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CDU-Landeschef Ploß „Regelrechte Klageindustrie entstanden“

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Von: Kevin Goonewardena

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Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß fordert Einschränkung des Klagerechts in Bezug auf Infrastrukturprojekte. Diese würden dadurch verzögert.

Hamburg – Der Hamburger CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß will Klagen gegen Infrastrukturprojekte erschweren. Er fordere eine Stichtagsregelung für Klagen. „Aus dem Verbandsklagerecht ist mittlerweile eine regelrechte Klageindustrie entstanden“, so Ploß am Montag in Hamburg. Die Ampel-Regierung schütze die Interessen von Lobbyverbänden, die den Grünen nahestehen, anstatt das europarechtliche Verbandsklagerecht einzuschränken, sagt er.

Betreffen würde eine Verschärfung des Klagerechts vermutlich auch Klagen, wie die durch Umweltverbände angekündigten gegen das LNG-Terminal Wilhelmshaven. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler robert Habeck (Grüne) ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, um die geplanten LNG-Terminals schneller realisieren zu können – und sich damit gegen die Umweltverbände gestellt.

CDU-Mann Ploß fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten

CDU-Mann Ploß hatte erst kürzlich härtere Strafen für Aktivisten im Zusammenhang mit außergerichtlichen Klimaprotesten gefordert. Auch den Grünen wirft Ploß vor, Lösungen in der Energiekrise zu verhindern. Ploß gilt als vehementer Verfechter der Kernkraft und setzt sich für einen Ausbau der Kernkraft ein.

Der CDU-Landeschef gilt auch innerparteilich nicht als unumstritten. Zuletzt schlug ihm heftige parteiinterne Kritik wegen der maßgeblich von ihm vorangetriebenen Parteiaufnahme des Hamburger Ex-AfD-Landeschafs Jörn Kruse entgegen.

Christoph Ploß hält eine Rede.
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß fordert, das Klagerecht einzuschränken. Er sieht durch die aktuelle Gesetzeslage Infrastrukturprojekte in Deutschland gefährdet. © dpa/Britta Pedersen

CDU-Laneschef Ploß „Klagemöglichkeiten der Verbände müssen eingeschränkt werden“

Aus Sicht des CDU-Mitglieds kann Deutschland als Industrieland nicht wettbewerbsfähig bleiben, solange Infrastrukturprojekte bis zu 30 Jahre dauern. „Die Klagemöglichkeiten der Verbände müssen deshalb eingeschränkt werden, etwa indem nach einer bestimmten Frist keine neuen Klagen zu einem Projekt mehr möglich sind“, so Ploß.

Dies habe beispielsweise bei der schnelleren Realisierung der Elbvertiefung in Hamburg sehr geholfen. Die Vertiefung der Fahrrinne hatte insgesamt 20 Jahre gedauert – und auch weiterhin sorgt die Elbvertiefung für Zoff. (mit Material der dpa)

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