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Neue Corona-Regeln für Hamburg: Bund plant Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

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Von: Natalie-Margaux Rahimi

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Nach dem Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten äußert sich Bürgermeister Peter Tschentscher im Livestream zu den Auswirkungen für Hamburg.

Hamburg – Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich zu. Deshalb haben die Ministerpräsidenten der Länder heute in einem Corona-Gipfel über neue Maßnahmen und den Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Laut BILD soll es bis Weihnachten unter anderem eine Booster-Offensive geben und dafür das Impfen auch auf Apotheken ausgeweitet werden.

Bei Veranstaltungen und im Einzelhandel soll außerdem die 2G-Regel verpflichtend sein. Und: der Impfschutz (zwei Impfdosen) soll nach sechs Monaten verfallen. In einem Pressestatement wird sich Peter Tschentscher (SPD) zu den Auswirkungen dieser Beschlüsse auf die Hansestadt Hamburg äußern – 24hamburg.de überträgt live.

Stadt:Hamburg
Corona-Neuinfektionen (Stand 30. November):638
Corona-Inzidenz (Stand 30. November):241,1
Hospitalisierungsquote (Stand 30. November):1,57

Senat beschließt neue und schärfere Corona-Regeln für Hamburg

Weil durch die vielen Ungeimpften im Land das Gesundheitssystem wieder an seine Grenzen kommen, sei es laut Peter Tschentscher wichtig, dass verstärkt darauf geachtet wird, dass es nicht noch schlimmer wird. Dafür müsse das 2G-Konzept noch weiter ausgeweitet werden, so der Hamburger Bürgermeister. Folgendes wird Hamburg aus dem Bund-Länder-Gipfel übernehmen und ab Samstag, 4. Dezember 2021, umsetzen.

Corona-Gipfel: Bund plant Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Außerdem soll demnächst eine Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte eingeführt werden. Es sollen sich nur noch zwei Haushalte treffen dürfen. Auf Bundesebene sollen obendrein Sportveranstaltungen in ihren Zuschauerzahlen stark begrenzt werden. (Update: 17:37 Uhr)

Für diese Maßnahmen ist eine Ergänzung bzw. Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes notwendig, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Daher können diese Maßnahmen nicht sofort umgesetzt werden, so Tschentscher. (Update 17:40 Uhr)

Einschränkungen für Ungeimpfte notwendig: Bund will Impfstoff-Mangel ausgleichen

Peter Tschentscher machte erneut deutlich, dass nicht die Geimpften (ohne Booster) das Infektionsgeschehen vorantreiben. Das, so der Bürgermeister, zeigen die aktuellen Zahlen. Die Inzidenz unter den Ungeimpften liegt in Hamburg derzeit bei 898,2 – der Wert unter doppelt Geimpften hingegen nur bei 24. „Ein Test ist keine Alternative für die Impfung“, machte Tschentscher abermals deutlich. (Update 17:47 Uhr).

Zur Bekämpfung der Pandemie sei es insbesondere wichtig, die Impflücke zu schließen. Tschentscher habe beim Bund-Länder-Gipfel angemerkt, dass es in der Stadt derzeit zu wenig Impfstoff gebe. Der Bunde habe versprochen, schnellstmöglich für genügend Nachschub zu sorgen, so der Bürgermeister. Denn in diesen Zeiten sei „impfen, impfen, impfen“, der einzige Weg. (Update 17:55 Uhr)

Schon vor Corona-Gipfel: Hamburg beschließt 2G im Einzelhandel

Bereits am Mittag hat Senatssprecher Marcel Schweitzer im Hamburger Rathaus strengere Corona-Regeln für Hamburg ab Samstag, 4. Dezember 2021, angekündigt. Unter anderem soll ab diesem Tag im Einzelhandel die 2G-Regel gelten. Davon ausgenommen sind Supermärkte. Außerdem gilt auf Tanzveranstaltungen ab Samstag 2G-Plus. Das heißt Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen Coronatest vorweisen.

Peter Tschentscher
Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, spricht. © Georg Wendt/dpa

Auch weitere Maßnahmen für Groß- und Sportveranstaltungen wurden angekündigt. Hier wollte der Senat jedoch zunächst die Entscheidungen der Ministerpräsidenten auf dem Corona-Gipfel abwarten. Inzwischen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Geisterspiele bis Ende des Jahres gefordert.

Feststeht bereits: Ausgenommen von der 2G-Regel werden nur noch Kinder- und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre (vorher 18 Jahre).

Corona-Gipfel: Olaf Scholz spricht sich für Allgemeine Impfpflicht aus

Unterdessen hat sich Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. „Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen“, sagte Scholz laut Spiegel. Dass eine Impfpflicht beim Coronavirus rechtlich möglich ist*, bestätigten in den vergangenen Tagen zahlreiche Juristen und Experten.

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„Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, stellte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität, Ulrich Battis, kürzlich im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ klar. Noch ist jedoch nicht absehbar, ob und wann die Bundesregierung eine solche Impfpflicht umsetzt. *24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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