Impfgipfel von Bund und Ländern

Ausgangssperre in Hamburg: Sonderrechte – dürfen Geimpfte bald alles?

  • Jens Kiffmeier
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Mehr Freiheiten: Bund und Länder planen Sonderrechte für Menschen, die eine Impfung gegen das Coronavirus intus haben. Dürfen Geimpfte bald Party machen?

Hamburg – Restaurant-Besuche trotz Ausgangssperre oder Treffen mit Freunden trotz Kontaktverbot? Für Geimpfte oder Genesene soll es schon bald einige Ausnahmen von den strengen Corona-Regeln geben. „Ich bin dafür, dass Geimpfte und Genesene so behandelt werden wie negativ Getestete“, hatte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Ende der vergangenen Woche getwittert. Mit dieser Meinung steht der SPD-Kanzlerkandidat dabei längst nicht mehr alleine dar. Der Ruf nach einer Sonderregelung wird immer lauter.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Bevölkerung:755,2 km²
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)
Zweite Bürgermeisterin:Katharina Fegebank (Grüne)

Ausgangssperre: Ausnahme bei Corona-Regeln – Bund und Länder beraten Sonderrechte für Geimpfte

Am heutigen Montag, 26. April 2021, kommen Bund und Länder zu einem Impfgipfel zusammen. Bei den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sollen bereits Lockerungen für Geimpfte und Genesene im Knallhart-Lockdown diskutiert, vielleicht sogar beschlossen werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über das vorab bereits mehrere Medien übereinstimmend berichteten.

Lockerung in Ausgangssperre? Geimpfte könnten im Lockdown Sonderrechte erhalten.

Begründet wird der Vorstoß dadurch, dass auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien von Geimpften und Genesenen eine weitaus geringere Ansteckungsgefahr als von negativ getesteten Personen ausgeht. Dies hatte erst kürzlich das Robert-Koch-Institut (RKI) klargestellt. Vor diesem Hintergrund gehen Rechtsexperten davon aus, dass man Geimpften und Genesenen gewisse Freiheiten nicht mehr automatisch vorenthalten kann.

Ausgangssperre in Hamburg: Diese Lockerung planen Bund und Länder für Geimpfte genau

Deshalb bereitet die Bundesregierung nun eine Sonderregelung vor. Konkret könnten in einem ersten Schritt etwa für Immunisierte die Erleichterungen im Knallhart-Lockdown gelten, die für alle Personen mit negativem Schnelltest vorgesehen sind, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz unter den Schwellenwert von 100 sinkt.

In diesem Fall dürfen zum Beispiel in Geschäften nach dem „Click & Meet“-Prinzip eingekauft werden. Auch Besuche in Museen oder Kultureinrichtungen sind dann möglich. Und auch für Sportvereine gelten wieder großzügigere Regelungen. Bei den Reise- und Urlaubsregeln* könnte die Quarantänepflicht für Geimpfte und Genesene sogar ganz wegfallen, heißt es. Es sei denn, der oder die Reisende kommt aus einem Virusvarianten-Gebiet zurück nach Deutschland.

Deutliche Lockerungen könnte es darüber hinaus für Immunisierte auch bei den strengen Kontaktbeschränkungen und der Ausgangssperre geben. Weder die nächtlichen Ausgangsverbote noch die scharfe Ein-Personen-Haushaltsregel seien auf Dauer wohl verfassungsrechtlich zu halten, heißt es in dem Eckpunkteplan. Mit nächtlichen Massenpartys dürfen Geimpfte und Genesene aber weiterhin nicht rechnen. Eine komplette Aufhebung aller Beschränkungen sei nach wie vor nicht drin.

Sonderrechte für Geimpfte: Ab wann sollen die Ausnahmen in den Corona-Regeln gelten?

Eine entscheidende Frage in den Beratungen von Bund und Ländern wird aber sein, ab wann genau hie Immunisierten mit neuen Freiheiten rechnen können. Während der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Blick auf den von der Pleite bedrohten Einzelhandel eine rasche Umsetzung der angedachten Regeln forderte, zeigte sich der Bundesgesundheitsminister zuletzt eher zurückhaltend. Angesichts der hohen Corona-Zahlen sei weiterhin Vorsicht geboten, mahnte er. Eine Lockerung, egal bei wem, sollte nicht zu früh geschehen, warnte Spahn.

Auch der Hamburger Senat blieb in dieser Frage noch sehr zurückhaltend. Zwar waren entgegen dem Bundestrend die Inzidenzwerte in der vergangenen Woche in der Hansestadt Hamburg rückläufig. Aber der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) fährt seit Wochen einen strikten Lockdown-Kurs und warnte unlängst vor voreiligen Schritten. „Wir haben im März gesehen, was passiert, wenn man zu früh wieder alles aufmacht“, sagte er mit Blick auf die Tatsache, dass der Inzidenzwert damals innerhalb weniger Tage von 74 auf 164 hochschoss. Diesen „Jojo“-Effekt werde es kein zweites Mal geben, stellte Tschentscher klar.

Ohnehin ist der Personenkreis, der von der geplanten Sonderregelung profitieren könnte, derzeit noch sehr klein. Mit Stand von Montag waren gerade einmal sieben Prozent der Bevölkerung mit einem ausreichenden Impfschutz gegen das Coronavirus versorgt. Jedoch soll die Impfkampagne ab Mai deutlich an Fahrt gewinnen. Allein Hamburg erwartet in dem kommenden Monat eine Massenlieferung an Impfstoff. Mit steigenden Impfzahlen wird die Frage nach Sonderrechten für die versorgen Personen dann immer drängender werden. Vielleicht geben Bund und Länder deswegen heute schon eine Antwort. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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