern und dafür den juristischen Rahmen schaffen. Denn das Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt dann nicht mehr. Die Hamburgische Bürgerschaft, das Hamburger Parlament der Hansestadt, wird dazu am Mittwoch zusammen kommen. Beobachter erwarten eine Verlängerung bestimmter Corona-Schutzmaßnahmen über den April hinaus. Ein Mittel dazu soll die Erklärung der Hansestadt Hamburg zum sogenannten Hotspot sein. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat dazu vier Hotspot-Regeln formuliert, die zukünftig einen Corona Hotspot definieren sollen.
| Name: | Freie und Hansestadt Hamburg |
| Fläche: | 755,2 km² |
| Bevölkerung: | rund 1,9 Millionen (Stand Dezember 2021) |
| Regierungschef: | Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (seit 2018 im Amt) |
Corona in Hamburg: Hotspot-Vorgaben in Hamburg laut FDP-Landeschef Michael Kruse nicht erfüllt
Der Vorsitzende des Hamburger Landesverbands der FDP, Michael Kruse, hat bereits angekündigt, Klage gegen Regierungschef Peter Tschentscher einzureichen, sollte Hamburg zum Corona-Hotspot erklärt werden.
Kruse sieht laut Abendblatt-Angaben keinerlei Grundlage dafür gegeben, dass der Rot-Grüne Hamburger Senat die Stadt zu einem Hotspot erklärt und damit die Grundlage für eine Verlängerung der Corona-Maßnahme schafft. Kruse wörtlich: „Um Hamburg zum Hotspot zu erklären, müsste eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen. Dies ist angesichts niedriger Zahlen von Corona-Patienten auf den Hamburger Intensivstationen nicht erkennbar.“
Neben der FDP hat auch die AfD in Hamburg eine Klage gegen die geplante Corona-Hotspot-Regelung in der Stadt angekündigt. Eine weitere Verlängerung der Maskenpflicht und anderer Eindämmungsmaßnahmen mit einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser zu begründen, sei falsch, da Hamburg eine der bundesweit niedrigsten Inzidenzen und eine stabile Situation in den Kliniken aufweise, sagte Landesvize Krzysztof Walczak am Dienstag. „Die Krankenhauskapazitäten in Hamburg werden nicht zusammenbrechen, nur weil Kinder außerhalb des Sitzplatzes ihre Masken abnehmen oder man beim Einkaufen im Supermarkt wieder anderen Menschen ins Gesicht schauen kann.“
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Hamburg Hotspot Regelung: Grüne und SPD für Verlängerung der Maßnahmen
Die Vorlage für einen Hotspot-Beschluss, die am Mittwoch diskutiert werden soll, ist durch SPD und Grüne bereits erarbeitet worden. Mit dem Beschluss soll der Senat ermächtigt werden, per Verordnungen einzelne Corona-Maßnahmen wie beispielsweise das Tragen einer Maske um einen weiteren Monat verlängern zu können. Die Regierungskoalition aus SPD und den Grünen sieht das naturgemäß anders.
Sie verweist nach Angaben der Zeitung unter anderem auf den hohen Anstieg bei den Covid-19-Patienten. Diese seien, wie dort zu lesen ist, von 245 Personen, die Anfang des Monats März in den Hamburger Kliniken behandelt werden mussten, um rund 76 Prozent auf derzeit 431 Patienten angestiegen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf spricht deswegen davon, dass das Vorhaben der Landesregierung einen „verantwortungsvollen Basisschutz für die nächsten vier Wochen“ bieten würde.
Corona Regeln Hamburg: Auch Maskenpflicht in Schulen bleibt – wird aber gelockert
Bereits bekannt ist, dass unter anderem die Maskenpflicht in Schulen bestehen bleiben soll. Allerdings soll diese mit Beginn April 2022 in Hamburg gelockert werden. Von Montag an muss die FFP2-Maske von Schülern und Lehrkräften oder für Jüngere die OP-Maske nicht mehr während des Unterrichts am Platz getragen werden. Das Tragen einer Maske abseits des Sitzplatzes ist in Hamburger Schulen jedoch auch im April 2022 weiterhin verpflichtend. *24hamburg.de und merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.