Lockdown verlängert

Corona-Gipfel: Merkels Lockdown sorgt für großen Frust - außer bei Friseuren

  • Jens Kiffmeier
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Der Corona-Lockdown gilt bis 7. März. Verzweiflung herrscht vielerorts. Nur Friseure freuen sich. Das beschlossen Merkel und Tschentscher bei ihrem Corona-Gipfel.

  • Der Corona-Gipfel ist beendet: Der Lockdown wird bis 7. März verlängert.
  • Ausnahme: Friseure dürfen bereits ab dem 1. März ihre Betriebe öffnen.
  • Andere Branchen wie der Einzelhandel und die Gastronomie sind wütend.
  • Dieser Ticker wird laufend aktualisiert.

Update von Donnerstag, 11. Februar 2021, 9:54 Uhr: Hamburg – Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern wächst jetzt die Kritik an den Beschlüssen. Vor allem die fehlende Öffnungsperspektive für Unternehmen und Betriebe löste großen Unmut bei Wirtschaftsverbänden und Oppositionsparteien aus.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister: Peter Tschentscher (SPD)

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten hätten sich „gedanklich im Lockdown eingemauert“, bemängelte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Statt den Menschen einen klaren Stufenplan aus dem Lockdown vorzulegen, stünde das Kanzleramt auf der Bremse. Ähnlich enttäuscht äußerten sich Vertreter von Einzelhandel und Gastronomie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder den aktuellen Lockdown bis zum 7. März verlängert. Mit Ausnahme von Friseur-Salons müssen weiterhin viele Betriebe, Restaurants oder Hotels geschlossen bleiben. Deswegen mache sich „Frust und Verzweiflung breit“, warnte etwa auch der Hotel- und Gaststättenverband.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wies die Kritik allerdings zurück. „Wir wissen alle, dass sich die Menschen und Branchen nach klaren Perspektiven sehnen“, sagte er am Mittwochabend im Anschluss an das Treffen mit Merkel. Aber aufgrund der Infektionslage könne man keine Pläne machen, die am Ende nicht zu verantworten wären.

Corona-Lockdown: Verlängerung bis 7. März beschlossen – Ausnahme nur für Friseure

Update von Mittwoch, 10. Februar 2021, 19.52 Uhr: Hamburg – Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs am Mittwoch bei ihrem Corona-Gipfel vereinbart, wie Merkel im Anschluss an die Beratung bei einer Pressekonferenz mitteilte.

Verhandeln über die Fortsetzung des Lockdowns: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Für die umstrittene Frage nach der Öffnung der Schulen wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Demnach sollen die Länder das selber entscheiden, hieß es. Weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie sollen darüber hinaus erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner erfolgen. Erst dann sollen laut dem Beschlusspapier der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.

Update von Mittwoch, 10. Februar 2021, 17:49 Uhr: Hamburg – Bei den Verhandlungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise gibt es einen ersten Durchbruch. So sollen offenbar Friseure ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Teilnehmerangaben. Für den Neustart sollen dann strenge Hygienevorschriften gelten. Ein ursprünglich angepeilter Termin am 22. Februar ist auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel noch einmal nach hinten verschoben worden. Zur Begründung hieß es, dass man glaube, Anfang März bei den Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner unter der kritischen Marke von 50 liegen zu können. Ein finaler Beschluss zu dem Lockerungsplan steht dem Vernehmen nach aber noch aus.

Ende des Lockdowns in Sicht: Ab dem 1. März dürfen die Friseure ihren Betrieb wieder aufnehmen. (24hamburg.de-Montage)

Update von Mittwoch, 10. Februar 2021, 15:17 Uhr: Hamburg – Mit einer Stunde Verspätung haben Bund und Länder ihre Beratungen über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns begonnen. Dem Vernehmen nach hatten vor allem die SPD-geführten Bundesländer untereinander noch im Vorfeld einen Klärungsbedarf, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. So stören sich die Länderchefs offenbar an dem neuen Enddatum für die verlängerten Beschränkungen. In einem Arbeitspapier hatte das Kanzleramt den 14. März 2021 vorgeschlagen. Als Alternative gilt der 7. März 2021, der von den meisten Bundesländern offenbar präferiert wird.

Update von Mittwoch, 10. Februar 2021, 10:18 Uhr: Hamburg – Wenige Stunden vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es immer noch keine gemeinsame Linie für das Vorgehen in der Corona-Krise. Nachdem sich bereits eine überwiegende Mehrheit der Regierungschefs grundsätzlich für eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen ausgesprochen hat, ist die genaue Dauer des fortgesetzten Lockdowns weiterhin heftig umstritten. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die der „Spiegel“ jetzt berichtete.

Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die Videoschalte am Nachmittag. Demnach stehen zwei Varianten zur Diskussion. Bei der ersten soll der Lockdown bis zum 10. März 2021 dauern und dann erst über mögliche Lockerungen gesprochen werden. Die Alternative dazu sieht vor, den Lockdown ohne beschränkendes Datum zu verlängern und mögliche Öffnungen für Einzelhandel oder Schulen nach einem festgelegten Stufenplan an einen bestimmten Inzidenzwert zu knüpfen.

Wann werden die Lockerungen beschlossen?

Die Ministerpräsidentenkonferenz findet am 10. Februar 2021 per Video ab 14:00 Uhr statt. Wie lange es geht und wann die Ergebnisse feststehen ist unbekannt. Es wird frühstens in den Abendstunden mit ersten Beschlüssen gerechnet.

Inwieweit es den Ministerpräsidenten gelingt, sich auf eine bundesweit einheitliche Linie zu einigen, bleibt abzuwarten. Einige Bundesländer wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern haben bereits angekündigt, ab kommender Woche zumindest bei den Schulen einen eigenen Weg zu gehen. Experten hatten hierzu einen Plan vorgelegt, wie ein Schulbetrieb auch unter Corona-Bedingungen stattfinden kann.

Corona-Gipfel: Keine Lockerungen in Sicht, aber Schul-Öffnung soll Priorität bekommen

Update von Dienstag, 9. Februar 2021, 17:14 Uhr: Hamburg – Aus Sorge vor den Virusmutationen zeichnet sich einen Tag vor Beginn des erneuten Corona-Gipfels erneut eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. Diesen Kurs hat das Kanzleramt trotz sinkender Infektionszahlen den Ministerpräsidenten der Bundesländer vorgezeichnet. Das geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus einem Entwurf eines Arbeitspapiers hervor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Grundlage für die Beratungen verschickt hat. Grundsätzlich sollen demnach die „Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen beibehalten werden“, heißt es in dem Papier.

Noch besteht über das Papier keine Einigkeit. Zwar zeigen die meisten Ministerpräsidenten bereits im Vorfeld eine Zustimmung zu einer Lockdown-Verlängerung. Aber über die Dauer muss noch verhandelt werden. „Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern“, heißt es in dem Entwurf.

Will bis März mindestens am Lockdown festhalten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (24hamburg.de-Montage)

Offen sind auch weiterhin Details zu einer möglichen Öffnungsperspektive. Hierbei geht es vor allem um die vielfach geforderte Wiederaufnahme eines geregelten Schul- und Kita-Betriebs. In diesem Punkt lauert der größte Streit in den Verhandlungen. Während einige Bundesländer wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – unterstützt von zahlreichen Experten und der Kultusministerkonferenz – eine Rückkehr zum Präsenzunterricht in der kommenden Woche anstoßen wollen, zeigen sich andere Länder noch zurückhaltend. Auch Kanzlerin Merkel lehnte zuletzt einen schnellen Vorstoß ab.

Corona-Lockdown: Keine schnelle Lockerung wegen Virusmutationen

Update von Dienstag, 9. Februar 2021, 13:18 Uhr: Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar den Corona-Lockdown unverändert und ohne Ausnahmen bis mindestens Ende Februar fortsetzen. In einer Schalte mit den CDU-Ministerpräsidenten soll sie für dieses Vorgehen erfolgreich gekämpft haben, wie die „Bild“-Zeitung am Dienstag berichtete. Demnach können Eltern und Schüler wohl nicht auf eine schnelle Rückkehr zum Schullalltag hoffen.

Am Mittwoch will Merkel mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Zwar räumte die Kanzlerin bereits ein, dass man bei dem Gipfel auch über eine Wiedereröffnung der Schulen und Kitas reden müsse. Aber aus Sicht der Kanzlerin kann dieser Schritt angesichts des Infektionsgeschehens noch nicht kurzfristig erfolgen, obwohl mittlerweile einige Experten einen Weg aus dem Lockdown skizziert haben. Laut dem „Bild“-Bericht signalisierte ein Großteil der Unions-Länderchefs bereits Zustimmung zu Merkels Kurs. Und auch in den SPD-geführten Ländern finden sich viele Befürworter für ein weiteres striktes Vorgehen, darunter auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Corona-Lockdown: Merkel räumt Schulthema Vorfahrt ein

Update von Montag, 8. Februar 2021, 20:31 Uhr: Hamburg – Vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise hat die Bundesregierung zur Vorsicht bei kurzfristigen Plänen für Lockdown-Lockerungen gewarnt. Die zweite Welle der Pandemie sei gebrochen, aber sie sei natürlich noch nicht zu Ende, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren Regierungssprecher am Montag verlautbaren. Zwar stellte die Regierungschefin eine längerfristige Strategie für die Öffnung von Kitas und Schulen in Aussicht. Doch der Sprecher betonte zugleich, dass dafür zunächst die Infektionszahlen viel weiter als bislang nach unten gedrückt werden müssten.

Verhandeln wieder über den Corona-Lockdown: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (24hamburg.de-Montage)

Am Mittwoch will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über die Verlängerung des derzeitigen Corona-Lockdowns verhandeln. Die Themen Schule und Kitas sollen nach dem Willen Merkels dabei in den Mittelpunkt gerückt werden. Hoffnungen auf einen schnellen Neustart erteilte die Regierungschefin aber eine Absage. Ähnlich hatten sich zuvor auch schon Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geäußert.

Corona in Hamburg: Knallhart-Lockdown – Senat will verlängern

Erstmeldung von Montag, 8. Februar 2021, 10:48 Uhr: Hamburg – Hoffnungen auf eine baldige Lockerung der Corona-Beschränkungen hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) einen herben Dämpfer erteilt. Zwei Tage vor dem erneuten Corona-Gipfel im Kanzleramt sprach sich der Rathauschef der Hansestadt Hamburg gegen eine automatische Lockerung bei einem bestimmten Infektions-Grenzwert aus.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

„Es darf keinen Automatismus geben“, warnte Tschentscher in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es bedürfe einer Einschätzung der Gesamtlage und insgesamt müsse man weiterhin sehr vorsichtig sein, fügte er hinzu. Deshalb erwarte er erst einmal eine Fortsetzung des Lockdowns. Damit steht Tschentscher in einer Reihe mit weiteren prominenten Entscheidungsträgern in Bund und Ländern.

Bisher gilt deutschlandweit ein strenger Lockdown bis zum 14. Februar. Am Mittwoch kommen die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Pandemie zu beraten. Durch die bisher geltenden Kontaktregeln und Maskenpflichten ist in vielen Regionen ein deutliches Absinken der Infektionszahlen zu beobachten.

Corona in Hamburg: Ruf nach Lockdown-Lockerung verhallt in der Hansestadt

In Hamburg etwa wurden am Sonntag 116 neue Coronavirus-Infektionen gemeldet. Doch bei dem wichtigen Inzidenzwert gibt es seit eineinhalb Wochen in der Hansestadt eine positive Entwicklung. So lag dieser Wert „nur“ noch bei 68,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, eine Woche zuvor hatte er noch bei 88,6 gelegen. Ab einem Grenzwert von 50 gehen einige Experten davon aus, dass man Lockerungen in Betracht ziehen könnte.

Er plädiert für eine Verlängerung des Lockdowns: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Vor diesem Hintergrund war zuletzt der Ruf nach Erleichterungen im Knallhart-Lockdown lauter geworden. So werden in einigen Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Thüringen bereits sogenannte Öffnungs- oder Ausstiegspläne diskutiert. Dabei gibt es Überlegungen, nach denen bestimmte Lockerungsschritte für bestimmte Infektionszahlen festgeschrieben werden sollen. Auch in Hamburg hatten Wirtschaftsvertreter der Handelskammer eine klare Perspektive für ein schnelles Ende der bestehenden Beschränkungen gefordert. Vor allem Friseure, die zuletzt in die Schwarzarbeit gedrängt worden waren, machen sich Hoffnung auf eine Sondererlaubnis zur Wiedereröffnung der Salons. Und auch über eine schnelle Öffnung von Kitas und Schulen soll aus Sicht der Lockerungs-Befürworter dringend beraten werden. 

Während die Wirtschaft von Teilen der Opposition in diesen Forderungen unterstützt wird, zeigte sich der Senat um Bürgermeister Tschentscher bei diesen Themen bislang eher zurückhaltend. Mit seinen jüngsten Aussagen bekräftigte er jetzt noch einmal seine ablehnende Position. Den Hamburger Ratshauschef besorgt vor allem die Ausbreitung der neuen, gefährlicheren Virusvarianten aus Großbritannien und Südafrika. Dadurch, so das Argument, könne das weitere Infektionsgeschehen nur schwer eingeschätzt werden.

Friseure, Kitas und Schulen: Das sind die Streitthemen des Bund-Länder-Gipfels

Die Frage nach einem konkreten Stufenplan für die Lockerung der Corona-Maßnahmen wird deshalb wohl eines der zentralen Streitthemen auf dem anstehenden Corona-Gipfel werden. Während Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) es am Montag im ARD-„Morgenmagazin” angesichts des sinkenden Infektionsgeschehens nachvollziehbar nannte, dass man bei dem Treffen auch über mögliche Öffnungskonzepte sprechen müsse, lehnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Debatte grundsätzlich als verfrüht ab. „Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben”, stellte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will” klar. Es gehe nur „Zug um Zug“ und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor, sagte er.

Ähnlich äußerten sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). An einer Verlängerung des Lockdowns gehe wohl vorerst kein Weg vorbei, sagte Söder. Und auch Altmaier ergänzte, dass man weiterhin der Senkung der Infektionszahlen Vorrang vor schnellen Lockerungen einräumen werde. * 24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes.

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