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500 Millionen extra? Hamburg prüft Schaden durch Cum-Ex-Skandal

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Von: Kevin Goonewardena

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Vor rund zehn Jahren wurden die Cum-Ex-Geschäfte bekannt, die europaweit Staaten Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe gekostet haben sollen. Nun prüft Hamburg neue Verdachtsfälle.

Hamburg – Das Bekanntwerden der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte erschütterte die deutsche Öffentlichkeit vor einigen Jahren und beschäftigt Justiz, Politik und Medien noch bis heute. Über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt sollen europaweit Banken, Aktienhändler und Investoren Staaten um mindestens 150 Milliarden Euro betrogen haben, so berichtete die Tagesschau. Auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich als früherer Erster Bürgermeister Hamburgs und späterer (und jetziger) Bundesfinanzminister seit Jahren schweren Vorwürfen ausgesetzt*.

Name:Freie und Hansestadt Hamburg
Fläche:755,2 km²
Einwohner:rund 1,9 Millionen
Regierungsoberhaupt:Erster Bürgermeister Peter Tschetschner (SPD)

Cum-Ex: Hamburg prüft Forderungen von weiteren 500 Millionen Euro

Erst kürzlich ließ die Staatsanwaltschaft Räumlichkeiten des beliebten ehemaligen Bundestagsabgeordneten für den Bezirk Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, in Zusammenhang mit Cum-Ex durchsuchen.* Nun gibt es neue Entwicklung, die, die Cum-Ex-Geschäfte, die in und von der Hansestadt aus getätigt wurden, betreffen. Es geht um weitere rund 500 Millionen Euro entgangener Steuern, deren Rückzahlung nun geprüft werde. Das berichtete die Mopo. Diese bezieht sich auf eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgschaft.

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Derzeit würden die Finanzämter der Elbmetropole sechs Fälle mit einer Schadenssumme von möglicherweise 129 Millionen Euro prüfen und weitere, in denen es um eine mutmaßliche Schadenshöhe von 336 Millionen Euro geht. In den letzten rund zehn Jahren seit 2012 hat die Stadt Hamburg aus Cum-Ex-Geschäften bereits entstandene Steuerschäden von 321 Millionen Euro zurückgefordert.

465 Millionen Euro sind eine gigantische Schadenssumme

David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Cum-Ex: Fraktion Die Linke wirft Senat unverantwortliches Handeln vor

David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Links-Fraktion, forderte den Senat auf, den Vorwürfen zügig und konsequent nachzugehen und so weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Auch müssten Altfälle verfolgt werden, so der Linke-Politiker. Doch das dürfte schwierig werden: denn aus der Antwort auf die Anfrage der Links-Fraktion ging auch hervor, dass sich aktuell nur vier Finanzbeamte mit den Cum-ex-Fällen beschäftigen würden. Stoop sprach in dem Zusammenhang von einem „unverantwortlichen“ und „erschütternden“ Handeln des Senats.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schaut sehr skeptisch zur Seite
Auch er ist die in die Cum-Ex-Fälle verwickelt. Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld/dpa

Obwohl die Personalnot in der Finanzbehörde bekannt sei, würden weder Bürgermeister Peter Tschentscher noch Finanzsenator Andreas Dressel etwas dagegen tun.

Cum-Ex: Bekanntester Hamburg Fall ist die Warburg Bank

Der bekannteste Fall Hamburger Cum-Ex-Geschäfte ist der, der Privatbank Warburg. Die Stadt ließ 2016 möglich gewesene Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, da angeblich ein Nachweis von Steuerhinterziehung nicht beweisbar gewesen sei. Erst auf Aufforderung des Bundesfinanzministeriums wurden 2017 weitere 43 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften durch die Hamburger Finanzbehörde eingefordert. Auch Johannes Kahrs geriet im Zuge der Warburg-Affäre in Verdacht. *24hamburg.de, merkur.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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