Sanktionen gefordert

Annalena Baerbock: Ryanair-Landung in Belarus – „Das bedroht uns alle“

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Die Entführung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk empört Annalena Baerbock. Die Grüne fordert EU-Sanktionen gegen Belarus – und zementiert außenpolitische Linie.

Berlin – Nach der erzwungenen Flugzeug-Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk hat Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) eine klare Antwort seitens der Europäischen Union (EU) gefordert. Die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch sei eine „beispiellose Eskalation“ und ein massiver Eingriff in die Freiheit der europäischen Luftfahrt, twitterte die 40-jährige Parteichefin. Eine „staatliche Flugzeugentführung“ dürfe nicht hingenommen werden. Deshalb forderte sie harte Sanktionen gegen Weißrusslands Regierung in Minsk und deren Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Deutsche Politikerin:Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter: 40 Jahre) in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ob in Hamburg, Berlin oder Brüssel – der Vorfall sorgt seit Sonntagabend für viel Aufregung. Die Behörden in dem autoritär regierten Belarus hatten eine Maschine der Fluglinie Ryanair zur Landung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gezwungen*. Der Jet war auf dem Weg von Athen nach Vilnius. An Bord befand sich Protassewitsch, der als Blogger und Journalist auf dem Messengerdienst Telegram einen wichtigen Nachrichtenkanal der Opposition betreibt. Seit einem Jahr hatte das Regime von Diktator Lukaschenko den 26-Jährigen zur Fahndung ausgeschrieben.

Annalena Baerbock: Grüne fordert EU-Sanktionen nach Ryanair-Flugzeugentführung in Belarus

Beim Überflug über das weißrussische Territorium behauptete die Flugsicherung, dass sich an Bord der Ryanair-Maschine eine Bombe befinde. Ein Kampfjet stieg auf, drängte das Flugzeug ab und geleitete es nach Minsk, wo die Behörden den Oppositionellen verhafteten. Seit dem fehlt von ihm jede Spur.

Stellt sich nach der Flugzeug-Entführung gegen Machthaber Alexander Lukaschenko: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne). (24hamburg.de-Montage)

Innerhalb der EU wurde der Vorfall scharf verurteilt. So nannte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) das Vorgehen „unverschämt“ und kündigte harte Konsequenzen an. Bereits am heutigen Montagabend sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem geplanten Sondergipfel auch über Sanktionen gegenüber Minsk beraten.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU Sanktionen persönlich gegen Machthaber Lukaschenko verhängt, weil er die Demokratiebewegung in seinem Land gewaltsam unterdrückt. Doch aus Sicht von Baerbock reicht das nicht. Sie schlug nun vor, auch die belarussischen Staatsunternehmen in den Blick zu nehmen und mögliche Konten einzufrieren. Denn sie bildeten „das Rückgrat“ des autoritären Machthabers, schrieb sie bei Twitter.

Annalena Baerbock: Kanzlerkandidatin legt sich mit Machthaber Alexander Lukaschenko an

Seit langem fordert die 40-Jährige, die im September bei der Bundestagswahl gute Chancen auf die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat, einen strengen Kurs gegenüber totalitären Regime in Osteuropa. Dabei zielt sie nicht nur auf Belarus, sondern auch auf Russland. Beiden Staaten wird eine enge Beziehung nachgesagt. So gilt Lukaschenko als guter Verbündeter vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Am Montag gab es bereits Spekulationen, dass Moskau auch im Fall Protassewitsch seine Finger mit im Spiel haben könnte. Allen voran Ryanair-Chef Michael O‘Leary ließ dieses Gedankenspiel erkennen. „Wir vermuten, dass auch einige KGB-Agenten am Flughafen in Minsk abgeladen wurden“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa. Und auch der britische Außenpolitiker Tom Tugendhat äußerte sich in diese Richtung. Die Minsker Regierung handele genauso wie Russland, die im Juli 2014 die Passagiermaschine MH17 abgeschossen habe oder erst kürzlich den Oppositionellen Alexej Nawalny vergiften ließ, teilte er mit.

Annalena Baerbock: Grüne trimmt eigene Partei auf Kurswechsel gegenüber Russland und Weißrussland

Und auch für Baerbock, die bereits selber von russischen Hackern attackiert wurde, passt die staatlich organisierte Entführung einer zivilen Passagiermaschine ins Bild. Vertraten viele Grüne vom linken Parteiflügel lange einen eher russlandfreundlichen Kurs, will die Kanzlerkandidatin das in Zukunft ändern. In ihrem Wahlprogramm „Deutschland. Alles drin“ dringt sie auf eine kritischere Haltung zu Moskau.

So soll unter anderem das Gas-Geschäft eingeschränkt und der Bau der Pipeline Nordstream2 durch die Ostsee vorerst gestoppt werden. Inwieweit Baerbock, die in der Hansestadt Hamburg studiert hat und scharf für ihre mangelnde Regierungserfahrung angegriffen wird, damit in der eigenen Partei durchdringt, bleibt noch abzuwarten. Anfang Juni muss noch ein Parteitag über das Programm entscheiden. Und derzeit gibt es in den eigenen Reihen noch große Widerstände gegen einzelne Bereiche. * 24hamburg.de, merkur.de und fr.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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