Bund-Länder-Treffen

Corona-Gipfel-Beschlüsse: Öffnungsfahrplan für Hamburg

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Der Lockdown bleibt – bis Ostern. Das ist der Beschluss des Corona-Gipfels. Der Öffnungsfahrplan ist ein Wirrwarr. Was dahinter streckt.

  • Bund und Länder verlängern den Corona-Lockdown bis zum 28. März 2021.
  • Nach einem Stufenplan werden Ausnahmen von den Regeln gewährt.
  • Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mahnt zur Vorsicht.
  • Dieser Ticker wird laufend aktualisiert.

Update von Donnerstag, 4. März 2021, 00.05 Uhr: Hamburg – Nach neunstündiger Verhandlung stand die Einigung: Der Corona-Lockdown wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionsgeschehen bei einigen Regeln auch Ausnahmen geben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin nach Abschluss des Corona-Gipfels mitteilten.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Angesichts der Öffnungsperspektive warnte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor zu viel Euphorie. „Wir dürfen jetzt auf den letzten Metern nicht stolpern“, sagte er. Wenn an einigen Stellen nun Lockerungen erlaubt seien, dann „müssen wir bei den übrigen Regeln sehr, sehr konsequent sein“, appellierte der Rathauschef. Weiterhin sei ein hohes Maß an Disziplin gefragt, wenn man eine dritte Ansteckungswelle verhindern wolle.

Corona-Gipfel: In diesen Bereichen gibt es Lockerungen

Am Nachmittag hatten sich die Ministerpräsidenten mit Merkel zu einer Videoschalte zusammengefunden. Dabei einigten sie sich grundsätzlich auf stufenweise Erleichterungen*. So sollen unter anderem schon ab Montag Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich gelockert werden. Dann können wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen.

Warnt vor den Gefahren der Corona-Virusvarianten: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Auch Blumengeschäfte, Gartencenter und Blumenläden sollen bundesweit wieder geöffnet werden. Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Region unterschritten werden, dann gibt es weitere Öffnungen. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos oder botanische Gärten den Betrieb neu starten. Sinkt die Inzidenz dauerhaft unter 50 fallen die Auflagen weg und es kann weitere Öffnungsschritte geben. Die umfassen dann den Sport, den Handel und die Gastronomie.

Tschentscher deutete nach Abschluss der Sitzung an, dass Hamburg die getroffenen Vereinbarungen „eins zu eins“ übernehmen will. Das habe man bereits in der Vergangenheit so gehandhabt, sagte er. Am Donnerstagvormittag komme deshalb der Senat zusammen und werde die konkrete Umsetzung der Bund-Länder-Verordnung beraten.

Corona-Gipfel: Langer Streit über konkrete Öffnungsklausel

Update von Mittwoch, 3. März 2021, 22.38 Uhr: Hamburg – Es ist ein zähes Ringen, doch am Ende scheint ein Kompromiss zu stehen: Nach einer stundenlangen Sitzung haben Bund und Länder den bestehenden Lockdown offenbar verlängert. Mit einigen Ausnahmen sollen die bestehenden Corona-Regeln demnach bis zum 28. März weiterhin gelten. Das berichteten am Abend mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Allerdings sollen in einigen Bereichen Lockerungen gewährt werden.

Kämpft gegen die Corona-Pandemie: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (24hamburg.de-Montage)

Größter Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Öffnungsperspektive für den Handel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zunächst für einen strikten Kurs plädiert und einen Inzidenzwert von 35 für Lockerungen zur Bedingung gemacht. Nach mehrmaliger Unterbrechung einigte sich die Runde aber dem Vernehmen nach nun auf einen Grenzwert von 50. Liegt die Zahl der Neuansteckung innerhalb von sieben Tagen stabil unter diesem Wert, dann soll der Handel wieder öffnen dürfen, Museumsbesuche und kontaktfreier Sport sollen dann auch wieder möglich sein.

Flankiert werden soll die Öffnungsstrategie mit der Einführung von umfangreichen Testkapazitäten. So sollen die Deutschen Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche haben. Die Bundesländer sollen die Beschaffung organisieren.

Corona-Gipfel: Das Datum für die Lockdown-Verlängerung steht

Update von Mittwoch, 3. März 2021, 19.38 Uhr: Hamburg – Der Lockdown bleibt grundsätzlich bestehen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Corona-Gipfel. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend am Abend. So soll der Shutdown mindestens bis zum 28. März verlängert werden.

Die Länder sollen dementsprechend ihre Verordnungen anpassen. Inwieweit der Lockdown mit Lockerungen flankiert wird, stand zunächst noch nicht abschließend fest. Es wird aber davon ausgegangen, dass ab kommenden Montag wieder private Zusammenkünfte mit fünf Personen aus zwei Haushalten möglich sind. Zur Stunde gehen die Beratungen noch weiter.

Zuvor hatten sich die Teilnehmer der Videokonferenz schon darauf verständigt, die laufende Impf-Kampagne zu beschleunigen. Dementsprechend sollen Hausärzte ab April ebenfalls Vakzine gegen das Coronavirus verabreichen können, hieß es.

Corona-Lockdown: Merkel spricht von einem entscheidenden Tag

Update von Mittwoch, 3. März 2021, 15.18 Uhr: Hamburg – Lockerung ja, aber nicht um jeden Preis: Mit dieser Strategie ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten gegangen. Man werde Lockerungen nur in den Bereichen zulassen, in denen man sie auch dauerhaft halten könnte, sagte eine Regierungssprecherin zu Beginn der Beratungen.

Plädiert für Lockdown-Verlängerung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (24hamburg.de-Montage)

Seit dem frühen Nachmittag berät Merkel mit den Länderchefs in einer Videoschalte, wie es nach dem Ende des zunächst bis zum 7. März befristeten Lockdowns weitergehen soll und welche Perspektiven es für Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen gibt. „Heute ist ein wichtiger Tag“, fasste Merkel die Bedeutung des Treffens zu Sitzungsbeginn zusammen. Man könne nun den „Übergang in eine neue Phase“ gestalten.  

Corona-Lockerung: Über diese Punkte streiten Bund und Länder

Update von Mittwoch, 3. März 2021, 12.19 Uhr: Hamburg – Wenige Stunden vor dem Beginn des neuen Corona-Gipfels ringen Bund und Länder weiter um Lockerungen im Lockdown. So soll die Beschlussvorlage noch einmal in einem wichtigen Punkt abgeändert worden sein, wie es am Mittag aus Verhandlungskreisen hieß. So sollen in Regionen, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird, kleine Ausnahmen für den Einzelhandel erlaubt werden. Bislang galt dafür immer ein Grenzwert von 35 als ausschlaggebend.

Am Nachmittag kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen zusammen. Im Vorfeld deutete sich bereits an, dass der Lockdown grundsätzlich bis Ostern verlängert werden soll. Viele Länderchefs dringen aber dennoch auf Lockerungen. Unter anderem forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen Handlungsspielraum für die Bundesländer. Ein bundeseinheitliches Vorgehen habe nicht „oberste Priorität“, sagte er.

Corona-Gipfel: Diese Lockerungen planen Bund und Länder im Lockdown

Hamburg – Zurückhaltung als Gebot der Stunde: Einen Tag vor dem erneuten Corona-Gipfel hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor zu vielen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen gewarnt. „Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben“, warnte der Rathauschef in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er reagierte damit auch auf einen heftigen Streit über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Am Mittwoch, 3. März, kommt Tschentscher mit den anderen Ministerpräsidenten erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um über die aktuellen Corona-Maßnahmen zu beraten. Offenbar plant die Bund-Länder-Runde, den Lockdown bis zum 28. März zu verlängern. Das geht aus einer Beschlussfassung hervor, die als Arbeitsgrundlage für das Treffen dient und die bereits am Dienstag über verschiedene Medien durchgesickert war.

Corona-Regeln: Bund und Länder wollen kleine Ausnahme im Lockdown erlauben

Das Papier, das von Merkel zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den beiden Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Michael Müller (SPD) verfasst worden ist, ist den Angaben zufolge noch nicht mit allen Bundesländern abgestimmt worden. Es gibt den Beratungsstand von Montagabend wieder. Einig sind sich die Verfasser mit vielen Ministerpräsidenten, dass die Ausbreitung der Virusmutationen bei einer Beendigung des Lockdowns großen Schaden anrichten kann.

Zugleich nimmt die Runde die Sehnsucht der Deutschen nach umfangreichen Lockerungen wahr. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für eine Öffnung des Shutdowns aus. Dieser Entwicklung soll mit einigen kleinen Änderungen bei den Corona-Regeln Rechnung getragen werden. Diskutiert wird konkret über folgende Punkte:

Bund-Länder-Papier: Geplante Lockerungen im Überblick

  • Lockdown-Verlängerung bis zum 28. März 2021
  • Kontaktbeschränkungen sollen reduziert werden. Ab der kommenden Woche könnten sich wieder bis zu fünf Mitglieder aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Für die Osterfeiertage sollen laut dem Entwurf zudem Verwandtenbesuche und Treffen mit mehr als zwei Hausständen erlaubt werden.
  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen öffnen dürfen. Dies soll in allen Bundesländern gleichermaßen gelten. Voraussetzung sind strenge Hygienekonzepte und eine Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter.
  • Nach der Öffnung von Friseuren soll auch anderen körpernahen Dienstleistungsbetrieben wie etwa Nagelstudios etc. ein Neustart gestattet werden. Voraussetzung sind tagesaktuelle negative Schnell- und Selbsttests.
  • Der Sport könnte auch zu den Profiteuren werden. Angedacht ist, bis zu zehn Personen im Außenbereich das Training zu erlauben. Hier soll den Ländern aber abhängig vom Inzidenzwert ein Spielraum eingeräumt werden.
  • Ein Stufenplan für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur findet sich ebenfalls in dem Papier. Bei einem dauerhaften Inzidenzwert von 35 werden Lockerungen ins Auge gefasst. Dies könnte auch regional unterschiedlich gehandhabt werden. Bei einem höheren Wert sollen nur „Click and Meet“-Verfahren gestattet werden.
  • Beraten wird auch über eine Art Notbremse. Sollte ein bestimmter Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten werden, dann können die Länder die bis zum 7. März geltenden Lockdown-Regeln wieder vollständig in Kraft setzen.

Inwieweit der Hamburger Senat diesen Plan mitträgt, bleibt abzuwarten. Bislang beschritt die Hansestadt einen strikten Kurs und hatte damit einen Sonderweg eingeschlagen. Während in vielen Bundesländern Schulen, Kitas, Friseure und Baumärkte bereits in der vergangenen Woche geöffnet worden waren, zeigte sich Tschentscher äußerst zurückhaltend.

Corona-Lockdown: Hamburg fährt strikten Kurs

Zwar wurde auch in Hamburg schließlich den Friseuren ein Neustart gewährt, die Schulen sollen aber erst ab dem 15. März langsam per Wechselunterricht in einen Regelbetrieb zurückgeführt werden. Angesichts eines sich nicht verbesserten Infektionsgeschehens wurde sogar die Maskenpflicht für Eltern auf Spielplätzen und für Jogger noch einmal verschärft.

Grundsätzlich sei Hamburg an „Öffnungsschritten“ interessiert, betonte am Dienstagnachmittag ein Senatssprecher. Aber sie dürfe nicht um jeden Preis erfolgen. „Die Strategie muss auch sicher sein“, sagte er. Eine Möglichkeit sei es, Öffnungen für den Einzelhandel oder andere Branchen zu erlauben, wenn es ausreichend neue Schnelltests gebe. Aber davon müssten dann „sehr, sehr viele“ beschafft und besorgt werden, um dieses Vorgehen sicher umsetzen zu können, hieß es. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa/picture alliance & Peter Kneffel/dpa/picture alliance

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