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AfD will Niederlage vor Gericht bei der Corona-Hotspot-Regel nicht hinnehmen

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Von: Elias Bartl

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Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht will die AfD Hamburg die Corona-Hotspot-Regel nun vom Oberverwaltungsgericht kippen lassen.

Hamburg – Die AfD Hamburg will die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht nicht hinnehmen und nun wegen der umstrittenen Corona-Hotspot-Regel vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. „Noch heute wird eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags am Oberverwaltungsgericht eingereicht werden“, teilte die AfD am Freitag, 15. April 2022, mit.

Sie begründete ihr Vorgehen damit, dass ihr eigener Eilantrag mit Verweis auf einen nahezu unbeschränkten Einschätzungsspielraum von der fünften Kammer des Verwaltungsgerichts verworfen worden sei, während die zweite Kammer den Eilantrag einer Tanzschule erst nach umfassender Kontrolle der Hotspot-Regeln verworfen habe.

Corona Hotspot Hamburg: AFD zieht vor das Oberverwaltungsgericht

Krzysztof Walczak (AfD) spricht bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Großen Festsaal im Rathaus.
Krzysztof Walczak (AfD) spricht bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Großen Festsaal im Rathaus. © DPA

„Das Verwaltungsgericht ist sich nicht einmal einig, wie weit man die Hotspot-Regeln einer gerichtlichen Prüfung unterziehen kann“, sagte AfD-Vize Krzysztof Walczak. Dieses Chaos zeige, wie kritikwürdig die regierungsnahe Rechtsprechung des Hamburger Verwaltungsgerichts sei. „Wir sind so wie die zweite Kammer der Meinung, dass die Frage nach einer drohenden Überlastung der Hamburger Kliniken keiner Schmalspur-Kontrolle unterliegen darf.“ Die Inzidenzzahlen gingen weiter nach unten, in den Kliniken der Hansestadt herrsche noch immer mehr Ruhe als in anderen Bundesländern. „Eine gründliche Kontrolle durch das Oberverwaltungsgericht kann nur zu einem Schluss kommen: Hamburg ist kein Hotspot!“, sagte Walczak.

Chaos bei Hotspotregeln in Hamburg? AFD erhebt vorwürfe

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Die AfD war mit ihrem Eilantrag gegen die Corona-Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken am vergangenen Mittwoch vor Gericht gescheitert. Die fünfte Kammer entschied, dass die Hansestadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes - nach entsprechender Feststellung der Bürgerschaft - erweiterte Schutzmaßnahmen habe treffen dürfen.

Sie habe zu Recht eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage angenommen, weil aufgrund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten drohe. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte Ende März eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens festgestellt und die Hansestadt zum Corona-Hotspot erklärt. Auf dieser Grundlage hatte der Senat die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen und dem Einzelhandel sowie das 2G-plus-Zugangsmodell zu Tanzveranstaltungen um vier Wochen verlängert. (DPA) * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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