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AfD blamiert sich mit Anfrage zu „Omas gegen Rechts“ – Senat antwortet trocken

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Von: Kevin Goonewardena

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AfD-Chef Dirk Nockemann scheint sich Sorgen um die Demokratie zu machen und fragt Hamburgs Senat zur Seniorinnen-Vereinigung „Omas gegen Rechts“ aus.

Update vom Donnerstag, 20. Oktober 2022, 16:00 Uhr: Personenpotenzial, Aktivitäten, verfassungswidrige Haltungen und Handlungen, Kontakte zu anderen extremistischen Vereinigungen: Die Hamburger AfD wollte es ganz genau wissen bei der Anfrage an den Hamburger Senat, ob die „Omas gegen Rechts“ Verfassungsfeinde sind. Die Antwort wird den Senat derweil deutlich weniger Anstrengung gekostet haben, wie die offizielle Drucksache mittlerweile offenbart. Dort heißt es zu allen sechs Fragen der AfD nur:

Die Initiative „Omas gegen Rechts“ ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg.

Der Hamburger Senat als Antwort auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann

Keine schockierenden Erkenntnisse also über das Gewaltpotenzial der Seniorinnen oder deren demokratiefeindliche Unterfangen. Immerhin: Die sechs Fragen formulierte Nockemann auch noch für fünf weitere Organisationen – sein Arbeitsaufwand hielt sich also vergleichsweise in Grenzen. Der des Senates allerdings ebenfalls: Für „Die Vielen e.V.“, „Die Barmbeker Initiative gegen rechts“, „Olmo e.V.“ und die „Willi-Bredel-Gesellschaft“ gab es selbiges zu vermelden wie für die „Omas gegen Rechts“: nichts.

Ein „Treffer“ gelang AfD-Abgeordnetem Nockemann jedoch mit der Anfrage zur Gruppierung „Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg“: Die ordnet das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg der Deutschen Kommunistischen Partei zu und notiert weiterführende Webseiten-Links zu linksextremistischen Gruppen. Das Wirken des Kuratoriums in Hamburg war im laufenden Jahr aber überschaubar: zwei Kundgebungen mit durchschnittlich 55 Teilnehmern. Notizen dazu: „friedlicher Verlauf“.

Angst vor Rentnerinnen: AfD blamiert sich mit Anfrage zu „Omas gegen Rechts“

Erstmeldung vom Freitag, 14. Oktober 2022, 13:32 Uhr:

Hamburg – Angst in der AfD in der Hansestadt Hamburg! Wegen ein paar alten, pardon: älteren, Frauen. Geht es nach Dirk Nockemann, dem AfD-Landes- und Fraktionschef in Hamburg, dann geht von der Bürgerinitiative „Omas gegen Rechts“ eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie in der Stadt von Alster, Elbe, HSV und FC St. Pauli aus. Nockemann, früher kurzzeitig mal Hamburger Innensenator und damit Vorgänger von Andy Grote, den die Justiz vor einer Razzia geschützt haben soll, hat aus diesem Grund eine Kleine Anfrage an den Hamburger Senat gestellt.

Nockemann möchte unter anderem wissen, was dem Hamburger Senat über die Omas gegen Rechts und deren Haltung „die sich erkennbar deutlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) unseres Grundgesetzes richtet“, bekannt ist. So hat es der von den „Omas gegen Rechts“ offenbar eingeschüchterte, zumindest aber beeindruckte Dirk Nockemannn zumindest in seiner schriftlichen Anfrage formuliert. Der Eindruck Nockemanns von den „Omas“ – er ist jedenfalls nicht der beste oder netteste.

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Name:Omas gegen Rechts
Gegründet:2017 in Österreich
Tätigkeitsfeld:Anti-Rassismus, Anti-Antisemitismus, Anti-Feminismus
Aktiv in:Österreich, Deutschland
Organisiert in:Ortsgruppen (etwa 100 in Deutschland)

Omas gegen Rechts: Österreichische Initiative seit 2018 auch in Deutschland aktiv

Die Initiative Omas gegen Rechts wurde im Jahr durch die evangelische Theologin und Pfarrerin im Ruhestand Monika Salzer und die österreichische Journalistin und Buchautorin Susanne Scholl als Reaktion auf die Zusammenarbeit der Österreichischen Volkspartei ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz gegründet. Seit 2018 sind die Omas gegen Rechts auch in Deutschland aktiv. Die Berliner Zeitung spricht von „etwa 100 Regionalgruppen“ in Deutschland, bei der Deutschen Welle ist von Gruppen „in mehr als 70 Städten“ die Rede. Eine davon gibt‘s, scheinbar sehr zum Missfallen von AfD-Politiker Nockemann, auch in Hamburg.

Eine Demonstrantin von „Omas gegen Rechts“ und ein AfD-Wahlplakat vor Fußgängern in Hamburg
Der Landesvorsitzender der AfD-Hamburg Dirk Nockemann befragt den Hamburger Senat über die Bürgerinitiative „Omas gegen Rechts“. © Rudolf Gigler/imago/Markus Scholz/dpa/Montage

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AfD-Chef Dirk Nockemann löchert Senat zu Oma-Vereinigung: Überschneidungen mit extremistisch eingeordneten Gruppierungen?

„Mit welchen als extremistisch eingeordneten Gruppierungen weisen die Omas gegen rechts Überschneidungen auf“, will Nockemann, dessen Partei vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft wurde und in Teilen von Landesverfassungsschutzämtern beobachtet wird, nun etwa von der Hamburger Landesregierung wissen. Ob der AfD-Politiker mit „extremistisch eingeordneten Gruppierungen“ seine eigene Partei meint? Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

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Durch die Beantwortung der sechs Fragen umfassenden Kleinen Anfrage, versucht „Oma-Gegner“ Dirk Nockemann auch eventuelle Verbindungen der Vereinigung der „Omas gegen Rechts“ und städtischen Institutionen sowie gegebenenfalls finanzielle Mittel, die den Omas gegen Rechts zugute kommen, in Erfahrung zu bringen. Ob Nockemanns Anfrage Ernst gemeint ist? Sie klingt vielmehr wie der Versuch der Diskreditierung der Arbeit der „Omas gegen Rechts“.

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Omas gegen Rechts: Gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit

Zur Einordnung: Die Vereinigung „Omas gegen Rechts“ engagiert sich auch in Deutschland seit einigen Jahren gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit – oft einhergehende Thematiken. In Hamburg sind die „Omas gegen Rechts“, bei denen laut Eigenbeschreibung auf der Website „der Name Programm“ ist, in fünf Ortsgruppen organisiert. Auch im Hamburger Umland – zum Beispiel in Buxtehude, Lüneburg oder aber Henstedt-Ulzburg – gibt es örtliche Zusammenschlüsse der „Omas gegen Rechts“, die für Dirk Nockemann offenbar alles andere als nette, ältere Frauen sind.

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