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Verkürzter Genesenenstatus in Hamburg gekippt – RKI ändert Gültigkeitsdauer

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Von: Kevin Goonewardena

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In Hamburg kippt das Verwaltungsgericht die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus. Das RKI änderte den Status ebenfalls auf seiner Website. Das sorgt für Verwirrung.

Hamburg – Die heutige Landespressekonferenz des Hamburger Senats wird von vielen mit Spannung erwartet, wie schon lange nicht mehr. Denn: Lockerungen der Corona-Maßnahmen stehen im Raum, im Vorfeld der Bund-Länder-Runde am Mittwoch, 16. Februar 2022, ist bereits eine Beschlussvorlage durchgesickert, die einen dreistufigen Plan zum Abbau der Corona-Maßnahmen enthält.

Und auch von den Ländern können die Bürger und Bürgerinnen den Beginn des Endes der Maßnahmen erwarten. Eine Änderung wurde schon jetzt bekannt. Verantwortlich dafür ist allerdings nicht die Politik, sondern die Justiz: Denn das Hamburger Verwaltungsgericht hat die von sechs auf drei Monate gekürzte Gültigkeit des Genesenenstatus nun gekippt, wie die Deutsche Presse-Agentur vermeldete.

Name:Robert-Koch-Institut
Gründung und Sitz:1. Juli 1891, Berlin
Übergeordnete Behörde:Bundesministerium für Gesundheit
Direktor:Prof. Dr. Lothar H. Wieler
Anzahl Mitarbeitende:rund 1100

Genesenenstatus: Was bedeutet er, ab wann gilt er?

Neben der Drittimpfung sind nur von einer Corona-Infektion genesene Bürger und Bürgerinnen von weitreichenden Einschränkungen ausgenommen. Um als genesen zu gelten und einen offiziellen Nachweis über die überstandene Corona-Infektion zu erhalten, muss die vorherige Corona-Infektion durch einen PCR-Test bestätigt worden sein und mindestens 28 Tage zurückliegen.

Das Genesungs-Zertifikat wird mit Ablauf dieser 28 Tage Frist ausgestellt und kann dann, nachdem es digital eingelesen wurde, beispielsweise bei Einlasskontrollen vorgezeigt werden. Der Umstand, dass die Gültigkeit erst nach 28 Tagen in Kraft tritt, hat in der Vergangenheit für mächtig Ärger gesorgt. Begründet wird die Frist damit, dass der Körper eben diese Zeit braucht, um Antikörper gegen das Coronavirus zu bilden. Die Drittimpfung, die sogenannte Booster-Impfung, dagegen ist sofort gültig. Die zweiwöchige Gültigkeitsdauer, die es noch nach der ersten und zweiten Coronaschutzimpfung gegeben hat, entfällt bei der dritten Spritze.

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Genesenenstatus: Gültigkeitsdauer von sechs auf drei Monate gesenkt

Lange galt der Genesenenstatus für den Zeitraum von sechs Monaten und wurde erst kürzlich auf die Dauer von nur noch drei Monaten verkürzt. Mit Ausnahme der Abgeordneten des Deutschen Bundestags verliert der Genesenenstatus nach zwölf Wochen seine Gültigkeit. Für die Parlamentarier hingegen hat sich an der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus hingegen nichts geändert*. Nun erklärte ein Hamburger Gericht die Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig.

Genesenenstatus: Hamburger Verwaltungsgericht kippt Verkürzung – aus diesem Grund

Die Richter am Hamburger Verwaltungsgericht gaben einem Eilantrag eines Klägers statt. Der Meinung der Richter nach verstößt die Tatsache, dass die Politik den Genesenenstatus unmittelbar von den durch das Robert-Koch-Institut (RKI) gemachten Vorgaben abhängig macht, gegen unter anderem das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip. Die Verwaltungsrichter kritisierten in einer Mitteilung, die am Montag, 14. Februar 2022, verbreitet wurde, dass „eine Verweisung auf eine Internetseite die Folge habe, dass sie sich nahezu sekündlich ändern könne und nicht gewährleistet sei, dass die jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt geltende Rechtslage mit Gewissheit nachzuvollziehen sei“. Das habe zur Folge, dass die Vorordnung, die im Januar erlassen wurde, in dieser Form „voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam“ sei, so das Gericht.

Ein Handy zeigt ein digitales Genesenen-Zertifikat.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die im Januar verkündete Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Genesungszertifikate im Falle eines Klägers gekippt. Auch das RKI änderte die Dauer auf seiner Website. © Marcus Brandt/dpa

Das Urteil der Verwaltungsrichter in Hamburg ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. Das Urteil hat außerdem keine allgemeingültige Wirkung, die Rechtsprechung gilt nur für den konkreten Fall des betreffenden Klägers. Auch in Bayern hatte ein Verwaltungsgericht die Verkürzung des Genesenenstatus als nicht zulässig erklärt*. Ein ähnliches Urteil sprachen ebenso die Verwaltungsrichter in Osnabrück.*

Genesenenstatus: RKI ändert verkürzten Status auf Webseite erneut

Fast unbemerkt hat das Robert Koch-Institut nun die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf der Website des Instituts geändert. Dort ist wieder von einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten die Rede, also wie vor der Änderung des Genesenenstatus im Januar 2022. Der verkürzte Genesenenstatus von drei Monaten betreffe laut RKI „ausschließlich vor und nach der durchgemachten Infektion nicht geimpfte Personen“, wird das Institut bei Bild.de zitiert. Für Genesene, die zur Zeit der Coronavirus-Infektion geimpft waren, gilt also weiterhin der Genesenenstatus sechs Monate lang.

Die Entscheidung des RKI sorgt nun bei den Apotheken für Verwirrung. Diese stellen die digitalen Zertifikate aus und stehen jetzt vor einem Problem. Denn: Das EU-weit gültige Zertifikat kann gar nicht zwischen geimpften und ungeimpften von Corona-Genesenen unterscheiden, wie Bild.de mit Bezug auf die Fachzeitung Ärzteblatt schreibt. *24hamburg.de, merkur.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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