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Corona-Hilfen: Hat der Hamburger Senat bei Notfallkrediten betrogen?

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Von: Kevin Goonewardena

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Die Corona-Hilfen sind an strenge Voraussetzungen gekoppelt. Viele vom Senat unterstützte Maßnahmen erfüllen Auflagen nicht. Landes-Rechnungshof übt Kritik.

Hamburg – Es sind schwere Vorwürfe, die der Landes-Rechnungshof der Politik in Hamburg macht und die man normalerweise nur im Zusammenhang mit bürgerlichen Kriminellen hört, beispielsweise in Bezug auf Betrug bei staatlichen Corona-Hilfen.

Denn die Behörde wirft dem Hamburger Senat und der Hamburgischen Bürgschaft vor, im Zuge der Corona-Hilfen Millionen verschwendet zu haben. Und das nicht zum ersten Mal. Nun hält der Landes-Rechnungshof die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde unter Finanz-Senator Andreas Dressel (SPD) in einem Bericht fest.

Name:Andreas Dressel
Geburtsdatum und -ort:6. Januar 1975 in Hamburg
Mitglied der SPD:seit 1994
Finanzsenator in Hamburg:seit 2018

Stichproben bei Corona-Hilfen ergeben: Voraussetzungen von Notfallkrediten in Hamburg häufig nicht erfüllt

Zwar halte auch der Landes-Rechnungshof die vielfältigen wirtschaftlichen Hilfe zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie für richtig, so berichtet das Abendblatt. Doch sei der Senat in Hamburg dabei über das Ziel hinausgeschossen. Zu diesen Maßnahmen gehören etwa die Stundung von Steuern, das Gewähren von vergünstigten Krediten oder direkte Hilfszahlungen von Seiten staatlicher Stellen. Um in den Genuss dieser Corona- Hilfen zu gelangen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Nun ergab eine Stichprobenuntersuchung, dass das im Falle sogenannter Notfallkredite in vielen Fällen nicht erfüllt war.

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Corona-Hilfen: Poloshirts für die Polizei, Aufwertung von öffentlichem Grün

„Eine Reihe von Maßnahmen“, so der Rechnungshof, hätte gar keinen sachlichen Zusammenhang zu der Pandemie und führte als Beispiel die Beschaffung von Poloshirts und Ersatzhandys für die Polizei Hamburg an oder die Finanzierung der Sozialberatung von Langzeitarbeitslosen, die lediglich neu organisiert wurde. Auch der zeitliche Zusammenhang von Maßnahmen und der Pandemie sei nicht immer klar, monierte die Behörde. Beispiele hierfür seien etwa die Aufwertung von öffentlichen Plätzen in der Innenstadt oder die Sanierung des Fischerhauses in Blankenese, die bereits seit Jahren geplant war.

„Wir brauchen Notfallkredite für die Pandemiebekämpfung. Notfallkredite sind nicht für Maßnahmen da, die ohnehin vorgesehen waren oder die nicht der Pandemiebekämpfung dienen.“

Stefan Schulz, Präsident des Landes-Rechnungshofs Hamburg

Maßnahmen-Voraussetzung bei Corona-Hilfen in Hamburg: „Sachlich und zeitlicher Zusammenhang mit der Pandemie“

Katharina Fegebank und Finanzsenator Andreas Dressel
Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Zu den Voraussetzungen gehöre, so schreibt das Abendblatt, dass „Notfallkredite nur für Maßnahmen verwendet werden, die sachlich und zeitlich mit der Pandemie und ihren Folgen zusammenhängen“. Außerdem, heißt es weiter, „dürfe daraus nichts finanziert werden, was ohnehin im Haushalt geplant ist oder zwingend hätte geplant werden müssen“.

Diese Mittel müssten also zusätzlich eingesetzt werden. 20 Maßnahmen aus dem Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) für die Jahre 2021 und 2022, sowie 22 Maßnahmen aus dem regulären Haushalts für 2020 wurden untersucht und ergaben, die Nicht-Erfüllung der Voraussetzungen.

Hamburger Senat und Corona-Hilfen: Großteil der Notfallkredite gar nicht abgerufen

Zwar monierte die Behörde die Verwendung von Notfallkredite für bestimmte Projekte und mahnte an, die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse auch trotz der Pandemie einzuhalten, doch hat die Finanzbehörde unter Senator Andreas Dressel (SPD) längst nicht alle eingeplanten Notfallkredite des Haushalts 2020 abgerufen. Dieser sagte dem Abendblatt gegenüber: „„Im Haushaltsjahr 2020 standen Notkreditermächtigungen im Umfang von 915 Millionen Euro zur Verfügung, die jedoch nur in Höhe von 430 Millionen in Anspruch genommen wurden.“

Auch für 2021/2022 bahne sich ähnliches an. Gleichwohl nehme man die Kritik des Landes-Rechnungshofes ernst, so Dressel weiter und werde in bestimmten Situationen von den Notfallkrediten keinen Gebrauch mehr machen. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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