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3G und Homeoffice: Diese Regeln setzt die Ampel jetzt in Kraft

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Von: Felix Busjaeger

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Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle plant die Ampel-Koalition umfangreiche Maßnahmen. So soll die Homeoffice-Pflicht zurückkehren und mehr getestet werden.

Berlin – Hohe Infektionszahlen, schleppender Impffortschritt und Intensivstationen an der Belastungsgrenze: Die vierte Corona-Welle wütet derzeit mit voller Härte in Deutschland und Experten befürchten eine weitere Verschlechterung der Situation. Kurz vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz werden die Pläne der möglichen Ampel-Koalition im Kampf gegen das Coronavirus nun konkreter. Unter anderem sind härtere Strafen für gefälschte Impfnachweise und eine Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen geplant. Aber auch eine Homeoffice-Pflicht und ausgedehnte 3G-Regelungen sollen zurückkehren.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Vorkommen:Weltweit
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019

Die Lage ist Deutschland ist ernst: Die 7-Tage-Inzidenzwerte erreichen tagtäglich neue Höchstwerte und immer mehr Landkreise überschreiten den Schwellenwert von 1000. Während in Deutschland die Booster-Impfkampagne nur langsam anläuft, gibt es viele weitere Baustellen, an denen nachjustiert werden kann, um dem anwachsenden Virusgeschehen Einhalt zu gebieten. Am Dienstagabend hat der Hauptausschuss des Parlaments nun Änderungsanträge in Bezug auf das künftige Corona-Regelwerk beschlossen. Der Bundestag soll am Donnerstag darüber abstimmen.

Corona in Deutschland: Verbote für Veranstaltungen weiter möglich – keine Schulschließungen

Auch nach Ablauf der Pandemischen Lage nationaler Tragweite sollen die Bundesländer weiterhin harte Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus verordnen können. Dazu zählen unter anderem Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen. Nicht betroffen sollen aber Versammlungsverbote und Verbote religiöser Zusammenkünfte sein. Schon vor den geplanten Veränderungen sind in Niedersachsen Regeln im Kampf gegen das Coronavirus in Kraft getreten.

Coron-Fallzahlen des RKI
Die Coronalage in Deutschland ist ernst. Vielerorts drohen in den Kliniken Überlastungen. Die Ampel-Koalition will nun einen neuen Maßnahmen-Katalog beschließen. © Armin Weigel/dpa

Im Gegensatz dazu sieht der Entwurf von SPD, Grüne und FDP vor, dass es nicht mehr zu umfassenden Geschäfts- und Schulschließungen kommen soll – in Niedersachsen mussten derweil die ersten Einrichtungen dichtmachen. Dennoch werde auch auf ein Fortbestand der Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen gesetzt. Also regelmäßige Testungen und Maskenpflicht – der Präsenzunterricht soll aber nicht mehr ausgesetzt werden. Dies bekräftigten die Parteien abermalig explizit.

3G und Homeoffice: Die Änderungen planen SPD, Grüne und FDP für den Arbeitsplatz

Einschneidende Veränderungen gibt es auch für die arbeitende Bevölkerung: So soll bundesweit eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt werden. Manche Bundesländer verfolgten schon länger ein solches Konzept. Demnach haben nur noch Mitarbeiter Zutritt zum Arbeitsplatz, wenn sie einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können oder ein tagesaktuelles und negatives Testergebnis haben. Alternativ darf ein PCR-Test maximal 48 Stunden alt sein.

Arbeitgeber sind angehalten, dies täglich zu kontrollieren und die Ergebnisse festzuhalten. Künftig sollen Beschäftigte verpflichtet sein, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Da derzeit Unternehmen noch zwei Tests pro Woche anbieten müssen und zusätzlich ein kostenloser Bürgertest gemacht werden kann, müssen sich Ungeimpfte darauf einstellen, dass sie zwei Tests pro Woche auf eigene Kosten machen müssen.

Corona am Arbeitsplatz: Homeoffice-Pflicht kommt zurück

Sie galt bis Juni dieses Jahres und könnte nun wiederkommen: die Homeoffice-Pflicht. Der Entwurf von SPD, Grüne und FDP sieht vor, dass Beschäftigten mit „Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten“ Arbeit im Homeoffice ermöglicht werden muss. Ausnahmen sind möglich, wenn die Arbeit von Zuhause aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist. Weil etwa Post bearbeitet werden muss oder Waren ausgegeben werden müssen.

Die Homeoffice-Pflicht ist auch für Beschäftigte verpflichtend und sie müssen das Angebot annehmen. Wenn dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist, darf weiter im Büro gearbeitet werden. Beispiele hierfür sind Platzmangel oder eine laute Umgebung. Aber auch eine fehlende Ausstattung kann Beweggrund sein.

Gefälschte Impfzertifikate: Ampel plant härtere Strafen

Bereits seit Monaten erschweren gefälschte Impfzertifikate den Kampf gegen die Pandemie. In jüngster Zeit scheint es aber eine Häufung zu geben. Nachdem bereits die Corona-Warn-App ein Update bekommen hat, um Fälschungen anzuzeigen, plant auch die Ampel-Koalition härtere Strafen für jeden, der Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweise fälscht.

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Eine entsprechende Änderung ist derzeit für das Strafgesetzbuch geplant. So soll in besonders schweren Fällen des „unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen“ eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein. Dies kommt dann etwa zum Tragen, wenn „der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ handelt.

Corona: 3G in Bussen und Bahnen als Maßnahme geplant

Bereits bekannt war, dass sich die Regeln im öffentlichen Nahverkehr ändern werden. Statt wie bisher ohne Nachweis Busse und Bahnen nutzen zu können, soll eine 3G-Regel eingeführt werden. Das bedeutet, dass dann nur noch Passagiere mitgenommen werden dürfen, die entweder einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen können. Betreiber von Beförderungsunternehmen sollen entsprechende Nachweiskontrollen überwachen. Ausgenommen von den Regeln sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis sein. Das Tragen einer FFP2-Maske oder medizinischen Gesichtsmaske soll hingegen festgeschrieben werden.

Corona in Pflegeheimen und Kliniken: Ampel-Koalition will Testpflicht einführen

Während der ersten Monate der Corona-Pandemie waren Pflegeheime zuweilen die größten Hotspots und zahlreiche Tote mussten beklagt werden. Auch in der vierten Corona-Welle kommt es immer wieder zu größeren Ausbrüchen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Um die ältere Bevölkerung und Pflegebedürftige besser zu schützen, soll nun eine bundeseinheitliche Regelung in Kraft treten. So sollen Beschäftigte und Besucher nur noch mit tagesaktuellem negativen Corona-Test Zutritt zu den Gebäuden bekommen.

Beschäftigte, die geimpft oder genesen sind, können den Informationen zufolge auch täglich ohne Überwachung sich selbst testen oder zweimal pro Woche einen PCR-Test vorlegen. Die Parteien der Ampel-Koalition planen zudem, dass die Regeln auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelten sollen. Im niedersächsischen Wildeshausen wütete die Corona-Pandemie ebenfalls in den vergangenen 1,5 Jahren – ein örtlicher Mediziner appelliert nun an alle Einwohner, sich impfen zu lassen. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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