Debatte um Migration

Baerbock auf dem Kieker: So will Laschet die Kanzlerkandidatin stoppen

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Beim Thema Abschiebung droht den Grünen Streit. Den Zoff will die CDU ausnutzen, um den Höhenflug von Annalena Baerbock zu beenden.

Hamburg – Mit einer neuen Wahlkampfstrategie will die CDU den Höhenflug von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) in den Umfragen stoppen. So soll Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet in der Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf stärker auch auf das Thema Migration setzen. Besonders in diesem Punkt könnte die Union „die Grünen stellen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Spiegel. Dort gebe es die größte Unterscheidbarkeit „zwischen denen und uns“.

Deutsche Politikerin:Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter: 40 Jahre) in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelles Amt:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Spahn gilt als enger Vertrauter von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Der CDU-Parteichef liefert sich derzeit ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen mit seiner Kontrahentin Annalena Baerbock um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der kommenden Bundestagswahl im September dieses Jahres. Während zum Beispiel die Umfrage des Allensbach-Meinungsforschungsinstituts derzeit die Grüne noch vorne sieht, gibt der neueste Insa-Meinungstrend dem NRW-Ministerpräsidenten die besten Chancen auf den Regierungschefposten*, wie merkur.de am Mittwoch berichtete.

Annalena Baerbock (Grüne): Kanzlerkandidatin büßt in Umfragen gegenüber Armin Laschet ein

Demnach konnte die Union ihre 25,5 Prozent aus der Vorwoche halten. Die Grünen verloren indes einen Prozentpunkt und stehen jetzt nur noch bei 23 Prozent, jedoch immer noch weit vor der SPD mit ihrem Ober-Wahlkämpfer Olaf Scholz. Nach dem Insa-Szenario würde also die Union mit einem möglichen Kanzler Laschet die kommende Regierungsbildung gestalten.

Ringen bei der Bundestagswahl um das Kanzleramt: Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU). (24hamburg.de-Montage)

Um das Ziel zu erreichen, will die CDU nun stärker als bislang um grüne Wähler buhlen. So hat die Partei laut Spahn mehrere Kernbereiche identifiziert. „Wir sollten unseren Fokus als Union auf alle Themen legen, die mit Sicherheit zu tun haben und damit, dem notwendigen Wandel Sicherheit zu geben“, sagte der Bundesgesundheitsminister dem Spiegel. Die relevanten Bereiche dabei seien neben dem Klimaschutz, der für viele Wähler eines der wichtigsten Themen ist, auch ein starker Sozialstaat bei Gesundheit und Pflege und ein starker Staat bei innerer Sicherheit und der Kontrolle der Migration, hieß es.

Für Baerbock ist das brandgefährlich. Denn das Thema Migration kann für die Grünen noch viel Streit in sich bergen. In ihrem Wahlprogramm, dass die 40-Jährige zusammen mit Co-Parteichef Robert Habeck vorgelegt hat, bekennt sie sich grundsätzlich zu den europäischen Abschiebungsregelungen für Flüchtlinge. Doch ganz unumstritten ist diese Position nicht. Viele Parteimitglieder sehen diese Linie kritisch.

Annalena Baerbock: Flüchtlinge und Klimaschutz – CDU buhlt um Wähler der Grünen bei der Bundestagswahl

Anfang Juni muss sich Baerbock noch einem Parteitag stellen. Neben ihrer offiziellen Wahl zur Kanzlerkandidatin steht dann auch das Wahlprogramm mit dem Titel „Deutschland. Alles drin“ bei den Delegierten noch zur Debatte. Bislang gingen in der Parteizentrale tausende Änderungsanträge ein, vor allem der linke Parteiflügel macht gegen viele Positionen noch mobil. Baerbock selber wird eher dem rechten Realo-Flügel zugeordnet.

Bisher war das geschlossene Auftreten der Partei ein Erfolgsfaktor für den rasanten Aufstieg der Grünen in den Umfragen. Dominierten früher Grabenkämpfe zwischen linken und rechten Flügel das Erscheinungsbild, konnten Baerbock und Habeck die Partei in den vergangenen drei Jahren befrieden. Diese Entwicklungen wollen sie keinesfalls gefährden, doch dafür müssen sie erst einmal den Parteitag überstehen. Dieser werde sicherlich „nicht unanspruchsvoll“, sagte Habeck bereits vor wenigen Wochen.

Vor diesem Hintergrund kommt das Zündeln in der Migrationspolitik von der CDU mit einem bewussten Kalkül. Zwietracht statt Eintracht – so lautet die Strategie im Kampf gegen die Grünen, die bereits die Furcht vor dem Absturz im Meinungsbild erreicht hat. Ein wenig scheint es schon zu funktionieren. Einen ersten Dämpfer haben Baerbock und Habeck ja schon erhalten, wie die jüngsten Umfragen belegen. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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