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Bürgerschaft: CDU-Mann Tränen nahe – für SPD-Politikerin ist Ukraine-Krieg „Mord“

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Von: Jan Knötzsch

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Emotionen pur bei der Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher zum Ukraine-Krieg in der Bürgerschaft. Es fallen harte Worte und fast fließen Tränen.

Hamburg – Dieser Krieg lässt niemanden kalt. Nicht in Hamburg. Und auch sonst nirgendwo. Seit der russische Präsident Wladimir Putin den Ukraine-Krieg angezettelt und ausgelöst hat, regiert die Angst. Auch weit von der Ukraine entfernt. In der Hansestadt Hamburg so wie in jeder anderen Stadt auch. Hamburg zeigt Flagge und Solidarität mit der Ukraine. Als Nächstes soll es eine große Demo gegen den Ukraine-Krieg geben, für die der Schulsenator sogar freigibt. Und auch in der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Ukraine-Krieg Thema.

Mit jeder Menge Emotionen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat in seiner Regierungserklärung über die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für Hamburg gesprochen und deutliche Worte gefunden. Noch klarer hat sich derweil die Bürgerschaftspräsidentin über den Ukraine-Krieg und Präsident Putin geäußert. Und ein CDU-Mann wird von seinen Gefühlen so übermannt, dass ihm in der Bürgerschaft beinahe die Tränen kommen. 24hamburg.de fasst die Sitzung zusammen.

Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg:Hamburgische Bürgerschaft
Abgeordnete:121+2
Legislaturperiode:fünf Jahre
nächste Wahl:Anfang 2025

Bürgermeister Peter Tschentscher in der Bürgerschaft: Hamburg bereitet sich vor, „eine Großzahl an Flüchtlingen aufzunehmen und zu versorgen“

Er hat den Ukraine-Krieg bereits am Tag seines Ausbruchs kritisiert. In einer Pressekonferenz am Donnerstag, 24. Februar 2022, sprach Peter Tschentscher in einer Pressekonferenz von einem „schwarzen Tag“ für Europa. Jetzt hat Hamburgs Erster Bürgermeister in seiner Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft nochmal vehement nachgelegt. Er sei über den Ukraine-Krieg „entsetzt und empört“, sagte Tschentscher. „Dieser Krieg ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Er muss sofort gestoppt werden“, so das Oberhaupt der Stadt von Alster und Elbe.

Im Hintergrund das Hamburger Rathaus und die ukrainische Flagge. Davor CDU-Politiker Dennis Thering und SPD-Politikerin Carola Veit.
Der Ukraine-Krieg führte in der Hamburgischen Bürgerschaft bei CDU-Vertreter Dennis Thering (links) und SPD-Politikerin Carola Veit (rechts) zu emotionalen Auftritten. (24hamburg.de-Montage) © Hanno Bode/imago/Christian Charisius/Jonas Walzberg/dpa

Wie der Bürgermeister der Stadt, in der russische Yachten im Hamburger Hafen festsitzen, erklärt, bereite sich Hamburg darauf vor „in den kommenden Wochen eine große Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen und zu versorgen“, sagte Peter Tschentscher. Im Schnitt, so der SPD-Politiker, stünden etwa 2000 vorhandene Plätze zur Verfügung. Die ersten Ukraine-Flüchtlinge sind bereits in Hamburg angekommen.

Ein weiterer Grund, warum Hamburg direkt vom Ukraine-Krieg betroffen sein könnte, sind mögliche Cyber-Attacken auf Hamburg. Darauf verwies Tschentscher noch einmal auf einen Punkt, den er bereits am 24. Februar 2022 in der Pressekonferenz erwähnt hatte und wegen dem Innensenator Andy Grote (SPD) mit der Bildung eines Krisenstabs beauftragt wurde.

Bürgermeister Peter Tschentscher erklärt in der Bürgerschaft: Energieversorgung in Hamburg nicht akut gefährdet

Grote selbst hatte zuletzt zudem davon gesprochen, dass er auch Konfliktpotenzial durch pro-russische Corona-Kritiker sehe. Doch das sind längst nicht alle Auswirkungen, die der Ukraine-Krieg auf und in Hamburg hat und haben könnte, während die Bürgerinnen und Bürger hier bereits mit einem Ex-Wahlhamburger leiden: Der frühere Boxer Vitali Kltschko, jetzt Bürgermeister von Kiew, hatte im Ukraine-Krieg jüngst mit einem eindringlichen Video für Aufsehen gesorgt – und dann mit der Aussage, er könne sich durchaus vorstelle, im Ukraine-Krieg selbst zur Waffe zu greifen. Klitschko lebte vor seiner Zeit als Bürgermeister während seiner Karriere als Boxer lange Zeit in Hamburg.

Dieser Krieg ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Er muss sofort gestoppt werden.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Regierungserklärung in der hamburgischen Bürgerschaft

Die Hansestadt, so sagte es Peter Tschentscher, sei vom Ukraine-Krieg „auf jeden Fall weitreichend und als internationale Stadt stark betroffen.“ Als Beispiel nannte der Bürgermeister von Hamburg, wo Menschen ukrainischen Flüchtlingen so helfen können, unter anderem den Hamburger Hafen, der bereits jetzt von Exportbeschränkungen betroffen ist, sowie auch die Situation in der Luftfahrt wo, „Airbus und Lufthansa Technik an russische Firmen keine Flugzeuge oder Flugzeugteile mehr ausliefern dürfen und keine Reparaturleistungen mehr erbringen“, wie Tschentscher mitteilte.

Hamburgische Bürgerschaft: Präsidentin Carola Veit will „Verbrecher“ Putin so schnell wie möglich vorm Europäischen Gerichtshof sehen

Immerhin: Die Energieversorgung in Hamburg sei, so Tschentscher in der Hamburgischen Bürgerschaft, aktuell nicht akut gefährdet. „Die Gasversorgung für die laufende Heizperiode ist sichergestellt, auch wenn die Lieferungen aus Russland eingestellt würden“, stellte Hamburgs Erster Bürgermeister, der sich – genau wie alle anderen Bürger – auch Gedanken machen dürfte, was an der Drohung von Wladimir Putin, Atomwaffen einsetzen zu können oder zu wollen, dran ist. Genau dies und das gesamte Auftreten und Vorgehen des russischen Präsidenten bringt auch Carola Veit auf die Palme. Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft wurde in ihrer Rede mehr als deutlich.

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„Seit einer Woche gibt es Raketenangriffe, Bombardierungen, rücken Panzer vor, werden Ukrainerinnen und Ukrainer in einem aufgezwungenen Krieg beschossen, getötet, ermordet. Das ist Mord und es gibt einen Verantwortlichen dafür, das ist Wladimir Putin, der Verbrecher, den wir hoffentlich schnell auf der Anklagebank des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag sehen werden“, sagte die SPD-Politikerin und fügte hinzu „Wer vor dem Krieg bis nach Hamburg flieht, ist hier herzlich willkommen.“ Die Bilder des Ukraine-Krieges seien für sich nicht zu ertragen, so Veit.

CDU-Politiker Dennis Thering verurteilt Ukraine-Krieg als „verbrecherischen Angriffskrieg in Europa“ und zeigt Gefühle

Damit steht sie nicht alleine da, wie die weitere Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zeigte. Vor allem in einem Moment. Dem, als Dennis Thering am Rednerpult stand. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hatte den Ukraine-Krieg gerade als „verbrecherischen Angriffskrieg in Europa“ bezeichnet, als er über die Zivilbevölkerung in der Ukraine sprach. Über Bilder, die fliehende Frauen und Kinder zeigen. In diesem Moment brach Therings Stimme. Er war den Tränen nahe.

Dieser Ukraine-Krieg und das Leid der Menschen lassen eben wirklich niemanden kalt. Noch nicht einmal erfahrene Politiker. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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