Lockerung im Lockdown

Tschentscher: Bürgermeister greift an – Merkel verbockt alles!

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Die Lockerungen im Corona-Lockdown sieht Peter Tschentscher mehr als kritisch. Harsche Worte richtet Hamburgs Bürgermeister direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Hamburg – Peter Tschentscher (SPD) gilt als besonnener und nüchterner Zeitgenosse. Als Scharfmacher ist Hamburgs Erster Bürgermeister jedenfalls nicht bekannt. Auch deshalb horchten jetzt viele politischen Beobachter auf: Denn mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Rathauschef der Hansestadt der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bewältigung der Corona-Pandemie vorgeworfen.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

„Wenn der Bund etwas übernimmt, geht es schief“, schimpfte Tschentscher im Anschluss an eine Beratung des Hamburger Senats zur Umsetzung der jüngsten Lockdown-Verlängerung. Sowohl bei der Impfstoff-Beschaffung, als auch bei der verzögerten Zulassung von Schnell- und Selbsttests sowie in der Frage nach Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten habe die Bundesregierung gezeigt, dass sie die Probleme nur schlecht meistern könnte.

Corona-Gipfel: Merkel gibt 35er-Ziel auf und erzürnt Tschentscher

Anlass für Tschentschers Gefühlsausbruch sind die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse. Am Mittwoch hatten die Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Weil immer mehr Deutsche aber Freiheiten in den Dauer-Beschränkungen herbeisehnen und auch der Druck aus der Wirtschaft immer größer wurde, einigte sich die Runde auf einen fünfstufigen Öffnungsplan für Schulen, Kitas, Einzelhandel, Baumärkte oder Fitnesscenter.

Liegen im Clinch: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Hamburg hat die Beschlüsse mittlerweile eins zu eins umgesetzt. Aber Tschentscher macht seit dem keinen Hehl daraus, dass er diesen Lockerungsfahrplan eigentlich für verfrüht hält. Die Beschlüsse würde den Menschen eine Perspektive bieten, aber das Ganze sei nicht „unkritisch“, wird Tschentscher vom Hamburger Abendblatt zitiert.

Sorge bereitet dem Bürgermeister vor allem die Ausbreitung der britischen Coronavirus-Variante, die als aggressiver und ansteckender gilt. Viele Experten fürchten nun genauso wie Tschentscher, der selber studierter Laborarzt ist, dass Bund und Länder in eine dritte Infektionswelle hinein lockern. „Wir müssen unbedingt verhindern, dass es zu einem Rückfall im Infektionsgeschehen kommt“, warnt Tschentscher.

Corona in Hamburg: Seit zwei Wochen sinken Neuinfektionen nicht mehr

Seit zwei Wochen sinken die Neuinfektionen in der Hansestadt nicht mehr. Der Inzidenzwert pendelt um die 70 bis 80. Laut dem Bund-Länder-Beschluss dürfen aber ab einem Inzidenzwert unter 100 wieder viele Einzelhandelsläden unter Auflagen aufmachen. Sinkt der Wert dann weiter unter 50, fallen die Auflagen sogar ganz weg und es folgen Öffnungsschritte für weitere Branchen. Ursprünglich sollten diese Schritte erst eingeleitet werden, wenn der Sieben-Tage-Wert dauerhaft unter 35 gedrückt worden wäre.

Auf Druck von einigen CDU-Ministerpräsidenten war Merkel aber von diesem Vorgehen abgerückt und hatte dadurch frühere Öffnungen möglich gemacht. Sehr zum Verdruss des Hamburger Senats. „Mir hätte der Plan auch gefallen, wenn überall, wo die Inzidenz jetzt bei 50 steht, 35 gestanden hätte“, stellte Tschentscher nun klar. Das sei übrigens auch Merkels ursprüngliche Position gewesen. Ist die Kanzlerin also wider besseren Wissens eine Umfallerin?

Corona-Lockerung: Senat fürchtet neue Infektionswelle

Tschentschers Stellvertreterin, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), sieht das so. Sie sei „überrascht“ gewesen von Merkels Strategiewechsel, sagte sie. Das löse bei ihr nun ein großes Unbehagen aus. Denn immer noch sei nicht klar, wie die Lockerungsmaßnahmen abgesichert werden könnten. Weder bei der Beschaffung von Schnelltests noch bei der Impfstrategie seien alle offenen Fragen ausreichend geklärt.

Fegebank fürchtet, dass man mit der jetzt beschlossenen Strategie einen JoJo-Effekt erzielt, der am Ende Händler und Bürger gleichermaßen enttäuscht. Denn sollte das Infektionsgeschehen wieder in die Höhe schießen, dann greift eine Notbremse, die dazu führt, dass die zuvor geltenden Beschränkungen wieder in Kraft gesetzt werden. Dann müssen die Händler, Gastronomen und Fitnessstudiobetreiber ihre Betriebe wieder schließen.

Vor diesem Hintergrund hätte der Hamburger Senat lieber noch mit Lockerungen gewartet. Im Vorfeld des Gipfels hatte Tschentscher, der bislang immer für einen strikten Kurs eintrat und dadurch lange Zeit Merkels Musterschüler war, eindringlich vor den Stufenplänen gewarnt.

Doch ohne Merkels Unterstützung war Hamburgs Bürgermeister in der Ministerpräsidentenrunde am Ende ein einsamer Rufer. Dass er die Pläne nun mitträgt, ist einzig und allein einer Tatsache geschuldet: Noch weniger als verfrühte Lockerungspläne mag Tschentscher uneinheitliches Vorgehen in der Krise. Also geht er den Weg mit. Allerdings nur mit Verdruss. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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