Zoff um Corona-Regeln

Corona-Ausgangssperre in Hamburg: Familie scheitert mit Klage vor Gericht

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Die Ausgangssperre sorgt bei vielen Hamburgern für Verärgerung. Trotzdem ist die Regel zulässig – das urteilt jedenfalls ein Gericht. Eine Familie hatte geklagt.

Hamburg – Widerstand zwecklos: Die Ausgangssperre in Hamburg ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt jetzt in einem aktuellen Urteil unmissverständlich klargestellt. Die Richter wiesen einen Eilantrag einer Familie gegen die Corona-Maßnahme ab, wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtet. Ohne die erlassenen Beschränkungen sei die Eindämmung der Pandemie gefährdet, hieß es zur Begründung.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,841 Millionen (2019)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

In Hamburg gilt seit Karfreitag eine nächtliche Ausgangssperre. Wegen steigender Corona-Zahlen hatte der rot-grüne Senat die Maßnahme erlassen. Seit dem dürfen die Hamburger zwischen 21:00 Uhr abends und 5:00 Uhr morgens ihre Wohnungen nicht „ohne triftigen Grund“ mehr verlassen. Als Ausnahmen gelten nur Wege zur Arbeit oder Notfälle. Allerdings sind Spaziergänge, die eine Person alleine unternimmt, ebenso gestattet wie das Hundeausführen.

Ausgangssperre in Hamburg: Richter bezeichnen Corona-Regel als verhältnismäßig

Gegen diese Maßnahme hatte eine Hamburger Familie mit Kind geklagt. Der genaue Grund wurde von dem Gericht allerdings nicht mitgeteilt. Die Beschränkung sei aber im speziellen Einzelfall dem Kläger zuzumuten, urteilten die Richter. Der Senatsbeschluss sei jedenfalls verhältnismäßig und die Maßnahme durchaus geeignet, um das Leben und die Gesundheit der allgemeinen Bevölkerung zu schützen. Das zeigten weltweit gesammelte Daten.

So spät noch unterwegs? Hamburger Polizisten kontrollieren die nächtliche Ausgangssperre. (24hamburg.de-Montage)

Daher müsse das Individualinteresse hinter dem Allgemeininteresse zurücktreten, hieß es. Gegen das Urteil kann die Familie beim Hamburger Oberverwaltungsgericht zwar noch Berufung einlegen. Die Berufungsinstanz hatte allerdings auch schon zuletzt bei den umstrittenen Maskenpflichten für Jogger und auf Kinderspielplätzen dem Senat in seiner Corona-Politik recht gegeben.

Auch vor diesem Hintergrund sieht sich der Hamburger Senat in seinem Pandemie-Kurs bestätigt. Die Ausgangssperre, die nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch auf Bundesebene stärker erwogen wird*, wirke und stoße grundsätzlich in der Bevölkerung auf eine hohe Akzeptanz, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag auf der Landespressekonferenz. Insbesondere die zurückliegenden Ostertage hätten gezeigt, dass die Hamburger „verantwortungsbewusst“ seien, fügte er hinzu.

Ausgangssperre in Hamburg: Polizei ahndet hunderte Verstöße mit Bußgeld

Zusammen mit Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zog er nach den ersten Tagen eine positive Gesamtbilanz zu der verhängten Ausgangssperre. Demnach erfasste die Polizei zwischen Karfreitag und Ostermontag in Hamburg 200 Verstöße gegen die Corona-Regel. Rund die Hälfte der Fälle mündeten in einer Ordnungswidrigkeitsanzeige. Bei den anderen Fällen beließen es die Beamten bei einer mündlichen Verwarnung.

In seiner Corona-Politik fährt Hamburg einen harten Lockdown-Kurs. Während Bundesländer wie das Saarland seit Dienstag, 6. April 2021, schrittweise trotz hoher Infektionszahlen die Beschränkungen wieder herunterfahren, hält Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dieses Vorgehen für gefährlich. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, sei es zwingend nötig, dass alle Bundesländer konsequent die Bund-Länder-Beschlüsse umsetzten, statt sie zu lockern, warnt er seit zwei Wochen.

Darauf wies Innensenator Grote am Dienstag noch einmal ausdrücklich hin. Es sei wichtig, dass auch andere Länder bei steigenden Infektionszahlen die Ausgangssperre verhängten, sagte er. „Es wäre schon viel geholfen, wenn das, was Hamburg jetzt macht, im Bundesgebiet etwas mehr Verbreitung finden würde“, appellierte Grote. Dass dies ein gangbarer Weg sei, um die Lage in den Griff zu bekommen, sei im Übrigen nun höchstrichterlich bestätigt. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jonas Walzberg/dpa/picture alliance

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