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Hamburg will Indexmieten deckeln – „Bedeutet spürbar weniger Belastungen“

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Von: Steffen Maas

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Verträge zur Indexmiete koppeln die Mieten an die Inflation – die in den letzten Monaten dramatisch gestiegen ist. Hamburg will jetzt auf Bundesebene eine Deckelung einführen.

Hamburg – Der rot-grüne Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten beschlossen. Sie sieht vor, dass Indexmieten auch bei einer stärkeren Verteuerung der Lebenshaltungskosten nur noch um maximal 3,5 Prozent pro Jahr angehoben werden können, wie der Senat am Dienstag in Hamburg mitteilte.

Bei einer Indexmiete ist vertraglich vereinbart, dass sich die Kaltmiete erhöht, wenn die Verbraucherpreise steigen – bislang können die Mieten entsprechend dem Preisindex des Statistischen Bundesamtes für die Lebenshaltung angehoben werden. Im Oktober betrug dieser vor allem wegen der stark gestiegenen Energiepreise 10,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Name:Freie und Hansestadt Hamburg
Fläche:755,2 Quadratkilometer
Bevölkerung:rund 1,9 Millionen (Stand Dezember 2021)
Bestandswohnungen:rund 976.700 (Stand Dezember 2020)

Indexmiete in Hamburg: Stadt strebt Kappungsgrenze von 3,5 Prozent an

„Mit der Hamburger Bundesratsinitiative wollen wir Mieterinnen und Mieter mit Indexmietverträgen vor erheblichen Mieterhöhungen schützen“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). „Eine Kappungsgrenze von 3,5 Prozent pro Jahr bedeutet spürbar weniger Belastungen, nicht nur für Mieterinnen und Mieter mit Indexmieten. Da diese Mieten oftmals Teil des Mietenspiegels sind, wird somit auch ein starker Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmieten unterbunden.“

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Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) warnte vor einer weiteren Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt. Eine wirksame Kappung der Mieterhöhungsmöglichkeiten sei deshalb dringend notwendig. „Dass die Lebenshaltungskosten jetzt explodieren, belastet viele Menschen bereits stark.“ Den Angaben zufolge haben die letzten Mietenspiegel-Erhebungen gezeigt, dass auch in der Hansestadt zunehmend von der Möglichkeit der Indexmiete Gebrauch gemacht wird.

Indexmiete Hamburg Stadtentwicklung Senatorin Stapelfeldt
Weil Indexmieten an die Inflation gekoppelt sind, können die Belastungen für Mieter gerade extrem steigen. Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt will nun beim Bund eine Gesetzesänderung anregen, die Mieterhöhungen deckelt. (24hamburg.de-Montage) © Kira Hofmann/Marcus Brandt/dpa

Indexmieten in der Hansestadt schon seit Monaten Streitthema

Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt hatte daher bereits im September angekündigt, sich aufgrund deutlicher „Begrenzungsnotwendigkeiten“ für eine gesetzliche Anpassung zu den Indexmieten einsetzen zu wollen. Schon damals gab es Kritik aus der politischen Opposition: Das sei „zu wenig und kommt viel zu spät und es reicht überhaupt nicht“, hatte die wohnungspolitische Fachsprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann entgegnet.

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Auch der Hamburger Mieterverein „Mieter helfen Mietern“ sprach sich durch Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann im September für ein Verbot der Indexmieten aus. Sie seien „wie eine Wette, die man auf die Miete abschließt“, sagte sie im Herbst dem Norddeutschen Rundfunk: „Und das kann nicht sein.“ (Mit Material der DPA)

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