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Corona-Demos in Hamburg: Nazis zeigen sich immer offener

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Von: Kevin Goonewardena

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Immer offener zeigen sich Nazis auf Hamburger Corona-Demos. Sorge bereitet dem Verfassungsschutz auch eine neue Form des Extremismus.

Hamburg – Seit Wochen protestieren regelmäßig tausende Menschen in Hamburg gegen die Corona-Regeln von Bund und Ländern. Normalerweise startet der Protestzug dabei an der Kunsthalle in der Hamburger Innenstadt, am vergangenen Wochenende untersagten Gerichte den Aufzug. Schon am Sonnabend zuvor mussten die Impfgegner auf Barmbek ausweichen, nachdem die Anti-Corona-Demo in der City im Vorfeld durch die Behörden verboten worden war.

Unter den Demonstranten befanden sich auch rechtsextreme Aktivisten wie NPD-Kader, ehemalige Mitglieder der verbotenen Vereinigung Blood&Honour oder Hannes Ostendorf, Sänger der Band Kategorie C aus der rechtsextremistischen Hooliganszene, der von Antifaschistischen Gruppen sogar beim Tragen von Schlaghandschuhen fotografiert wurde. Nun gab auch der Verfassungsschutz, der die Corona-Proteste der Querdenker schon seit geraumer Zeit beobachtet, eine neue Bewertung der Lage ab.

Name:Freie und Hansestadt Hamburg
Gestorbene Hamburger Juden während der NS-Zeit:etwa 10.000
Deportierte Hamburger Juden während der NS-Zeit:etwa 6000
Hamburger Juden die sich der Aufforderung zum Transport durch Untertauchen entzogen:50-80

Verfassungsschutz Hamburg: Rechtsextreme zeigen sich offener

Zwar würden sich unter den Tausenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen auf Demos prozentual nur wenige Rechtsextreme befinden und generell bildet das Teilnehmerfeld nur einen verschwindend geringen Teil der Gesamtbevölkerung Hamburgs ab. Doch auf den Demos, bei denen vor allem Verschwörungs-Ideologen den Ton angeben würden, werden Rechtsextreme immer sichtbarer. Das äußerte der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutz Marco Haase gegenüber NDR 90,3. In Barmbek umfasste dieser Block rund 50 Teilnehmer.

Die meisten von ihnen, schreibt der Journalist Christoph Twickel in der Wochenzeitung Die Zeit, lange herausgegeben durch den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, hätten dabei hellblaue Halstücher auf denen „Gegengift“ zu lasen war, getragen. Rechtsradikale aus dem Umfeld der NPD mobilisieren unter dem Motto seit Wochen gegen das laut ihrer Meinung in Deutschland existierende „Corona-Regime.“ Diese Menschen schreibt der NDR seien zwar nicht prägend, doch die anderen Demonstrationsteilnehmer müssten sich fragen, mit wem sie da gemeinsam auf die Straße gehen.

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Auf Corona-Demos: Rechte Codes überall zu sehen – Tragen des Davidstern unter Strafe gestellt

Rechte Codes und Anspielungen finden sich schon länger auf Corona-Demos, etwa Kleidung, die an KZ-Häftlinge erinnert. Auch in Barmbek war ein solcher zu sehen. Auch der Davidstern an der Kleidung, der in der NS-Zeit jüdische Mitbürger brandmarkte, taucht in einer veränderten Form immer wieder auf: So wird das Wort „Jude“ durch „Ungeimpft“ ersetzt. In Berlin gilt das Tragen eines solchen Sterns mittlerweile als Relativierung des Holocauts und wird strafrechtlich verfolgt.* Auch Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) schätzt das Tragen eines solchen Sterns als strafbar ein.*

Wir müssen alle gemeinsam sehr wachsam sein im Hier und Heute – jede und jeder von uns ist aufgerufen, jüdische Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt zu schützen – auf der Straße und auch in der digitalen Welt

Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachen (SPD) bei der Veranstaltung zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz in Hannover, am 27. Januar 2022

Auch andere Verweise auf die NS-Zeit, etwa Schilder mit den Aufschriften „Inzidenz 1933“ oder „Nürnberg 2.0“ sind immer wieder in Zusammenhang mit den Demos in Hamburg zu sehen. Letzteres ist ein Chiffre für einen angeblichen Prozess gegen die WHO wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der, so der Glaube, zurzeit vor dem obersten Gerichtshof in Kanada verhandelt würde. Tatsächlich gibt es einen derartigen Prozess nicht. Der Code impliziert die Behauptung, dass die Corona-Maßnahmen vergleichbar mit dem Völkermord an den Juden, der während des zweiten Weltkriegs 6 Millionen Juden und Jüdinnen das Leben kostete und den Kriegsverbrechen des zweiten Weltkriegs sei, für die sich hochrangige Nationalsozialisten im Rahmen der sogenannten Nürnberger Prozesse nach Kriegsende vor Gericht verantworten mussten.

Verfassungsschutz besorgt über neues extremistisches Spektrum

Auch der Ton derer, so stellt der Hamburger Verfassungsschutz fest, die sich nach Außen bürgerlich geben, werde rauer. Bei den Veranstaltungen würden immer mehr demokratiefeindliche Reden gehalten, die zum Widerstand aufriefen. Die Redner argumentierten dabei sehr häufig verschwörungsideologisch und antisemitisch, so Verfassungsschutz-Sprecher Haase. Sorge bereite dieses neue extremistische Klientel den Behörden deswegen, weil es hier viele Überschneidungen mit Rechtsextremen und Reichsbürgern gibt, die den Staat und dessen Institutionen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz will die neue Gattung von Extremisten künftig gesondert ausweisen.

Barmbek: Mit-Organisator bedankt sich bei Nazis – Kollegen distanzieren sich

In einem Schreiben, dass der Mitorganisator der Barmbeker Demo, Eugen Urich, in seinem Blog veröffentlichte, heißt es über die Teilnahme der Rechten: „Ich habe mich bei ihnen bedankt, dass sie gegen Corona-Maßnahmen sind, und mit uns auf der Straße friedlich demonstrieren wollen“. Das Schreiben liegt der Zeitung Die Zeit vor, die daraus zitiert. Man habe es den Rechtsextremen erlaubt, solange sie faschistische Banner und Symbole weglassen würden, räumt Urich ein.

Doch diese wohlwollende Sicht auf die mitlaufenden Rechtsextremen teilen Urichs-Kollegen aus dem Orga-Team im Nachhinein nicht mehr. Eine von ihnen erklärte der Zeit gegenüber, dass Urich nur „seine eigene Meinung“ wiedergebe. Auf dem Telegram-Kanal der Gruppe hieß es weiter, dass man sich „von allen extremistischen Organisationen, den rechtsextremistischen bzw. völkischen Parteien“ distanziere. Man werde nicht dulden, dass Extremisten oder ebensolche Organisation den Demonstrationen schaden oder diese unterwandern. *24hamburg.de , kreiszeitung.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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