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„Auf Dauer überfordert“: Leonhard will Geld vom Bund für Flüchtlingsunterkünfte

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Von: Steffen Maas

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Die Solidarität mit der hohen Anzahl der ukrainischen Geflüchteten ist in Hamburg mit enormen Anstrengungen verbunden. Sozialsenatorin Melanie Leonhard will Hilfe vom Bund.

Hamburg – Die Herausforderung für Hamburg ist riesig: Rund 34.000 ukrainische Geflüchtete sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges in die Hansestadt geflohen, um dem Schrecken zu entkommen. Das stellt die Stadtverwaltung seit über einem halben Jahr vor eine logistische Mammutaufgabe. Auch die Politik ringt mit deren Bewältigung: In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde das Thema zuletzt hitzig debattiert – die Opposition ist dabei gefangen zwischen Solidarität, konstruktiver Kritik und dem Verständnis für eine verwaltungstechnische Ausnahmesituation. Die unterstrich Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) in einem Interview mit dem NDR: „Man muss sagen, dass das auch eine Gemeinde wie Hamburg auf Dauer überfordert – finanziell und uns vor allem auch räumlich.“

Name:Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Leitung:Melanie Leonhard (SPD)
Sitz:Hamburger Straße 47, 22083 Hamburg
Haushaltsvolumen:2,779 Mrd. EUR

Flüchtlingskrise in Hamburg: Knackpunkt Unterbringun – „arbeiten Tag und Nacht“

Denn der räumliche Aspekt, also die Unterbringung der Geflüchteten, steht im Mittelpunkt der Herausforderungen. Aktuell müssen einige der Ukrainerinnen aufgrund des Platzmangels in Turnhallen oder Zelten untergebracht werden. Auch, wenn diese beheizt seien, „wünschen wir uns für diese Menschen natürlich was anderes“, unterstreicht Leonhard im Hamburg-Journal. „Und daran arbeiten wir wirklich Tag und Nacht, dass das gelingt“.

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15.000 neue Plätze hat die Stadt seit Kriegsbeginn geschaffen, insgesamt sind es nun 45.000 Stück. Die sind fast allerdings schon fast alle belegt. Zwar wäre die Hilfsbereitschaft in der Hansestadt Hamburg sehr groß und viele Tausende der Flüchtlinge sind mittlerweile von Privatleuten aufgenommen worden, doch über die Hälfte der 34.000 Geflüchteten muss die städtischen Unterkünfte in Anspruch nehmen. Wenn man dann noch bedenkt, dass täglich 80 bis 100 Ukrainer neu in Hamburg eintreffen und auch weiterhin Menschen aus sogenannten Drittstaaten wie Afghanistan und Syrien Schutz im Norden suchen …

Flüchtlingskrise: Hamburg erwartet vor allem finanzielle Hilfe von der Bundesregierung

Die Lage ist also ernst. Helfen könnte – und sollte – da die Bundesregierung, die bereits ankündigte, Immobilien in ganz Deutschland für die Unterbringung freizugeben. Das Problem aus Hamburger Sicht: Davon stehen im hanseatischen Stadtgebiet kaum welche. „Man muss sagen, dass die Gespräche mit dem Bund bisher nicht so viel ergeben haben, dass man sagen kann: Da droht jetzt große Entlastung“, bedauert die Chefin der Sozialbehörde.

Flüchtlingsunterkunft Hamburg Sozialsenatorin Melanie Leonhard
Auch der Hamburger Senat ist nicht glücklich mit der Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten in Zelten. Sozialsenatorin Melanie Leonhard (kl.) und ihre Mitarbeiter arbeiten „Tag und Nacht“ für bessere Verhältnisse. Dafür wünscht man sich Hilfe vom Bund. (24hamburg.de-Montage) © Christian Charisius/Marcus Brandt/dpa

Etwas Abhilfe schaffe zudem die Möglichkeit, die Geflüchteten auf andere Bundesländer umzuverteilen – das sei jedoch erst seit Montag, 10. Oktober 2022, möglich, unterstreicht Senatorin Melanie Leonhard. Viel mehr Entlastung brauche und verspreche man sich von finanziellen Hilfen vom Bund. Konkrete Pakete würden allerdings erst bei der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten besprochen.

Sozialsenatorin Leonhard: „Anwohner haben Recht“ auf Antworten

Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger könne man im Rathaus derweil absolut verstehen – gerade derer, in deren unmittelbarer Nachbarschaft nun Unterkünfte eingerichtet wurden und in Zukunft noch werden: „Die Anwohner haben ein Recht darauf, ihre Bedenken zu äußern, mitgenommen zu werden und Fragen beantwortet zu bekommen.“ Auch Sorgen von finanziell weniger gut aufgestellten Menschen, die nun befürchten, neben ihren eigenen Rechnungen noch für Dritte aufkommen zu müssen, seien legitim: „Dafür brauchen wir Antworten“, stellt die Senatorin klar.

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Klar sei aber auch, so Leonhard, dass man als Stadtstaat keine großen Flächen zur Verfügung hätte und aktuell „große Not“ in der Welt herrsche, der man begegnen müsse. „Solange es Menschen in Not gibt, werden wir natürlich Menschen aufnehmen.“ Und der Wunsch sei, diese Schutzbedürftigen eben nicht in Zelten unterbringen zu müssen.

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