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CDU-Landeschef Ploß: Härtere Strafen für Klimaaktivisten gefordert

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Von: Kevin Goonewardena

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CDU-Landeschef Christoph Ploß fordert auch in Hamburg härtere Strafen für Klimaaktivisten. Das Vorbild dafür sieht Ploß in Süddeutschland.

Hamburg – Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß kann sich einen längeren Polizeigewahrsam nach dem Vorbild Bayerns auch in Hamburg vorstellen. „Ein so langer Gewahrsam ohne vorherige Verurteilung ist ein starker Eingriff in Freiheitsrechte und darf daher nur sehr zurückhaltend und nur auf richterliche Anordnung verhängt werden“, sagte Ploß der Welt am Sonntag. „Aber ja, wenn beispielsweise dieselben Leute immer wieder Straßen blockieren und damit Menschen in Gefahr bringen, sollten wir Polizei und Justiz ein solches Instrument an die Hand geben.“

Name:Christoph Johannes Ploß
Geburtsdatum und -ort:19. Juli 1985 in Hamburg
Mitglied in der CDU:2005
Mitglied des Deutschen Bundestags seit:2017
Landesvorsitzender der CDU Hamburg seit:2020

In Bayern dürfen Menschen für bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen werden, um so Folgetaten zu verhindern. Von dieser Regelung wird auch Gebrauch gemacht, wie jüngste Beispiele zeigen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte jüngst gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass er für bestimmte Protestformen gar Gefängnisstrafen für möglich hält.

Christoph Ploß hält eine Rede.
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten auch in Hamburg. © dpa/Britta Pedersen

Klimaaktivisten „Letzte Generation“: Protestformen heftig umstritten

Die gewählten Protestformen der Klimaschützer werden mehr und mehr kontrovers diskutiert. Insbesondere, seit vor wenigen Wochen in Berlin eine Radfahrerin an den Folgen eines Unfalls mit einem Betonmischer verstarb. Der durch die Klimaproteste ausgelöste Stau hatte nach Medienberichten die Rettungskräfte behindert. Die Berichte beziehen sich dabei auf Quellen bei der Feuerwehr. Wenige Tage später berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf interne Notizen zum Einsatz, dass die Aktion doch keinen Einfluss gehabt habe.

Unstrittig jedoch ist, dass die Aktionen der Protestierenden öffentlich kontrovers diskutiert werden. Dabei fallen bei Kritikern der Aktionen immer häufiger Begriffe, die wohl Assoziationen zur Kategorie Terrorismus hervorrufen sollen. Zuletzt hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Aktivisten der „Letzten Generation“ als „Klima-RAF“ bezeichnet. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang warnte davor, den RAF-Terror durch solche Vergleiche zu verharmlosen.

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CDU-Landeschef Christoph Ploß: „Menschenleben werden bewusst aufs Spiel gesetzt“

An den jüngsten Aktivitäten der Gruppe „Letzte Generation“ übte Ploß scharfe Kritik: „Wir erleben gerade, dass Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt werden, indem etwa Straßen blockiert werden, sodass Rettungswagen nicht passieren können. Gleichzeitig gibt es bei den Grünen, bei Teilen der SPD und insbesondere bei der Linkspartei ein großes Verständnis für diese Radikalisierung. Das bestärkt diese radikalen Kräfte noch weiter“, sagte der 37-Jährige, der auch Mitglied des Deutschen Bundestags ist. (Mit Material der DPA)

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