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Böllerverbot in Hamburg: Jetzt wird geklagt – „Politik treibt Branche in den Ruin“

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Von: Kevin Goonewardena

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Die Feuerwerksindustrie kündigte Klagen gegen das Böllerverbot an Silvester an. Eilanträge in Hamburg sollen für kurzfristige Entscheidung sorgen.

Hamburg – Vergangenen Freitag hatte der Bundesrat das Böllerverbot in Form eines Feuerwerks-Verkaufsverbots zu Silvester bestätigt. Daraufhin kündigte der Bundesverband Pyrotechnik umgehend den Gang vor die Gerichte an. Die Juristen sollen das Verbot für Feuerwerkskörper schnellstmöglich wieder kassieren. Interessant: Die Politik argumentiert nicht etwa mit einer Verbreitung des Coronavirus durch in der Öffentlichkeit feiernde Menschenmassen. Sie führt die aktuelle Belastung der Kliniken durch Covid19-Patienten an. Deren Bettenkapazitäten sollten nicht zusätzlich durch Verletzte in Folge von Unsachgemäßem Feuerwerksgebrauch strapaziert werden.

Der Verband der Feuerwerksindustrie widerspricht. Dieser unterstützt auch mehrere Klagen aus Hamburg, Bremen und Sachsen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Hamburger Politik durch das Verhängen der epidemischen Notlage* die rechtliche Grundlage für das Böllerverbot in der Hansetstadt geschaffen.

Name:Freie und Hansestadt Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:rund 1,9 Millionen (Stand Dezember 2020)
Regierungsoberhaupt:Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister)

Feuerwerksverbot: „Schwarzer Tag“ für Liebhaber der Silvester-Tradition

Ingo Schubert, Vorstand des Bundesverbands Pyrotechnik, sprach in der Hamburger Morgenpost von einem „schwarzen Tag für alle Menschen, denen Feuerwerk als Silvesterbrauch oder Beruf am Herzen“ liege. Bei dem Jahresabschlussfeuerwerk ginge es um mehr als nur die bloße Knallerei. Vielen Menschen sei der Brauch als Silvestertradition wichtig, die Politik, so der Verbands-Chef, spiele mit dem Vertrauen der Bürger, wenn es diese Tradition verbiete. Vertrauen, das in der gegenwärtigen Corona-Lage zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen dringend notwendig sei. Allerdings: Auch zwei Drittel befragter Bürger hatten sich kürzlich für ein Verbot des Silvester-Feuerwerks 2021 ausgesprochen.*

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Feuerwerksbranche fordert mehr Geld vom Staat – 95 Prozent Umsatzverlust

Feuerwerk in den Regalen eines Geschäfts mit einem Verbotsschild
Silvesterfeuerwerk lässt sich zwar kaufen, doch in vielen deutschen Städten, darunter Hamburg, wird es auch dieses Jahr verboten sein, Böller, Raketen und Co. öffentlich zu zünden. Nun versuchen Vertreter der Feuerwerksindustrie mit Eilanträgen vor Gericht diese Verbote zu kippen. Die Branche fürchtet um ihre Jahresumsätze. © Peter Klinke/dpa

Zudem forderten die Vertreter der Branche mehr finanzielle Unterstützung vom Staat, sollte das Böllerverbot Bestand haben. Diese müsse über die aktuellen Überbrückungshilfen hinausgehen, um Existenzen zu sichern. Thomas Schreiber, der Inhaber von Europas größtem Feuerwerk-Hersteller Weco, konkretisierte die Forderungen in der Welt am Sonntag: „Wir erwarten seitens der Politik eine Kompensation des Umsatzausfalls. Ein weiteres Jahr würden wir nur schwerlich überstehen, sollte sich regierungsseitig eine Kompensation nur auf den Rahmen der bislang bekannten Wirtschaftshilfen beziehen“, so Schreiber.

Die Politik treibt gerade die komplette Branche in den Ruin der Branche.

 Klaus Gotzen , Geschäftsführer Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)

Denn: Bei einem Böllerverbot blieben die Feuerwerkshersteller praktisch das zweite Jahr in Folge ohne Einnahmen, da das Silvester-Geschäft 95 Prozent des Jahresumsatzes der Firmen ausmachen.

Eine Übersicht dessen, was an Silvester in den einzelnen Bundesländern erlaubt ist* und was nicht, hat der Münchner Merkur zusammengefasst. *24hamburg.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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