Bußgelder bei Impfpflicht: „Grüner“ Boris Palmer fordert 5000 Euro Strafe
Grünen-Politiker Boris Palmer ist für Provokationen bekannt. Seine neueste Forderung macht er bei Sandra Maischberger öffentlich: 5.000 Euro Strafe für Impfverweigerer.
Hamburg – Die Corona-Pandemie ist so aktuell wie vor zwei Jahren. In Radio, Kultur und Fernsehen ist sie deshalb immer wieder Thema. So auch bei der ersten ARD-Sendung von Sandra Maischberger im Jahr 2022. Eingeladen war dort unter anderem Grünen-Politiker Boris Palmer. Diskutiert wurde über eine allgemeine Impfpflicht – der Oberbürgermeister von Tübingen, Palmer, fordert 5000 Euro Strafe bei einer Verweigerung.
Eine solche Impfpflicht könnte unumgänglich sein. Erst heute meldet das RKI einen neuen Höchststand bei Infektionen. Das Impfziel der Bundesregierung, bis Ende Januar mindestens 80 Prozent der Deutschen geimpft zu haben, gerät in Gefahr. Auch die 7-Tage-Inzidenz in Hamburg stieg auf einen Rekordwert von 723,0 – rund 2590 neue Fälle wurden gemeldet.
| Politiker: | Boris Palmer |
| Partei | Bündnis 90/Die Grünen |
| Position: | Oberbürgermeister von Tübingen |
| Forderung: | 5000 Euro Strafe für Impfverweigerer |
5000 Euro Strafe für Impfverweigerer – das fordert Grünen-Politiker Boris Palmer
Mehr als 81.000 Neuinfektionen wurden am Donnerstagmorgen gemeldet, das bedeutet eine landesweite 7-Tage-Inzidenz von 427,7. Die immer neuen Varianten breiten sich immer weiter aus. Es sind Zahlen, die auch Politiker nicht ruhig schlafen lassen. Einer von ihnen ist Boris Palmer. Der Oberbürgermeister von Tübingen spricht sich für eine Impflicht aus – für alle über 60-Jährigen: „Für mich sind Pflichten etwas Positives.“ Ihm geht es also nicht um den Zwang einer Impfung, sondern eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft.
Wenn alle über 60-Jährigen Grundimmunisiert wären, würde es das Gesundheitssystem bedeutend entlasten. Doch wie will er eine solche bedinge Impflicht durchsetzen? „Wir überzeugen kaum noch jemand zur Erstimpfung.“ Dagegen hätte er jedoch einen Plan: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5000 Euro in vier Wochen, nicht geimpft zu sein, haben wir 98 Prozent Impfquote – und um die zwei Prozent können wir uns in Ruhe kümmern.“ Die Kapazitäten wären da – es wurden 20 neue Impfzentren eröffnet, bei denen auch ohne Termin geimpft wird.
„Machen Sie ein Gesetz, Umsetzung machen wir“ – Boris Palmer über seine Forderung
Eine Impfpflicht wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität. Es würde insbesondere ältere Generationen schützen, bei denen eine Corona-Infektionen deutlich häufiger zum Tode führt. Um sie noch mehr zu schützen, droht in Niedersachsen jetzt sogar ein Berufsverbot für ungeimpftes Pflegepersonal. Die Forderung von Boris Palmer: die Regierung soll ein Gesetz entwerfen, das die Kommunen dann umsetzen können. Dass eine solche Umsetzung nicht immer glatt geht, hat sich in Hamburg gezeigt. Nach langem hin und her und einem Zuschauerverbot, dürfen der Hamburger SV und der FC St. Pauli jetzt doch vor Zuschauern spielen.
Die aktuell viel verbreitete 2G- oder sogar 2G Plus-Regelung ist definitiv keine Dauerlösung. Viele Restaurants, wie das Landhaus Walter und die Bullerei von Tim Mälzer in Hamburg, müssen deshalb schließen. Sie sind bei weitem nicht die einzigen Lokale, die zumachen mussten – Gastronomen sprechen bei 2G Plus von einem „sterben auf Raten“.
Für Boris Palmer kommt eine Impfpflicht wahrscheinlich auch nicht mehr rechtzeitig. Bis diese beschlossen ist und umgesetzt werden kann, könnte es noch einige Zeit dauern. „Wenn sie kommt, dann zu spät“ gibt sich der Politiker bedrückt. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA