Zoff vor Parteitag

Deutschland muss weg! Hunderte Grüne attackieren Baerbocks Wahlprogramm

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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„Deutschland. Alles drin“ – mit dem Wahlslogan will Annalena Baerbock (Grüne) Kanzlerin werden. Doch einige stört der Titel. Die Harmonie ist vor dem Parteitag hin.

Hamburg/Berlin – Stürmische Zeiten erwartet die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Mit 3500 Änderungsanträgen für den digitalen Parteitag torpediert die Basis das von ihr mitverfasste Wahlprogramm „Deutschland. Alles drin“. Allein der Titel sorgt bei 300 Mitgliedern vom linken Flügel für Aufregung. Sie fordern: Streicht das Wort „Deutschland“. Brechen jetzt bei den Grünen die längst vergessenen Grabenkämpfe wieder auf? Die politischen Gegner frohlocken schon.

Deutsche Politikerin:Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 (40 Jahre), in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Erst vor wenigen Wochen war Baerbock vom Bundesvorstand als Kanzlerkandidatin nominiert worden. Ein Parteitag Anfang Juni muss die Personalie und das Wahlprogramm formal noch absegnen. Der Entwurf für das 136 Seiten inhaltliche Konzept trägt die deutliche Handschrift von Baerbock und ihrem Co-Parteichef Robert Habeck, der das Papier im März bei der Vorstellung als „Vitaminspritze für unser Land“ bezeichnete.

Annalena Baerbock (Grüne): Fundis wollen „Deutschland“ aus Wahlprogramm der Grünen streichen

Doch in den Jubelchor wollen nicht alle Parteimitglieder einstimmen. Gegen den Titel „Deutschland. Alles drin“ gingen allein drei Änderungsanträge ein. Zwei von ihnen wollen das Wort „Deutschland“ löschen und durch „Grün“ ersetzen. Warum? Die Begründung fällt kurz und knapp aus: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland.“

So sehen das mittlerweile hunderte Mitglieder, die sich den Anträgen angeschlossen haben. Unter ihnen sind viele namhafte Bundestagsabgeordnete, zumeist aus dem eher linken Fundi-Lager. Aber auch einige radikalere Parteiaktivisten wie Annkatrin Esser, die sich zum Teil selber als „linksextrem“ bezeichnet, wie die „Bild“-Zeitung berichtete.

Soll das Wort „Deutschland“ gestrichen werden? Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ärger mit den Fundis um den Titel des Wahlprogramms. (24hamburg.de-Montage)

Beim politischen Gegner, die auch schon mit Leitfaden und Sprechzetteln gegen die Grünen rüsten*, zeigt man sich empört. So bescheinigte der Thüringer CDU-Chef, Christian Hirte (44), den Grünen bereits ein „problematisches Staatsverständnis“, weil sie mit diesem Ansatz „Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt infrage“ stellen würden, wie er dem Boulevardblatt sagte.

Unterdessen reagierte die FDP mit Hohn und Spott. „Die Grünen sind gegen Deutschland, wollen aber hier gewählt werden“, äzte der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing, bei Twitter. Und dann dürften die Steuerzahler die Diäten der grünen Abgeordneten und Minister zahlen, fügte er bissig hinzu.

Annalena Baerbock (Grüne): Alte Flügelkämpfe der Fundis und Realos stören Kanzlerkandidatin

Für Baerbock, die sich derzeit viele Angriffe vom politischen Gegner und Hass-Attacken aus dem Netz gefallen lassen muss, kommt die Debatte zur Unzeit. Denn sie stört das Harmoniebild, dass sie zusammen mit Habeck in den vergangenen Jahren und Monaten gezeichnet hat. Seit der Übernahme des Parteivorsitzes führten sie die Grünen gemeinsam und geschlossen. Es galt bislang als ihr größter Verdienst, dass sie die Grabenkämpfe zwischen Realos und Fundis befriedigt hatten.

Parteiinternen Streit? Den sucht man seit 2018 bei den Grünen vergeblich – im Gegensatz zur Union. Während Habeck und Baerbock die Machtfrage um die Kanzlerkandidatur in aller Stille klärten, zerlegte sich die Union wochenlang öffentlich im Kandidatenzoff um Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und legte deswegen in den Umfragen einen Absturz hin.

Das wird ein anspruchsvoller Parteitag.

Robert Habeck, Parteichef der Grünen

Die Grünen erlebten indes im gleichen Zeitraum einen Höhenrausch. Seit der vergangenen Woche werden sie in fast allen Umfragen als stärkste Kraft* geführt. Neben dem Klimaschutz, der für immer mehr Menschen wichtig wird, stößt auch die Geschlossenheit und das Auftreten von Baerbock auf Zustimmung.

Vor diesem Hintergrund versuchte die Parteispitze, die Stimmung gegen das Wahlprogramm nicht zu hoch zu hängen. Die Grünen seien schon immer eine diskussionswürdige Partei gewesen, ließ Habeck nach Ende der Einreichungsfrist für die Änderungsanträge wissen. „Das wird ein anspruchsvoller Parteitag“, sagte er. Aber man solle das Ganze auch nicht zu hoch hängen. * 24hamburg.de, fr.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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