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Böllerverbot nach Silvester-Chaos? Warum Hamburger Star-Anwalt davon nichts hält

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Von: Christian Einfeldt

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Hamburgs Star-Anwalt Gerhard Strate bezieht Stellung zu einem möglichen Böllerverbot nach den Silvester-Angriffen. Warum sich der 72-Jährige gegen eine solche Maßnahme ausspricht.

Hamburg/Berlin – Unmittelbar nach der letzten Silvesternacht gibt es kaum ein Thema, das die Öffentlichkeit mehr beschäftigt: eine mögliche Reaktion auf vergangene Ausschreitungen in Form eines Böllerverbots. In den sozialen Medien sammeln sich die Pro- und Contra-Argumente. Eine zumeist emotional geführte Debatte, die offenlegt, dass es um viel mehr geht, als um das Anzünden von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel.

Hamburgs „Star-Anwalt“ Gerhard Strate schaltet sich nun in die Debatte ein. Warum seiner Meinung nach ein Böllerverbot ein falsches Zeichen sei.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,841 Millionen
Bürgermeister:Peter Tschentscher

Nach Silvester-Vorfällen: Hamburgs „Star-Anwalt“ Gerhard Strate lehnt Böllerverbot ab

Hamburgs Senator Andy Grote will ein Böllerverkaufsverbot in der Hansestadt und einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge wollen genau dies auch 53 Prozent der deutschen Bevölkerung. Nicht nur im Hinblick auf die letzte Silvesternacht argumentieren sie mit fahrlässigen Körperverletzungen, überfüllten Notaufnahmen und Bedenken des Klimaschutzes: Die Liste der Argumente, die ein etwaiges Böller- beziehungsweise Feuerwerksverbot legitimieren würden, ist lang. Während der Hamburger Senat beim Thema Böllerverbot unentschieden ist, macht sich der Hamburger Anwalt Gerhard Strate jedoch dafür stark, ein entsprechendes Gesetz nicht auf den Weg zu bringen.

In einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt äußert er Gedanken, die den zuvor in der Debatte gewählten Argumenten seitens der CDU oder AFD ähneln. So plädierte im Vorfeld bereits Manuel Ostermann, CDU-Politiker und Stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, dafür, dass „nicht die Böller, sondern der asoziale Mob, der damit nicht umgehen kann“, das Problem sei. Kritik brachte darüber hinaus auch die Tatsache hervor, dass die Berliner CDU nach den Silvester-Krawallen die Vornamen der Tatverdächtigen wissen wollte.

Böllerverbot wegen Silvester-Chaoten? Tweet von Hamburger CDU-Politiker sorgt für Ärger – und Vorwurf der Volksverhetzung

Ein weiteres bedenkliches Twitter-Statement aus Kreisen der CDU kommt vom Hamburger Politiker Christoph de Vries: „Wenn wir Krawalle in unseren Großstädten, Verachtung gegenüber dem Staat und Übergriffe gegen Polizisten und Feuerwehrleute wirklich bekämpfen wollen, müssen wir auch über die Rolle von Personen, Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen.“ Ein Statement, das für viel Unverständis gesorgt hatte. Twitter-User warfen ihm „Volksverhetzung“ und eine rassistische Weltanschauung vor. Nun positioniert sich also auch „Star-Anwalt“ Gerhard Strate und spricht von einem „blauäugig nach Europa importierten archaischem Gewaltpotenzial“ und „kulturellen Vergiftungserscheinungen“.

Böller in einem Mülleimer. Gerhard Strate.
Böllerverbot in Deutschland: Hamburgs Anwalt Gerhard Strate spricht sich gegen eine solche Maßnahme aus. © Blaulicht News/Imago und Boris Roessler/dpa

Böllerverbot nach Silvester-Chaos? „Ausdruck der Lebensfreude“ gefährdet – Anwalt Strate gibt „verlogener Migrationspolitik“ die Schuld

Strate skizziert in seinem Kommentar im Hamburger Abendblatt eine Fehlentwicklung, die seiner Meinung nach auf eine „verlogenen Migrationspolitik“ zurückzuführen sei. Ein Argument, das der Anwalt besondere Gewichtung verleiht: Die Politik will der Gesellschaft „nach vielen Jahrzehnten fröhlicher Silvesterpartys“ jetzt auch noch das Böllern als „Ausdruck der Lebensfreude“ wegnehmen. Schuld seien „meist absehbare Temperamentsausbrüche junger Migranten“, die besonders an Silvester zum Tragen kommen würden.

Wie viele Migranten tatsächlich an den vergangenen Übergriffen beteiligt waren, ist Medienberichten zufolge noch nicht bekannt. Dem Bundesministerium liegen diesbezüglich noch keine Daten vor. Laut des Lageberichts 2021 waren es im vergangenen Jahr jedoch Täter, die zu 84 Prozent männlich und zu 70 Prozent eine deutsche Staatsbürgerschaft hatten.

Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Entwicklungen warnte zuletzt SPD-Politiker und Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, dass man Migranten nicht unter Generalverdacht stellen dürfe. Die Folge sei eine „Stigmatisierung und Spaltung unserer Gesellschaft“, während die „sozialen Ursachen des Problems“ weiter unzureichend erforscht bleiben würden.

„Zahl der Gesetze schon jetzt zu groß“: Warum ein Böllerverbot laut Strate das falsche Signal ist

Auf kritische Stimmen, wie etwa von Grünen-Politiker Vasili Franco geäußert, dass es „Mensch, Tier und Umwelt zugute“ kommen würde, die „überholte Tradition“ des Böllerverbots hinter sich zu lassen, reagiert Gerhard Strate mit Polemik. So führt er an, dass man bei einer erhöhten Anzahl von Messerangriffen auch kein allgemeines Messerverbot aussprechen würde. Ebenso wenig wurde nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 auch kein Lkw-Verbot erlassen – so seine Argumentation.

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„Die Zahl der Richtlinien, Erlasse, Vorgaben und Gesetze ist schon jetzt viel zu groß“, schreibt Strate in seinem Meinungsstück im Hamburger Abendblatt. Verfahren gegen Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigungen sind seien ohnehin zur Genüge gesetzlich abgesichert – um alles Weitere müsse man sich demzufolge also keine Gedanken machen.

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