Strengere Maßnahmen

Ausgangssperre: Machen Tschentscher und Merkel Hamburg total dicht?

  • Jens Kiffmeier
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Die Corona-Zahlen in Hamburg steigen. Als Ausweg gilt die Ausgangssperre. Angela Merkel (CDU) ist dafür. Wird Hamburg nun dicht gemacht?

Update von Montag, 29. März 2021, 10:34 Uhr: Hamburg – Die Debatte um die Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre gewinnt wieder an Fahrt. Nach dem Platzen der Osterruhe dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise. Ausgangsbeschränkungen könnten in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen „ein ganz wirksames Mittel sein“, sagte die Regierungschefin am Sonntagabend bei einem Auftritt in der ARD-Talksendung von Anne Will.

Fährt einen strikten Corona-Kurs: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Das Instrument ist zwischen den Bundesländern allerdings weiterhin umstritten. Während Nordrhein-Westfalen oder das Saarland derzeit eine Verschärfung der Maßnahmen eher ablehnend gegenüberstehen, signalisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits Zustimmung zu dem Merkel-Plan. Und auch in Hamburg plädiert die Landesregierung für einen strikteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung. In Bremerhaven soll ab Dienstag bereits eine Ausgangssperre* gelten, auch in Niedersachsen* wird diskutiert.

Bereits am Wochenende hatte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) seine Länderkollegen zu einem konsequenteren Handeln bei der Pandemie-Bekämpfung aufgerufen. „Wir brauchen einheitliche Regelungen zu Einzelhandel, Sport, Gastronomie, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die überall in Deutschland konsequent umgesetzt werden“, sagte der Rathauschef.

Bislang gelten in der Hansestadt aber noch keine Ausgangssperren. Am Montag trat eine neue Lockdown-Verordnung in Kraft, mit welcher der Senat die letzten Bund-Länder-Beschlüsse umsetzte. Im Vorfeld der Beratungen hatte die Idee der Ausgangssperre keine Mehrheit gefunden und war deswegen aus dem Beschlusspapier gestrichen worden.

Ausgangssperre im Corona-Lockdown: Merkel und Tschentscher ringen um strenge Regel

Erstmeldung von Montag, 22. März 2021, 11:23 Uhr:

Hamburg – Angesichts der Ausbreitung einer dritten Corona-Pandemiewelle droht Hamburg eine nächtliche Ausgangssperre. Wenige Stunden vor Beginn des neuen Corona-Gipfels* von Bund und Ländern nahm die Debatte um die Maßnahme jedenfalls wieder deutlich an Fahrt auf. Eine Ausgangssperre sei immer die „Ultima Ratio“, sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD). Gleichzeitig sei es bisher keinem Land gelungen, die viel schnellere Pandemie mit den Virusvarianten ohne Ausgangsbeschränkungen in den Griff zu bekommen.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Am Montagnachmittag kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut zu einem Corona-Gipfel zusammen. Im Vordergrund steht die Frage nach einer Verlängerung des bisherigen Lockdowns. Bislang gilt er bis zum 28. März. Doch angesichts der bundesweit steigenden Zahlen gilt es als Konsens, dass die Corona-Regeln noch einmal verlängert werden müssen.

Corona-Inzidenz: Verhängen Bund und Länder jetzt die Ausgangssperre für Hamburg?

Laut einer Beschlussvorlage des Kanzleramtes, die im Vorfeld bereits bei verschiedenen Medien durchgesickert ist, beraten Bund und Länder in ihrer Videoschalte eine Verlängerung bis zum 18. April. Umstritten ist derzeit vor allem die Frage, welche Kontakt- und Reisebeschränkungen über die anstehenden Osterfeiertage gelten müssen und ob es möglicherweise Lockerungen für die angeschlagene Hotel- und Gastronomiebranche geben soll.

Während vor allem Bundesländer im Norden und Süden mit ihrer starken Tourismuswirtschaft auf Ausnahmen drängen, gibt es auch viele Befürworter für eine Verschärfung des Lockdowns. Sie sorgen sich vor allem um die rasant steigenden Corona-Zahlen, die vor allem durch die Ausbreitung des britischen Virusvariante explosionsartig in die Höhe getrieben werden.

Aus Sicht des Kanzleramtes scheinen schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie unausweichlich. Neben einer möglichen Schließung von Kitas und Schulen, die in Hamburg erst vor einer Woche wieder in den eingeschränkten Regelbetrieb gewechselt sind, schlägt Merkel in dem Beschlusspapier auch eine „nächtliche Ausgangssperre bis 05.00 Uhr“ vor, sofern dem „nicht gewichtige Gründe“ entgegenstehen. Die Anfangsuhrzeit ist in dem Papier noch nicht festgelegt.

Corona-Gipfel: Ausgangssperre ab Inzidenz über 100 – das sagt Tschentscher dazu

Den Angaben zufolge soll die Ausgangsbeschränkung dann in Landkreisen eingeführt werden, deren Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. In diesem Fall sollen die Länder die Corona-Verordnung anpassen. Allerdings ist die gesamte Passage in eckige Klammern gesetzt. Das bedeutet, dass es sich hier um eine höchst umstrittene Textstelle in der Beschlussvorlage handelt.

Sollten sich die Ministerpräsidenten indes auf diese Regelung einigen, dann wäre Hamburg nach dem derzeitigen Stand von der strengen Maßnahme betroffen. In der Hansestadt liegt der Sieben-Tage-Wert seit Mitte der vergangenen Woche über 100. Am Sonntag gab die Behörde die Zahl der Neunansteckungen auf 100 Einwohner binnen sieben Tagen mit 114,0 an. Bereits am vergangenen Freitag hatte der Senat deshalb die Notbremse gezogen und zuvor eingeführte Lockerungen für den Einzelhandel wieder zurückgenommen.

Corona-Lockerungen: Tschentscher übt Kritik – „zu früh zu große Schritte gemacht“

Konkret hat sich der Hamburger Senat zu den Ausgangssperren noch nicht geäußert. Doch der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) fährt seit Monaten einen strikten Corona-Kurs. Die jüngst beschlossenen Lockerungen hatte er stets als verfrüht kritisiert, sie aber wegen einer bundeseinheitlichen Linie zähneknirschend mitgetragen.

Im Vorfeld der Bund-Länder-Beratung rief er nun alle Beteiligten auf, die Ausbreitung des Virus ernst zu nehmen und von weiteren Lockerungen Abstand zu nehmen. „Wir müssen die dritte Welle ausbremsen“, sagte Tschentscher am Montagmorgen. „Wir haben zu früh zu große Schritte gemacht.“ * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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