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3G bei der Arbeit: Ohne Test, kein Gehalt – und bis zu 25.000 Euro Strafe

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Von: Yannick Hanke

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Hamburg greift durch, am Arbeitsplatz und im HVV gilt jetzt die 3G-Regel. Wer keinen Test hat, kassiert Bußgelder – und verliert sogar sein Gehalt.

Hamburg – Die Corona-Infektionszahlen steigen, die Politik reagiert rigoros. In vielen Bundesländern wird wie in Hamburg flächendeckend auf die 2G-Regel gesetzt, um die Pandemie einzudämmen. Durch das neue Infektionsschutzgesetz ist es zudem möglich, die 3G-Regel in Bus und Bahn sowie am Arbeitsplatz durchzusetzen. Doch welche Strafen drohen Impf- und Testverweigerern in Hamburg?

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Gegründet:500 n. Chr.
Bevölkerung:1,841 Millionen (2019)
Bürgermeister:Peter Tschentscher

3G am Arbeitsplatz: Wer einen Nachweis nicht vorzeigt, muss bis zu 25.000 Euro Geldstrafe zahlen – oder wird gefeuert

Am Arbeitsplatz gilt fortan die 3G-Regel*. Vollständig geimpfte oder genesene Arbeitnehmer müssen einmalig ihren Nachweis vorbringen. Ungeimpfte sind hingegen verpflichtet, täglich einen Test unter Aufsicht durchzuführen und diesen dem Arbeitgeber auszuhändigen. Wer keinen 3G-Nachweis erbringen kann oder will, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Ein junger Mann im Büro, eine Hochbahn der HVV und ein Schild mit einer durchgestrichenen Spritze
Corona-Regeln: Ungeimpften drohen Bußgelder am Arbeitsplatz und im HVV. (24hamburg.de-Montage) © Moritz Frankenberg/Daniel Bockwoldt/Christoph Schmidt/dpa

Dies fängt im Kleinen mit einer Abmahnung an. Sollte der fehlende Nachweis jedoch dazu führen, dass ein Arbeitnehmer seine Leistung nicht erbringen kann, drohen Lohnkürzungen. Doch gilt auch, dass Arbeitgeber Homeoffice ermöglichen müssen, wenn dadurch keine Betriebsabläufe gestört werden.

Wenn sich ein Arbeitnehmer dauerhaft weigert, einen Nachweis vorzulegen, kann der Arbeitgeber als letztes Mittel auf die Kündigung zurückgreifen. Zudem sind durch das neue Infektionsschutzgesetz auch Bußgelder festgelegt. Bei Verstößen gegen die Kontroll- und Mitführungspflicht von 3G-Nachweisen sind Strafen in Höhe von bis zu 25.000 Euro vorgesehen – für beide Seiten!

HVV setzt auf 3G: Wer Kriterien in Hamburg nicht erfüllt, muss blechen

Auch in den Verkehrsmitteln des Luftverkehrs, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Öffentlichen Personenfernverkehrs gilt nun die 3G-Regel. Diese greift zusätzlich zur Maskenpflicht für alle Fahrgäste und das Kontroll- sowie Servicepersonal. Wie so oft im Rahmen der Corona-Regeln gibt es jedoch auch Ausnahmen.

Kinder bis zum sechsten Lebensjahr, Schüler sowie die Beförderung in Taxen sind von der 3G-Regel ausgenommen. Passagiere, die sich an die 3G-Regel halten müssen, müssen auf Verlangen einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen. Wer dies nicht kann, muss mit einer Strafe von bis zu mehreren Tausend Euro Bußgeld rechnen.

Die Höhe der möglichen Strafen ist dabei Ländersache. Der Hamburger Verkehrsbund (HVV) fasst die Nicht-Einhaltung der 3G-Regel in seinen Fortbewegungsmitteln als Ordnungswidrigkeit auf. Diese soll voraussichtlich mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro belangt werden. Darüber hinaus prüft der HVV zusätzlich noch eine Vertragsstrafe, die es schon bei Verstößen gegen die Maskenpflicht gibt und die sich auf 40 Euro beläuft. Laut „Mopo“-Informationen dürfte die neue Strafe jedoch höher ausfallen.

Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar – Bußgeld für Impfverweigerer denkbar

Bleibt die Frage nach der Impfpflicht, über die bundesweit diskutiert wird. Viele Politiker sprechen sich mittlerweile dafür aus, in Umfragen unter der Bevölkerung ist eine Mehrheit ebenfalls dafür. Von juristischer Seite bestehen nur wenig Bedenken, dass die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht gegen das Coronavirus rechtlich nicht umsetzbar wäre.

Der Grundtenor: die Impfpflicht ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar* und sollte demnach vor den Gerichten Stand halten. Auf das Grundgesetz bezieht sich auch der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt“, heißt es von ihm.

Sein Credo: Es sollte eine Impfpflicht, nicht aber ein Impfzwang gelten. Nach Ansicht von Mayer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes für Impfverweigerer denkbar. Doch müsse niemand fürchten, im Gefängnis zu landen oder von der Polizei zur Impfung abgeholt zu werden.

Impfverweigerer könnten bis zu 2500 Euro Strafen zahlen – erfolgt keine Zahlung, drohen sechs Wochen Erzwingungshaft

Per Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Impfverweigerer bei der Einführung einer Impfpflicht mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro belangt werden können. Zudem kann eine Erzwingungshaft verhängt werden. Dies ist möglich, sobald eine Person das verhängte Bußgeld nicht zahlt und auch nicht schlüssig begründet, warum sie nicht zahlen kann.

Eine solche Erzwingungshaft dauert für gewöhnlich sechs Wochen. Doch befreit sie Impfverweigerer nicht von der Zahlungs- sowie Aussagepflicht. Nachbarland Österreich ist bereits einen Schritt weiter. Hier gilt die allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022. Wie „oe24“ berichtet, drohen Impfverweigerern Geldbußen von bis zu 3600 Euro. Wird nicht gezahlt, warten bis zu vier Wochen Haft. * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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